Coronadebatte im Landtag : Streit über Brandenburgs Krisenmanagement

Linke-Opposition wirft Kenia-Regierung in Coronadebatte Unzuverlässigkeit und mangelnde Unterstützung von Familien vor.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch während der Landtagssitzung.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Mittwoch während der Landtagssitzung.Foto: dpa

Potsdam - In Brandenburgs Politik beginnt die Generaldebatte, wie das Land in der Nach-Corona-Zeit aufgestellt sein wird. „Ich will gar nicht in die Normalität vor Corona zurück“, sagte etwa Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke am Mittwoch im Landtag. „Die Krise zeigt uns in schonungsloser Brutalität, wo wir vorher versagt haben.“ Und zwar laut Raschke in Pflegeheimen, Flüchtlingsunterkünften oder in Schlachthöfen, wo Defizite schon vorher bekannt gewesen seien. 

In einer Aktuellen Stunde lieferten sich Koalition und Opposition ein heftiges Pro und Contra, wie Brandenburg mit der Coronakrise im Land umgeht. Ein Antrag der AfD, der die Pandemie als „Fehlalarm“ einschätzt und eine sofortige Aufhebung aller Einschränkungen fordert, scheiterte mit einer Mehrheit von SPD, CDU, Grünen, Linken und Freien Wählern. Die AfD-Argumentation sei „gefährlicher Unsinn“, so SPD-Fraktionschef Erik Stohn.

Linke übt scharfe Kritik

Die Linke-Opposition wirft Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und der Kenia-Regierung vor, im Krisenmanagement Zusagen gebrochen zu haben und Menschen im Stich zu lassen. „Da brauchen wir uns über Vertrauensverlust in die Politik nicht zu wundern“, sagte Linke-Fraktionschefin Kathrin Dannenberg in der Debatte. Ärmere Familien und deren Kinder seien die Verlierer der Politik der letzten Wochen. 

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Zum Konzept von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), die Schulen und Kitas nur tageweise zu öffnen, sagte Dannenberg, die selbst Lehrerin war: „Thema verfehlt. Unbefriedigend!“ Sie verwies darauf, dass sich viele Familien seit Wochen im Ausnahmezustand befänden, zwischen Job, Kinderbetreuung jonglieren müssten. Umso empörender seien Aussagen von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD), der im rbb-Fernsehen gesagt hatte, es handle sich noch nicht um einen „Wahnsinns-Ausnahmezustand“. „Ich würde mich freuen, wenn zum Teil die Eltern auch mal wieder ihre Kinder richtig kennengelernt haben.“ Das sei „ein Schlag ins Gesicht vieler Eltern“, so Dannenberg.

Medikamente in Europa produzieren

Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann warnte vor einem drohenden Auseinanderdriften der Gesellschaft, ohne dies auf die soziale Frage zu begrenzen: „Verlieren wir nicht den ethischen Zusammenhalt, der uns zu Beginn der Krise noch ausgezeichnet hat!“ Für die Freien Wähler verwies der Abgeordnete Philip Zeschmann darauf, dass man mit der Pandemie auch die bisherige Art von globaler Produktion und weltweitem Warenverkehr hinterfragen sollte. „Wir sollten stärker zu regionalen Kreisläufen zurückkehren.“

Gesundheitsministerin und Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte, es müsse möglich sein, dass Medikamente und Schutzausrüstungen in Europa produziert und gelagert werden, um besser auf kommende Krisen vorbereitet zu sein. „Solche Situationen werden wiederkommen“, sagte sie. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hob hervor, dass mit dem entschlossenen Maßnahmen auch in Brandenburg die Infektionswelle gebrochen werden konnte. Zwar kursierten jetzt Verschwörungstheorien. „Aber ich höre mir lieber Unfug an, als Mitverantwortung für eine Politik zu tragen, die Menschenleben gekostet hätte.“