Brandenburg : Zukunft der Gerichtsreform ungewiss

Potsdam - Die Zukunft der seit Jahren diskutierten Gerichtsreform in Brandenburg ist weiterhin ungewiss. Es gebe nach wie vor Diskussionsbedarf der SPD-Abgeordneten, sagte der Fraktionsvorsitzende Günter Baaske am Dienstag. Man werde mit dem Koalitionspartner CDU reden, ob die Christdemokraten eine Mehrheit für den Entwurf sicherstellen könnten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Lunacek versicherte, in der CDU gebe es eine Mehrheit für den Entwurf von Justizministerin Beate Blechinger (CDU).

Nach den jüngsten Plänen soll das Amtsgericht Zossen nach Luckenwalde (beide Teltow-Fläming) verlagert werden. Das Amtsgericht Eisenhüttenstadt soll nach Frankfurt (Oder) ziehen. Der Standort Guben soll in absehbarer Zeit nach Cottbus verlegt und das Arbeitsgericht in Senftenberg geschlossen werden. Nach Angaben des Potsdamer Justizministeriums könnten so mehr als 13 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden.

Im Landtag wird seit längerem darüber spekuliert, dass die Reform fallengelassen oder bis zu den Landtagswahlen verzögert werden könnte. Besonders Abgeordnete von CDU und SPD aus den von Schließung bedrohten Standorten haben Einspruch erhoben. In der SPD-Fraktion seien es „weniger als eine Handvoll“, sagte Baaske. Er selbst halte die Reform für sinnvoll, habe aber auch Verständnis für die Kandidaten vor Ort. In der CDU haben nach Angaben Lunaceks drei Abgeordnete, darunter Partei-Vize Sven Petke, Bedenken angemeldet. dpa

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!