Coronakrise in Brandenburg : Erster Landkreis der Mark im Lockdown

Im Corona-Hotspot Oberspreewald-Lausitz sind die Krankenhäuser am Limit. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft fordert Schulschließungen ab Montag. Potsdam bereitet weitere Einschränkungen vor.

Ein Rettungswagen vom Deutschen Roten Kreuz fährt am Gebäude des Klinikums Niederlausitz vorbei. 
Ein Rettungswagen vom Deutschen Roten Kreuz fährt am Gebäude des Klinikums Niederlausitz vorbei. Foto: dpa

Senftenberg/Potsdam - Zwei Wochen vor Weihnachten verschärft sich im Land Brandenburg die Coronakrise. Als erster Kreis verordnete Oberspreewald-Lausitz am Mittwoch einen harten Lockdown. In dem märkischen Hotspot-Kreis nahe der sächsischen Grenze sind Krankenhäuser mit Covid-Patienten auf Intensivstationen bereits am Limit und der Anstieg der Corona-Belastungszahlen am größten. Wie Landrat Siegurd Heinze (parteilos) mitteilte, gilt dort ab Montag eine Ausgangssperre zwischen 20 Uhr und 5 Uhr, auch das Joggen ist in dieser Zeit verboten. Weiterführende Schulen bleiben vom kommenden Montag an bis zum 8. Januar geschlossen. „Wir müssen jetzt alles auf den Prüfstand stellen“, warnte Heinze. „Die medizinische Versorgung gerät in Gefahr!“. Läden bleiben vorerst offen.

In Potsdam erklärte der Geschäftsführer des Ernst-von-Bergmann-Klinikums, Hans-Ulrich Schmidt, im Hauptausschuss, aus Sicht der Krankenhäuser sei ein „zeitnaher Lockdown“ geboten: „Wir kriegen die Situation so nicht in den Griff.“ Bis März oder April müsse man sich auf einen „Marathon“ einstellen. Man habe in Potsdam erste Patienten aus Finsterwalde (Elbe-Elster) aufnehmen müssen. Auch andere Kreise wie Oder-Spree, wo jetzt eine Maskenpflicht ab der ersten Klasse im Unterricht gilt, verschärfen die Regeln. Brandenburgs Kenia-Landesregierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) prüft weitere Corona-Einschränkungen, die etwa auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert. 

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Gewerkschaft fordert längere Ferien

Am Mittwoch appellierte die GEW, wie andere Bundesländer „den Beginn der Weihnachtsferien vorzuverlegen und sie insgesamt zu verlängern“. Konkret schlägt die GEW vor, ab Montag, dem 14. Dezember, Kitas und Schulen zu schließen, „bis mindestens 10. Januar 2021“, und für den Zeitraum der Schließung der Grundschulen und Kindereinrichtungen eine Notbetreuung zu organisieren. „Die Entwicklung der Pandemie hat eine Phase erreicht, wo ein Lockdown auch im Bereich der Schulen und Kitas unausweichlich ist“, erklärte GEW-Landeschef Günther Fuchs. Die Politik des „Augen zu und durch!“ in Brandenburg sei nicht weiter zu verantworten. Aktuell sei der Lockdown für die Kitas und Schulen die einzig sinnvolle Maßnahme, um die Pandemie wirksam einzudämmen und eine noch längere Schließung der Einrichtungen zu Beginn des neuen Jahres zu verhindern. 

Bildungsministerium setzt auf regionale Einschränkungen

Das Bildungsministerium lässt weiterhin offen, wie es weitergeht. Man befinde sich innerhalb der Landesregierung noch in der Abstimmung und wolle zudem die Verständigung zwischen den Ländern und dem Bund abwarten, sagte Sprecherin Ulrike Grönefeld auf Anfrage der PNN. Bislang setzt das von Ministerin Britta Ernst (SPD) geführte Ressort auf regionale Einschränkungen in Abhängigkeit vom Infektionsniveau, um Schulen nicht generell zu schließen. 

Noch gilt eine dieser Zeitung vorliegende Anweisung an die staatlichen Schulämter vom 4. Dezember, wonach Landkreise auf das Wechselmodell aus Unterricht in kleineren Gruppen in der Schule und Online-Lehre umstellen müssen, also erst in der gymnasialen Oberstufe, wenn es mehr als 200 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche gab. Ab 300 Neuinfektionen gilt das ab Klassenstufe 7. Ab einem Inzidenzwert von 400 Neuinfektionen können Landkreise nach dem Richtwert auch Schulen schließen.

In Oberspreewald-Lausitz betrug der Inzidenzwert 374, was den Landrat zum Durchgreifen veranlasste. Im Landkreis werden außerdem die Anzahl der Personen bei Hochzeiten und Bestattungen auf zehn begrenzt, es gilt ein Besuchsverbot in Krankenhäusern und ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. In Potsdam kündigte derweil Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) an, er wolle mit weiteren Maßnahmen nicht „zuwarten“, ob hier die Corona-Inzidenz noch über 200 steige. 

Ordnungsdezernentin Brigitte Meier (SPD) sagte, sie wolle ein Alkoholverbot für jene Straßen und Plätze in der Innenstadt durchsetzen, wo nun schon das Tragen von Masken verpflichtend sei – das soll den Glühweinverkauf außer Haus eindämmen. So will man den Konsum von Alkohol verbieten, nicht aber den Ausschank. Auch auf Wochenmärkten, etwa am Nauener Tor, soll das Verzehren von Speisen und Getränken verboten sein. Bei Schulen wolle man für die letzte Woche vor Weihnachten einen Hybrid-Unterricht für die Oberstufe durchsetzen. Meier sagte, auch sie wünsche sich für Brandenburg einen zügigen Lockdown nach dem Vorbild von Sachsen – sonst drohe auch in Potsdamer Krankenhäusern die Überlastung.