• ZUR PERSON: „Und Herrn Schierack kenne ich nicht näher“ Einst konnte Dietmar Woidke gut mit der CDU, schon in der Zaziki-Connection zu Forst. Nun lässt der Regierungschef nichts auf die Linken kommen

ZUR PERSON : „Und Herrn Schierack kenne ich nicht näher“ Einst konnte Dietmar Woidke gut mit der CDU, schon in der Zaziki-Connection zu Forst. Nun lässt der Regierungschef nichts auf die Linken kommen

Nachtflugverbot. Woidke meint, Berlin sollte mehr Verständnis für Brandenburg haben.Alle Bilder anzeigen
10.08.2014 21:25Nachtflugverbot. Woidke meint, Berlin sollte mehr Verständnis für Brandenburg haben.

Demokratie, so heißt es, lebt vom Wechsel. Gilt das nicht auch für Brandenburg?

Demokratie lebt vor allem davon, dass sich Menschen engagieren. Und am Ende entscheiden sie bei der Wahl darüber, ob sich die Politik um ihre Probleme gut gekümmert hat, nah dran ist. Wenn sie keinen Wechsel wollen, ist das genauso demokratisch.

Die SPD regiert Brandenburg seit einem Vierteljahrhundert. Führt das nicht zwangsläufig zu Stillstand und Arroganz?

Keine Sorge, wir passen da schon auf! Wenn die Leute den Eindruck hätten, dass wir selbstzufrieden agieren, keine neuen Ideen mehr für Brandenburg haben, sähen die Umfragen für die SPD ganz anders aus.

Sie müssen am 14. September erstmals um Ihre Wiederwahl als Ministerpräsident kämpfen. Nach den letzten Umfragen liegt die SPD zwar vorn. Die CDU hat aber zuletzt die Bundestags- und Kommunalwahl gewonnen. Worauf setzen Sie?

Die Menschen unterscheiden sehr genau zwischen den verschiedenen politischen Ebenen. Auf der Landesebene hat die SPD gute Chancen, stärkste Kraft zu bleiben. Nach den vielen Veranstaltungen, die ich im Wahlkampf vor Ort bereits hinter mir habe, glaube ich, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind. Die Leute erwarten im Wahlkampf, dass jeder Kandidat rausgeht und sich stellt. Insofern wundere ich mich, dass außer der SPD keine andere Partei bisher größere Veranstaltungen macht.

Wenn Sie allein auf weiter märkischer Flur sind, kann Ihnen das doch nur recht sein!

Ja, ich will den Leuten schon sagen, was ich mit Brandenburg vorhabe. Deshalb mache ich über vierzig Wahlveranstaltungen. Nach dem, was ich vom CDU-Spitzenkandidaten gelesen habe, plant er nur ein Viertel davon. Seine Sache, wenn man sich versteckt, wenn man auf irgendeinen Trend im Bund setzt und versucht, unterm Radar durchzufliegen.

Sie haben jüngst gesagt, dass sich die Programme der großen Parteien im Land kaum unterscheiden. Worauf kommt es dann an?

Richtig ist, dass es in der Wirtschaftspolitik oder zum Umgang mit Kriminalität und der künftigen Stärke der Polizei zwischen den großen Parteien durchaus Übereinstimmungen gibt. Darüber hinaus sind die Positionen in vielen wichtigen Fragen aber grundsätzlich unterschiedlich. Die Landtagsprotokolle der letzten fünf Jahre sind da manchmal aufschlussreicher als die Wahlprogramme. Was haben wir uns etwa gestritten um die Daseinsvorsorge, um die Stadtwerke und kommunalen Krankenhäuser! Da wollte die CDU Privat vor Staat. Oder um den Umgang mit der Landwirtschaft. Für uns sind die gewachsenen Strukturen, auch die aus den früheren LPGen entstandenen Großbetriebe, zukunftsfähig und ein stabiler Wirtschaftsfaktor. Die CDU will diese Strukturen immer infrage stellen.

Die Situation an Brandenburgs Schulen ist ein stetes Ärgernis.

Und deshalb auch eine große Aufgabe in der nächsten Legislatur. Für mich sind drei Dinge wichtig: Wir brauchen Schulfrieden, keine neue Strukturdebatte. Wir dürfen gerade die heutige zweigliedrige Struktur aus Oberschulen und Gymnasien nicht antasten. Wir müssen 4 000 weitere, neue Lehrer einstellen. Und wir dürfen die Schulen nicht mit Modellversuchen überstrapazieren. In den letzten 20 Jahren wurde da zu viel ausprobiert. Wir sollten die Schulen in Ruhe arbeiten lassen.

Wovon hängt ab, ob die SPD in Brandenburg nach dem 14. September mit den Linken weiter regiert oder doch mit der CDU?

Zunächst vom Wahlergebnis.

Über Koalitionen stimmt der Wähler nicht ab.

