Brandenburg: Zwiespältig

Der Senat findet sich gut. Im Roten Rathaus, wo der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Stellvertreter Ramona Pop (Grüne) und Klaus Lederer (Linke) am Montag das erste Regierungsjahr bilanzierten, wirkten alle drei Politiker recht zufrieden. Es sei ein „sehr gutes und erfolgreiches Jahr“ gewesen, sagte Müller mit einem sanften Lächeln. „Wir haben viel angestoßen“, ergänzte Pop. „Und immer, wenn es wackelig wurde, hat am Ende doch die gute Laune gesiegt.“ Manchmal gebe es auch Kekse.

Lederer wiederum mahnte zur Geduld. „Die Dinge brauchen ihre Zeit.“ Rot-Rot-Grün habe von Anfang an viele Aufräumarbeiten leisten müssen. „Blöder Aktionismus“ wäre fehl am Platz. Trotzdem könnten sich die Ergebnisse der bisherigen Regierungszeit sehen lassen. Diese freundliche Selbsteinschätzung erklärt vielleicht auch, warum der Senat jetzt schon Bilanz zog, obwohl das Müller-Kabinett erst am 8. Dezember 2016 mit der Arbeit begann und, wie Müller es beschrieb, „große und wichtige Schritte nach vorn“ unternahm.

Natürlich hat auch Berlin, das wurde vom Führungstrio nicht bestritten, das eine oder andere Problem. Aber das ginge, so der Regierende Bürgermeister, allen großen Städten so – und niemand habe ein Patentrezept. Ein bisschen Selbstkritik konnte sich der SPD-Mann dann doch nicht verkneifen. Manches müsse noch besser werden, die Berliner erwarteten eine funktionierende Stadt. Auch Wirtschaftssenatorin Pop kann verstehen, dass es „uns allen nicht schnell genug geht“. Man müsse eben einen langen Atem haben, die Haushaltskonsolidierung habe in Berlin zehn Jahre gebraucht. Kultursenator Lederer hält es ebenfalls für wichtig, die Dinge mit strategischem Weitblick anzugehen, „selbst wenn wir nicht mehr in dieser Wahlperiode erleben, dass sie fertig werden“.

So viel Ausdauer haben die meisten Berliner offenbar nicht. Derzeit sind 71,5 Prozent der Hauptstädter mit dem Senat unzufrieden. Das ist der aktuelle Wert einer repräsentativen Langzeitumfrage des Instituts Civey im Auftrag des Tagesspiegel. Wären am Sonntag Wahlen zum Abgeordnetenhaus, läge die CDU mit 21,3 Prozent vorn. Gefolgt von Linken (18,3 Prozent), der SPD (16,8 Prozent) und den Grünen (15,2 Prozent). Zwar hätte Rot-Rot-Grün immer noch eine knappe Mehrheit, aber die parteipolitischen Gewichte haben sich deutlich zulasten der Berliner Sozialdemokraten verschoben. Dazu passt, dass Regierungschef Müller auf der Beliebtheitsskala des Umfrageinstituts Forsa nur noch den siebten Platz einnimmt. An der Spitze steht der Senatskollege Lederer.

Der Regierende Bürgermeister räumte am Montag in einem Nebensatz ein, dass er zu diesem Trend möglicherweise einen „Eigenbeitrag“ leiste. Aber auch der aktuelle Konflikt zwischen Landespartei, Fraktion und Senat sei nicht hilfreich. Entscheidend sei jedoch, wie sich die Sozialdemokraten insgesamt präsentierten, auf Bundesebene gebe es eine „offene Situation“, die noch einige Monate andauern könne. „Da muss man die Nerven behalten und die schwierige Situation durchstehen.“ In dieser kniffeligen Lage sieht Müller im rot-rot-grünen Bündnis in Berlin „einen Hort der Stabilität“.

Im Januar will der Senat auf einer Klausur zeigen, was die Berliner im neuen Jahr von ihrer Landesregierung erwarten dürfen. Die Themen wurden schon angedeutet: Stärkung der inneren Sicherheit, ein Sanierungsfahrplan für die Schulen, ein stadtverträgliches Tourismuskonzept und mehr Wohnungsbau. „Wir haben noch viel vor“, wird in einem fünfseitigen Papier versprochen, das der Senat am Montag vorlegte. Berlin sei die Stadt des Aufbruchs. Ulrich Zawatka-Gerlach