• Zukunft des Bergbaus in Brandenburg: Tausende demonstrieren für Erhalt der Lausitzer Braunkohle

Zukunft des Bergbaus in Brandenburg : Tausende demonstrieren für Erhalt der Lausitzer Braunkohle

Lange Zeit bestimmten die Kritiker der Braunkohleverstromung die Schlagzeilen. Jetzt hat die Bergbaugewerkschaft mit der größten Demonstration seit vielen Jahren in der Lausitz Flagge für den umstrittenen Energieträger gezeigt.

Stark umstritten: der Braunkohletagebau. Brandenburg fürchtet beim Ausstieg um Arbeitsplätze, doch nicht nur Umweltschützer fordern den Ausstieg.
Stark umstritten: der Braunkohletagebau. Brandenburg fürchtet beim Ausstieg um Arbeitsplätze, doch nicht nur Umweltschützer...Foto: dpa

Cottbus/Berlin - Mehrere tausend Menschen haben am Mittwoch in Cottbus für den Erhalt der Lausitzer Braunkohle demonstriert. Zu der größten Kohle-Kundgebung seit Jahren kamen nach Angaben der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) etwa 5000 Mitarbeiter des Unternehmens Vattenfall sowie andere Unterstützer. Der Kohletagebau ist in der Region aber auch stark umstritten.

Redner von Politik und Gewerkschaft wiesen am Mittwoch in Cottbus jedoch auf die Bedeutung des Rohstoffs für den deutschen Industriestandort und die wirtschaftliche Zukunft der Region hin. Die Grüne Liga Brandenburg, die den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung fordert, sprach von etwa 2500 Teilnehmern der Kundgebung.

Der Hintergrund:

Brandenburgische SPD-Politiker betreiben neben Politik auch Lobbyismus für den Energiekonzern Vattenfall und die Braunkohleverstromung. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Landtag Martina Gregor-Ness, ist auch Mitglied im Aufsichtsrat der Lausitzer Braunkohlesparte des Energiekonzerns Vattenfall. Ulrich Freese wiederum, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) ist, kandidiert 2013 für den Bundestag, einerseits als Direktkandidat, aber auch auf der Landesliste der brandenburgischen SPD. Dort steht sein Name auf Listenplatz 3 – womit sein Einzug in den Bundestag so gut wie sicher ist. (axf)

Anlass ist die Sitzung des Brandenburger Braunkohlenausschusses am Donnerstag in Cottbus. Dort will das Beratungsgremium für die Braunkohleplanung den überarbeiteten Entwurf zum Kohletagebau Welzow-Süd II diskutieren. Er sieht auch die umstrittene Umsiedlung von etwa 800 Menschen in den kommenden Jahren vor. Für die Erweiterung des sächsischen Tagebaus Nochten sollen etwa 1600 Menschen umziehen.

"Die Braunkohle wird noch viele Jahre auf dem Weg ins beginnende Zeitalter der erneuerbaren Energien benötigt" sagte Ulrich Freese, stellvertretender Vorsitzender der IG BCE, bei der Kundgebung. Doch auch Sonnen- und Windenergie sowie Biomasse hätten ihren Platz im Energiemix. Jedoch werde trotz der staatlichen Milliardenförderung für regenerative Energien zu wenig in ihre Speicherung investiert. "Wir haben in Brandenburg nur Speicher für sieben Megawatt, aber wir brauchen Kapazitäten für 7000 Megawatt", rief Freese.

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Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) erneuerte das Bekenntnis der rot-roten Landesregierung zur Braunkohle in der Region. "Gute Industriepolitik heißt auch eine sichere und bezahlbare Energieversorgung", betonte er. Es gehe um tausende Arbeitsplätze und die Zukunft der jungen Leute. Die Landesregierung habe sich zum industriellen Kern der Region bekannt und erwarte, dass auch das Unternehmen Vattenfall seine Zusagen einhält.

Zur Demonstration in Cottbus erklärte der direkt gewählte Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Nekovic, er habe großes Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten. "Zugleich muss ich befürchten, dass diese Sorgen von Vattenfall und der IG BCE instrumentalisiert werden", kritisierte er in einer Mitteilung. Zuletzt habe Vattenfall im Konzern den Abbau von 1500 Arbeitsplätzen angekündigt. Erforderlich seien ein sozial verträglicher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung, also eine Diskussion über Plan B. (dpa)