Corona-Gipfel : Brandenburg gegen Lockerungen

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät heute mit den Länderchefs über die Wirksamkeit der Einschränkungen. Auch Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) nimmt an der Videokonferenz teil.

Albert Funk Hannes Heine
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) berät sich am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel und den anderen Länderchefs.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) berät sich am Montag mit Kanzlerin Angela Merkel und den anderen Länderchefs.Foto: dpa

Potsdam - Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ist gegen kurzfristige Corona-Lockerungen, obwohl das Land der Pandemie weiterhin besser trotzt als das hochbelastete Berlin und die meisten anderen Bundesländer. „Im Moment ist die Lage in Brandenburg noch gut beherrschbar“, sagte Nonnemacher, die auch Vize-Ministerpräsidentin ist, in einem PNN-Interview. Dennoch hätten auch hier die ersten Kliniken bereits „Engpässe gemeldet“, weshalb planbare Eingriffe verschoben werden sollen. Für Lockerungen sei es „noch zu früh“, sagte Nonnemacher. Es müsse beobachtet werden, ob die bisherigen Maßnahmen „den gewünschten Bremseffekt erreichen“.

Kanzleramt plant "Winter-Knigge"

Brandenburg wird demnach auch in der heutigen Schaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länderchefs bei seinem vorsichtigen Anti-Corona-Kurs bleiben. Vom Treffen wird wohl abhängen, wie die Deutschen dieses Jahr Weihnachten feiern können. Nach Informationen dieser Zeitung plant das Kanzleramt eine Art „Winter-Knigge“, um einen neuen  Anstieg der Infektionszahlen zu vermeiden. 

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Dazu soll ein Verzicht auf alle privaten Feiern und Treffen außerhalb der Familie bis Weihnachten gehören, der Verzicht auf Reisen und besondere Vorsicht bei Kontakten mit Risikogruppen. Die Ende Oktober eingeführte Regelung, die den Aufenthalt in der Öffentlichkeit auf zehn Personen aus maximal zwei Hausständen beschränkt, könnte verschärft werden. Außerdem wollen Bund und Länder über etwaige Schulschließungen beraten, die von Wissenschaftlern empfohlen, von der Politik bisher aber abgelehnt werden.

Woidke nimmt an Videokonferenz teil

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der selbst mit leichten Symptomen an Covid-19 erkrankt ist, wird nach Angaben des Regierungssprechers an der Videokonferenz mit Merkel teilnehmen und Mitte der Woche seinen Dienst in Potsdam aufnehmen.

„Wir haben die zweite Welle in ihrer Wucht vielleicht alle etwas unterschätzt“, sagte Nonnemacher. Nun gehe es darum, gut über den Winter zu kommen, „und das wird ohne weitere Maßnahmen nicht möglich sein“. Nach ihren Worten arbeitet die Landesregierung an einer Test- und Impfstrategie. Zuletzt hatte die Regierung allen Lehrkräften und Erziehern mit dem Ende des ersten Lockdowns und der Aufnahme des regulären Schulbetriebs das Angebot gemacht, sich kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen. Nach Angaben von Nonnemacher ist die Resonanz aber „sehr überschaubar“ gewesen: „Mir liegen noch keine abschließenden Zahlen vor, aber es waren wohl deutlich unter 20 Prozent der Lehrkräfte, die die Tests genutzt haben.“

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher.Foto: Ottmar Winter

Kenia-Regierung will kein Risiko eingehen

Trotz auch hier steigender Zahlen gehört Brandenburg nach den Lagebildern des Krisenstabes „Corona“ der letzten Woche stabil zu den Bundesländern mit der geringsten Infektionsbelastung. Während Berlin mit Werten von mehr als 1300 Fällen je 100 000 Einwohner Spitzenreiter der Bundesrepublik ist, liegt Brandenburg mit Werten um die 540 auf Platz zwölf der 16 Länder. Besser ist die Lage nur in Thüringen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Trotzdem will die Kenia-Regierung, die in diesen Tagen ein Jahr regiert, kein Risiko eingehen. Es gebe zwar „dezente Hinweise“, dass die bisherigen Maßnahmen wirkten, sagte Nonnemacher, doch „wir sind noch lange nicht dort, wo wir hin müssen“. Die Ministerin wollte sich nicht festlegen, dass Gaststätten in diesem Jahr noch einmal öffnen dürfen. Stattdessen warnte Nonnemacher vor „Begehrlichkeiten in Richtung Lockerung: Weihnachtsmärkte, Weihnachtsfeiern, verkaufsoffene Sonntage, Lockerungen im Freizeit- und Sportbereich“. 

Man stehe da auch im Land „vor einer schweren Diskussion, die längst nicht abgeschlossen ist – zumal wir einen organisierten Widerstand erleben, der systematisch gegen die Hygieneauflagen agitiert“, so die Ministerin. „Das kann uns noch viele Probleme bereiten.“

FDP-Landesvorsitzende Teuteberg übt Kritik

Jüngst hatte bereits die Kenia-Absage an verkaufsoffene Adventssonntage Kritik ausgelöst, etwa von den Industrie- und Handelskammern und der Verbraucherzentrale. Am Wochenende forderte auch die FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg, diese Entscheidung den Geschäften zu überlassen. „Flexiblere Ladenöffnungszeiten stärken nicht nur den lokalen Einzelhandel, sondern entzerren gerade in Pandemiezeiten die Käuferströme“, sagte Teuteberg.

Unterdessen gerät die Corona-Politik des Berliner Senats erneut in die Kritik. Spitzenvertreter der deutschen Biomedizin werfen dem Roten Rathaus vor, die Wissenschaft zu blockieren – und so mitten in der Pandemie zur „erheblichen Verzögerung beantragter Forschungsvorhaben“ beizutragen. Das geht aus einem Brief an den Senat hervor, der dieser Zeitung vorliegt. 

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Das Schreiben unterzeichneten Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Charité-Dekan Axel Pries, Thomas Sommer vom Vorstand des Max-Delbrück- Centrums für molekulare Medizin (MDC) und Günter Ziegler, Chef der Freien Universität (FU). Anlass der Beschwerde sind aufgeschobene Anträge für Tierversuche, da die zuständige Kommission „ihre regulären Sitzungen seit Anfang September ausgesetzt hat“. Nach Tagesspiegel-Informationen warten seit Wochen 20 Anträge auf Genehmigung, darunter ein Experiment zur Covid19-Forschung.