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Corona-Impfkampagne in Brandenburg : Brandbrief von Stübgen an Nonnemacher

Brandenburgs CDU-Innenminister fordert für die Impfstoffverteilung Klarheit zur Zukunft der Impfzentren. Er stellt der Gesundheitsministerin der Grünen sogar ein Ultimatum.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). 
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Foto: Sören Stache / dpa

Potsdam - In Brandenburg droht der „Impf-Turbo“ bei den Corona-Schutzimpfungen ins Stottern zu geraten, nachdem sich das Land vom bundesweit letzten Platz gerade ins Mittelfeld Deutschlands vorgearbeitet hat. In einem den PNN vorliegenden Brandbrief an Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) mahnte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Donnerstag ultimativ Klarheit zur weiteren Zukunft der Impfzentren an. Davon hängt die Impfstoffverteilung ab übernächster Woche ab.

Im Schreiben vom gestrigen Donnerstag, das „nachrichtlich“ auch an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ging, bittet Stübgen die Gesundheitsministerin „um eilige Information“, bis zum Freitag (11.6.), „9 Uhr“.

Keine Info "trotz mehrfacher Anmahnungen"

Der Mai-Impfgipfel bei Woidke hatte festgelegt, dass Kreise die bisher von der Kassenärztlichen Vereinigung (KVBB) betriebenen Impfzentren in eigener Regie fortführen können, wenn die KVBB ab 31. Juli aussteigt. „Vereinbart war, dass Ihr Ministerium spätestens am 07. Juni 2021 dem Impfstab Mitteilung macht, welches Impfzentrum in welcher Kapazität und Öffnungszeit ab dem 1. August 2021 weiter betrieben wird“, schreibt Stübgen. „Nachdem Ihrerseits keine Mitteilung erfolgte, signalisierte Ihr Vertreter in der Sitzung des Impfkabinettes nochmals die vollständige Information. Diese liegt mir auch heute noch nicht vor.“ Trotz „mehrfacher Anmahnungen“ sei eine konkrete Benennung nicht erfolgt, „welche Kommune welchen Impfstrang übernimmt oder eben nicht“. Das sei aber essentiell für die „logistische Lastplanung“.

Die Kassenärztliche Vereinigung habe ebenfalls mitgeteilt, so Stübgen, „dass sie für die Fortführung von Erstimpfungen in den Impfzentren ab dem 18. Juni 2021 eine verbindliche Auskunft des Impftstabes bis zum 11. Juni 2021 benötigt“. Den PNN sagte KVBB-Sprecher Christian Wehry: „Wir sind bei den Vorbereitungen, einen geordneten Übergang hinzubekommen.“ Dafür sei Klarheit nötig.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen) am Donnerstag (10.6.2021) im Landtag.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis90/Die Grünen) am Donnerstag (10.6.2021) im Landtag.Foto: Bernd Settnik/dpa

Nach dem Schreiben gibt es die bisher für die Impfzentren Brandenburg an der Havel, Ostprignitz-Ruppin, Elsterwerda (Elbe-Elster) und für die Stadt Cottbus. Die Landeshauptstadt wird das bisherige Impfzentrum in der Metropolishalle nicht fortführen, dafür aber ein Impfzentrum im Bergmann-Klinikum einrichten. Zu Potsdam bittet Stübgen Nonnemacher „um eilige Bestätigung, dass der Standort Ernst von Bergmann Klinikum Ihren Anforderungen an ein Impfzentrum entspricht“.

Für die sechs weiteren Impfzentren ist die Lage unklar. Er bitte um eilige Information bis Freitag, „wie der Impflogistikstab für die Impfzentren Uckermark, Barnim, Frankfurt/Oder, Oberhavel, Teltow-Fläming und Dahme Spreewald eine verbindliche Lastplanung ab der Kalenderwoche 25 vornehmen soll“, so Stübgen. Er bitte um Verständnis für sein Drängen. Doch sei eine Lastplanung zeitaufwendig.

Nach Angaben des Robert-Koch-Institutes lag Brandenburg am Donnerstag bei vollständig Geimpften (Anteil 23,1 Prozent) bundesweit auf Platz 11, vor Baden-Württemberg, Niedersachsen, Hamburg, Berlin und Hessen und bei den Erstimpfungen auf Platz 13, obwohl das Land den wenigsten Impfstoff erhalten hat.