Richtig, aber ich sage klipp und klar: Vorrang bei dieser Entscheidung hat für mich der weitere Ausbau der Wirtschaft. Dieses Herangehen habe ich gewissermaßen in den Genen. Als ich 1994 in die Landespolitik ging, war in meiner Heimatstadt Forst fast jeder Zweite arbeitslos. Das Wissen, was das an Perspektivlosigkeit, an sozialen und familiären Problemen auslöste, hat mich geprägt. Brandenburgs Wirtschaft hat sich inzwischen toll entwickelt, aber wir sind nicht durch. Auch wenn wir mittlerweile ostdeutscher Wachstumsmeister sind, dürfen wir uns nicht ausruhen. Brandenburg hat gute Chancen, in der Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland dauerhaft eine führende Rolle einzunehmen.

Ist für Sie die Landes-CDU unter Michael Schierack wieder regierungsfähig?

Für mich ist nicht beantwortet, wie stabil die Verhältnisse in der märkischen CDU sind. Der Vorsitzende schließt auch eine Zusammenarbeit mit der europakritischen bis europafeindlichen AfD nicht aus. Das finde ich bedenklich. Neben Verlässlichkeit muss man sich aber auch gegenseitig vertrauen, wenn man miteinander regieren will. Und Herrn Schierack kenne ich bislang nicht näher.

Mit wem können Sie gut in der Landes-CDU?

Mit Dieter Dombrowski, mit dem habe ich in der damaligen Großen Koalition eng zusammengearbeitet. Ich war Agrar- und Umweltminister, er Ausschussvorsitzender. Auch früher, als Stadtverordneter in Forst, habe ich mit CDU-Leuten und der FDP einiges bewegt. Wir trafen uns damals immer beim Griechen. In Forst war damals von der Zaziki-Connection die Rede. Wir waren uns einig, was voranbringen zu wollen. Das ist auch jetzt der Maßstab, der fürs Land gilt.

Gäbe es außer dramatischen Verschiebungen bei den Stimmanteilen einen Grund, die Pferde zu wechseln?

Aus der Erfahrung der aktuellen Regierungsarbeit gibt es keinen Grund, den Partner zu wechseln. Dabei war es am Anfang für die SPD ja durchaus ein Experiment, mit den Linken zu regieren. Mittlerweile ist diese Koalition, auch in ihren Krisen, wirklich zusammengewachsen. Da ist Vertrauen entstanden. Wer hätte gedacht, dass eine Regierung aus SPD und Linken erstmals Landesschulden tilgt? Ganz klar: Die Regierungsarbeit in der rot-roten Konstellation hat sehr gut geklappt.

In der Hauptstadtregion regieren zwei Ministerpräsidenten, beide mit SPD-Parteibuch. Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, Klaus Wowereit um Wahlkampfhilfe zu bitten?

Nee! Aber das hat auch nix mit Klaus Wowereit zu tun. Ich glaube einfach nicht, dass der Wähler geborgte Prominenz honoriert. Da sollte man die Brandenburger nicht unterschätzen.

Bei den Berlinern ist Klaus Wowereit laut Umfragen inzwischen unten durch. Haben Sie Mitleid?

Umfragen sind Umfragen. Es geht runter und wieder rauf. Natürlich hat er wegen des BER, gerade als Aufsichtsratsvorsitzender, einen schweren Stand. Aber Mitleid ist keine politische Kategorie.

Das Verhältnis von Berlin und Brandenburg ist schwierig. Sie selbst haben im letzten Jahr engere Kontakte nach Polen gepflegt als ins Rote Rathaus.

Der Eindruck täuscht. Und die Abstimmungen mit Berlin auf Arbeitsebene sind eng. Die Zusammenarbeit kann aber noch besser werden. Voraussetzung ist allerdings, dass zwischen beiden Ländern weiter Vertrauen wächst. Die Berliner Politik sollte dazu immer auch Verständnis für die Situation von Brandenburg haben. Umgekehrt gilt das natürlich auch.

Hat Wowereit dieses Verständnis beim Streit um das Nachtflugverbot gezeigt?

Ganz klar Nein. Das habe ich schon vielfach bemängelt. Das Verhalten Berlins in dieser Frage hat das Misstrauen vieler Brandenburger wieder genährt, wonach die Hauptstadt im Ernstfall auf die Interessen unseres Landes wenig Rücksicht nimmt – nach dem Motto: Wenn’s drauf ankommt, interessiert sich Berlin für uns einen feuchten Kericht. Dieser Eindruck war bedauerlich, denn eigentlich sind wir nur gemeinsam stark.

Wie ist Ihr persönliches Verhältnis zu Wowereit?

Entspannt und freundlich.

Sie sind im Wahlkampf viel unterwegs. Sind die Brandenburger sauer wegen des Pannenflughafens?

