• Zwei Jahre nach Baubeginn: Tesla erhält endgültige Genehmigung für Autofabrik in Grünheide

Zwei Jahre nach Baubeginn : Tesla erhält endgültige Genehmigung für Autofabrik in Grünheide

Der Start für Teslas Autoproduktion in Brandenburg rückt in greifbare Nähe. Der US-Konzern hat am Freitag die finale Genehmigung erhalten.

Tesla peilt Ende März für den Produktionsstart an.
Tesla peilt Ende März für den Produktionsstart an.Foto: REUTERS/Annegret Hilse

Grünheide - Der US-Elektroautobauer Tesla hat am Freitag die finale Genehmigung für die Gigafactory im brandenburgischen Grünheide östlich von Berlin am Autobahnring erhalten. Der Bescheid wurde Vertretern Teslas am Morgen im Landesumweltamt in Frankfurt (Oder) übergeben.

Zwei Jahre nach Baubeginn ist damit das umweltrechtliche Genehmigungsverfahren für das aktuell größte Investitionsprojekt (Investition rund fünf Milliarden Euro, rund 14.000 Jobs) in Brandenburg, ja in Deutschland offiziell abgeschlossen. Der Start der Produktion, für den Tesla bisher nach Tagesspiegel-Informationen am 22. März anpeilt, rückt nun in greifbare Nähe. Der immissionsschutzrechtliche Bescheid enthält umfangreiche Auflagen etwa für den Umgang mit Wasser, mit Chemikalien, zum Lärm.

Die Entscheidung sei „ein kleiner Sonnenstrahl in schwierigen Zeiten“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Wir haben mit vereinten Kräften hart gearbeitet.“

Die Genehmigung der Fabrik ist nach Ansicht von Woidke ein großer Schritt in die wirtschaftliche Zukunft des Landes. „Wir sind nicht mehr die verlängerte Werkbank des Westens“, sagte er. „Brandenburg ist das Land der klimaneutralen Mobilität.“ Dieser 4. März sei ein großer Schritt in die Zukunft.

Woidke sagte: „Die Ansiedlung von Tesla ist deutschlandweit das erste Großprojekt, das Klimaneutralität mit der Schaffung zusätzlicher Industriearbeitsplätze verbindet. Die Tesla-Ansiedlung zeigt einmal mehr, wie attraktiv der Wirtschaftsstandort Brandenburg ist.“

Die Tesla-Ansiedlung führe zu weltweiter Aufmerksamkeit – "Brandenburg ist das Aufsteigerland." Woidke erklärte, die Brandenburger Wirtschaft werde "um klimaneutrale Wertschöpfungsketten im Bereich der Mobilität ergänzt. Dazu gehören auch eine Reihe weiterer Investitionen, beispielsweise bei der BASF in Schwarzheide, die Produktion des elektronischen Mercedes-Sprinter in Ludwigsfelde oder das geplante Werk von Rock Teck Lithium in Guben." Die Grundlage dieser Investitionen "war und ist der Spitzenplatz Brandenburgs beim Ausbau von erneuerbaren Energien."

Woidke dankte allen Beteiligten. "Es war eine Mammutaufgabe, die in hoher Qualität und rasantem Tempo geleistet wurde." Die Produktion erster Autos könne erst nach der Abnahme erfolgen, wenn die notwendigen Auflagen erfüllt worden seien.

Tesla plant zwei Wochen für die Auflagen ein

Nach Angaben von Umweltminister Axel Vogel (Grüne) hat Brandenburg bei der Genehmigung der neuen Tesla-Fabrik besonders auf ein hohes Schutzniveau für Umwelt und Wasser geachtet. Wichtig sei gewesen, rechtssicher zu entscheiden, sagte er am Freitag in Potsdam. „Das war eine Mammutaufgabe.“

Der Genehmigungsbescheid der Landesbehörden für den US-Autobauer umfasse 536 Seiten zuzüglich 23 700 Seiten Anlagen – 66 Aktenordner oder die Ladung eines Kleinlastwagens, wie Vogel sagte. Einwände von mehr als 800 Personen und Organisationen seien geprüft worden. Die am Freitag erteilte Genehmigung sei mit mehr als 400 Auflagen verbunden worden, fügte der Umweltminister hinzu.

Die ersten Autos für den Verkauf dürften in einigen Wochen vom Band rollen. Tesla plant für die Erfüllung notwendiger Auflagen zum Start der Produktion nach Angaben der Landesregierung zwei Wochen ein. „Das ist ein Zeitrahmen, den sich Tesla selber vorgenommen hat“, sagte Vogel. Tesla muss Auflagen etwa zur Luftqualität erfüllen und für die Inbetriebnahme weitere Bedingungen wie ein Konzept zur Verhinderung von Störfällen vorlegen. Das Unternehmen erklärt: „Wir sind zuversichtlich, dass wir das schnell hinbekommen werden.“ Zu einem Termin äußerte Tesla sich nicht.

Verhandlung über Klage gegen Wasserrechte

Dessen ungeachtet, verhandelte das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) am Freitag über eine Klage von Umweltschützern gegen Wasserrechte, die auch die neue Tesla-Fabrik berühren. Die Grüne Liga und der Nabu - erklärte Kritiker des Elektroautowerks in Grünheide - hatten gegen eine wasserrechtliche Genehmigung durch das Landesamt für Umwelt für die sogenannte Wasserfassung Eggersdorf geklagt.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner hatte 2020 die Genehmigung erhalten, über sein Wasserwerk in Eggersdorf mehr als 1,2 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr zusätzlich aus dem Grundwasser zu entnehmen. Die höhere Wasserförderung ist nach Darstellung des WSE wegen Tesla beantragt und genehmigt worden.

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Werde die Genehmigung gekippt, werde man den Versorgungsvertrag mit Tesla kündigen, weil nötige Wassermengen fehlen, hatte WSE-Sprecherin Sandra Ponesky am Donnerstag angekündigt.

Letztlich geht es um die ausreichende Wasserversorgung aller Bürger und anderer Abnehmer in der Region. Der US-Autobauer und die Brandenburger Landesregierung betonen deshalb, es gebe keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Frankfurter Verfahren und Tesla. (Tsp/dpa)

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