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Fertig zum Putzen. Ein Arbeiter im Hauptterminal des BER reinigt ein Schild, das künftig den Weg zu den Abflugbereichen weisen soll. Der unvollendete Hauptstadtflughafen wird immer teurer.

© John Macdougall/AFP

Brandenburg: Zahlen, bitte!

Der BER wird erst später fertig. Und teurer. Der Aufsichtsrat findet das neue Finanzkonzept schlüssig

Berlin - Und die nächste Milliarde soll fließen, damit der neue Airport für Brandenburg und Berlin im Oktober 2020 eröffnen kann: Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup kann für seinen Entwurf des neuen Businessplans der wegen des BER-Desasters tiefrote Zahlen schreibenden Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) die nächste Hürde nehmen. Der FBB-Aufsichtsrat unter Vorsitz des Brandenburger Flughafenstaatssekretärs Rainer Bretschneider gab am Freitag in Tegel grundsätzlich grünes Licht, dass Lütke Daldrup – nächste Woche ein Jahr im Amt – den Plan weiter verfolgen und präzisieren kann. Ziel ist die Verabschiedung im Mai.

„Jetzt stehen Verhandlungen mit Banken auf der Agenda“, sagte Lütke Daldrup danach auf der Pressekonferenz. Es war die erste in der jüngeren BER-Geschichte, die statt Stunden später einige Minuten vorzeitig begann. Auch die Aufsichtsratssitzung war mit sechs Stunden eine der kürzesten. Die Geschäftsführung habe ein „schlüssiges Finanzkonzept“ vorgelegt, sagte Bretschneider.

Zuvor hatten sich auf einem internen Spitzentreffen mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) und Bundesvertretern vergangenen Montag bereits die BER-Eigner auf einen Weg zur Entschärfung der akuten Finanzkrise am BER geeinigt. Ausgelöst wurde sie durch die um weitere zweieinhalb Jahre verschobene BER-Eröffnung – dieses Mal wegen Rückschlägen bei der Sanierung des Hauptterminals. Wie berichtet hatte der TÜV Rheinland bei der Prüfung vor allem bei Brandschutz- und Sicherheitsanlagen, die die FBB für fertig hielt, „wesentliche Mängel“ festgestellt. Lütke Daldrup bestätigte, dass sich für einige Gewerke die Bauarbeiten – Ziel war eigentlich der 30. August 2018 als Bauende – mit nachlaufenden Prüfungen bis ins erste Quartal 2019 hinziehen können. Das gilt nach seinen Angaben für die Programmierung der Entrauchungsanlage (Siemens), Mängelbeseitigungen bei Kabeln (ROM) und aufwendigen Prüfungen der Sprinkleranlage, deren Umbau bis Mai fertig sein soll. Die Eröffnung im Oktober 2020 gerate nicht in Gefahr, so Lütke Daldrup. Es gebe genügend Reserven. Bei Bretschneider klang das so: „Ja, wir müssen hart arbeiten, um den Termin zu halten. Aber Sorgen muss man sich nicht machen.“ Er formuliere das so, „um nicht als Bruder Leichtfuß zu gelten“.

Aber die Uhr tickt, und der BER wird teurer. Jeder Monat, den der Airport nicht in Betrieb geht, kostet 25 Millionen Euro. Der Entwurf des neuen Businessplans bis 2025 setzt auf eine Doppelstrategie, die die Zustimmung der Eigner und damit auch der beteiligten Parlamente erleichtern soll: Denn bis 2020 soll kein neues Steuergeld für den BER fließen. Diese Rechnung geht allerdings nur auf, wenn die Flughafengesellschaft einen für künftige Erweiterungen des zu kleinen BER bereits bewilligten 1,1-Milliarden-Kredit nun für die Fertigstellung des BER und die Überbrückung der kommenden zweieinhalb Jahre verwenden darf. Dafür müssen Bürgschaften Berlins, Brandenburgs und des Bundes angepasst werden.

Allerdings fehlt das Geld dann nach der Eröffnung. In den Kalkulationen klafft dann ein Defizit, das Lütke Daldrup erst auf 770 Millionen Euro und zuletzt auf 500 bis 550 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2025 beziffert hat, wovon 400 Millionen auf dem Kapitalmarkt als Kredite aufgenommen werden sollen. Den Rest müsste, so das Modell, der Steuerzahler aufbringen. Die Summe könne verringert werden, so der BER-Chef, wenn man für den Bau eines zweiten Terminals (T2), das bis 2025 gebaut werden soll, ein Mietkaufmodell wählen würde. Das macht den für rund 800 Millionen Euro geplanten Bau vis-á-vis des jetzigen Terminals am Willy-Brandt-Platz zwar langfristig um einhundert Millionen Euro teurer, könnte aber kurzfristig die Belastungen für die FBB senken. Allerdings gibt es ein Problem: Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag in Berlin lehnt solche Modelle und Privatisierungen ab. So oder so braucht die FBB bald frisches Geld: Von einem 1,1-Milliarden-Darlehen Berlins, Brandenburgs und des Bundes, das die FBB derzeit für den BER ausgibt, sind noch rund 400 Millionen Euro vorhanden. Das Geld reicht bis zur zweiten Jahreshälfte. Zunächst aber verordnet sich der Aufsichtsrat erst einmal selbst eine Nachhilfe. Bretschneider sagte, dass die Arbeit der Kontrolleure in diesem Jahr erstmals evaluiert werden soll, und zwar durch externe Experten.

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