• Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion: Unternehmer fordern bessere Wirtschaftspolitik für Berlin-Brandenburg

Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion : Unternehmer fordern bessere Wirtschaftspolitik für Berlin-Brandenburg

Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Region rund um Berlin werden von vielen Unternehmen als wenig attraktiv angesehen. Die IHK Potsdam sieht die Politik in der Pflicht.

Ausstausch zwischen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller.Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Berliner IHK, sieht die Politik in der Pflicht, für die Wirtschaft gute Rahmenbedingen in der Hauptstadtregion zu schaffen.
Ausstausch zwischen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller.Jan Eder,...Foto: dpa

Potsdam - Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam, Peter Heydenbluth, fordert angesichts sich verschlechternder Rahmendaten für die regionale Wirtschaft eine grundlegende Änderung der gemeinsamen Innovationsstrategie mit Berlin.

Bei der gemeinsamen Kabinettssitzung beider Länder am Dienstag in Berlin stand neben dem Beschluss des „Landesentwicklungsplans Hauptstadtregion“ (LEP) auch die Fortschreibung der sogenannten innoBB auf der Agenda. Beide Landesregierungen hätten sich dazu bekannt, die „bewährte enge innovationspolitische Zusammenarbeit in der Hauptstadtregion fortzuführen und voran zu treiben“, hieß es am Dienstagnachmittag in einer gemeinsamen Erklärung.

Eine Neuauflage müsse jedoch „spürbare Verbesserungen bringen“, forderte Heydenbluth am Dienstag. „Ein schlichtes Weiter-so mit der im Jahr 2011 begonnenen gemeinsamen Innovationsstrategie war keine Option, um dem Innovationsklima hierzulande den erforderlichen deutlichen Schub zu verleihen und die heute vorgestellten Ziele zu erreichen“, erklärte der IHK-Präsident.

Peter Heydenbluth, Präsident der IHK Potsdam
Peter Heydenbluth, Präsident der IHK PotsdamFoto: IHK Potsdam

Defizite sieht Heydenbluth vor allem bei der Innovationskraft der brandenburgischen Wirtschaft. So liege der Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Land mit 0,61 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 2 Prozent. „Das reicht nicht aus“, so der IHK-Präsident. Auch bei den Patentanmeldungen liege Brandenburg im Bundesvergleich auf einem der hinteren Plätze.

Hinzu kommt laut Heydenbluth, dass die Digitalisierung der kleinteilig strukturierten Wirtschaft ziemlich schleppend verläuft. Die vielerorts unzureichende Breitband-Versorgung sei ein großes Hemmnis. Auch den Zuschnitt der Cluster, also der wichtigsten Wirtschaftsbereiche, mit denen Brandenburg und Berlin gemeinsamen punkten wollen, gelte es zu prüfen und anzupassen, fordert der Potsdamer IHK-Präsident. Schwierigkeiten bei einzelnen Fördervorhaben, nur weil Betriebe etwa der Holz- oder Keramikindustrie in kein Cluster passen, dürfe es nicht mehr geben, so Heydenbluth.

Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Berliner IHK.
Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der Berliner IHK.Foto: IHK

Indes zeigt auch die aktuelle Konjunkturumfrage der Berliner und der drei brandenburgischen Kammern Potsdam, Cottbus und Ostbrandenburg, dass die Wirtschaft in der Hauptstadtregion an Fahrt verliert. Wie die vier Kammern am Dienstag erklärten, sei der gemeinsame Konjunkturklima-Index, der aus positiven und negativen Einschätzungen der befragten Unternehmen berechnet wird, bereits das zweiten Mal in Folge gefallen. Er liegt jetzt bei 134 Punkten, im Herbst 2018 lag er bei 138 Punkten. Damit bewegen sich die Indikatoren zwar weiterhin im Bereich der Hochkonjunktur, in beiden Ländern beurteilen Industrie- und Dienstleistungsunternehmen ihre Lage jedoch schlechter als in den Vorjahren, so die Kammern.

Deutlich skeptischer sind der Umfrage zufolge die Geschäftsprognosen – viele Firmen erwarten, dass die Wachstumsdynamik weiter nachlassen wird. „Wenn Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Metropolregion zunehmend als kritisch für die Entwicklung des Unternehmens einstufen, müssten in Politik und Verwaltung eigentlich die Alarmglocken läuten“, forderte auch der Hauptgeschäftsführer der Berliner IHK, Jan Eder.