Das Thema regt die Menschen schon auf wie anderswo Stuttgart 21 oder die Elbphilharmonie. Dabei geht es weniger um die Fluglärmdiskussion, die ja vor allem die BER-Nachbarn tangiert. Die Leute haben wenig Verständnis für die Verzögerung. Sie haben die Nase voll und sagen: Seht endlich zu, dass das Ding fertig wird – auch aus wirtschaftlichen Gründen. Denn Sie müssen immer berücksichtigen: Auch wenn wir im Berliner Umland auf nahezu Vollbeschäftigung zulaufen, bleibt die Arbeitslosigkeit anderswo zweistellig. Da werden viele Hoffnungen auf Arbeit an den BER geknüpft.

Sie wurden dafür kritisiert, dass Sie anders als Ihr Vorgänger Matthias Platzeck nicht in den BER-Aufsichtsrat gegangen sind. Werden Sie das nach einer Wiederwahl dann nachholen?

Wir wollen den Flughafen so schnell wie möglich an den Start bringen und dem ordnen sich alle Personalentscheidungen unter.

Herr Ministerpräsident, kommen wir zur Bundespolitik. Die Kluft zwischen SPD und Linkspartei ist größer denn je, weil die Linkspartei die aggressive Politik Wladimir Putins verteidigt. Leidet Ihr Verhältnis zur Linkspartei darunter auch?

Was den Ukraine-Konflikt angeht, sind mir die Schuldzuweisungen an die Adresse Russlands auch etwas zu einseitig.

Meinen Sie die Bundesregierung?

Ich meine vor allem die Medien. Wir müssen alles tun, damit die Gesprächsfäden nach Russland nicht abreißen. Wir dürfen nicht in eine Spirale der Konfrontation geraten oder gar in einen neuen Kalten Krieg. Ohne Russland kann es in Europa keinen dauerhaften Frieden geben.

Das klingt, als hätten Sie mehr Verständnis für die Kritik der Linkspartei an der Ukraine-Politik der Kanzlerin als für den Kurs der Bundesregierung.

Nein, die Entscheidung von Bundesminister Gabriel, Militärtechnik jetzt nicht zu liefern, halte ich gleichwohl für absolut richtig. Wir und Europa müssen Handlungsfähigkeit zeigen.

Beeinträchtigt der Ukraine-Streit die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund für das Jahr 2017?

In der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik gibt es ohnehin grundlegende Differenzen zwischen SPD und Linkspartei. Deshalb sehe ich momentan auch keine Basis für eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene.

Die Bundes-SPD debattiert momentan, ob der Staat die Bürger bei der kalten Progression entlasten sollte. Sind Sie dafür?

Ich gehe davon aus, dass der Spielraum dafür da ist. Es bleibt unverständlich, warum die Bürger in Zeiten des Aufschwungs zwar mehr Geld verdienen, ihnen der Staat dann aber wieder so viel abnimmt, dass sie am Ende weniger haben als zuvor. Das Signal würde auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland nutzen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat an die Bundes-SPD appelliert, ihre Wirtschaftskompetenz auszubauen. Ist das notwendig?

Die SPD hat ihre Wirtschaftskompetenz seit dem Eintritt in die Bundesregierung erheblich gesteigert. Das ist vor allem das Verdienst von Vizekanzler Sigmar Gabriel, der etwa in der Energiepolitik Entscheidungen getroffen hat, die in den vergangenen Jahren liegengeblieben waren.

Der linke Flügel der SPD warnt, die Betonung der Wirtschaftskompetenz verdränge den sozialen Markenkern der SPD?

Die Befürchtung kann ich nicht nachvollziehen. Die SPD hat Wirtschaftskompetenz immer mit dem Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit verbunden und will, dass jeder Mensch selbst sein Leben gestalten kann. Beste Voraussetzung dafür ist eine starke Wirtschaft, die gut bezahlte Jobs bietet. Nur auf der Basis einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung können wir für soziale Gerechtigkeit sorgen. Das Geld, das wir verteilen, müssen wir erst einmal verdienen. Das weiß die Brandenburger SPD schon lange.

Das Gespräch führten Thorsten Metzner und Hans Monath. Foto: Thilo Rückeis

LAUSITZER

Dietmar Woidke, Jahrgang 1961, ist Lausitzer. Er lebt mit seiner Familie in Forst. Seine Eltern, christlich geprägt, waren Bauern.

LANDWIRT

Er studierte bis 1987 Landwirtschaft an der Humboldt-Uni, blieb als Assistent. 1990 ging er zu einer Mineralfutterfirma nach Bayern. 1993 übernahm er das Agraramt im Landkreis.

LANDESCHEF

1993 trat er in die SPD ein, sitzt seit 1994 im Landtag. Er war 2004 bis 2009 Agrarminister, kurz SPD-Fraktionschef, ab 2010 Innenminister. Seit 2013 ist er Ministerpräsident.

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