Brandenburg: Woidke wirbt für den Osten

Potsdam - Bei einem Besuch in Brüssel hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag an die EU appelliert, die finanziellen Hilfen für die ostdeutschen Länder aufrecht zu erhalten. Es sei nicht zu akzeptieren, dass Brandenburg aufgrund eines „statistischen Effekts“ – gemeint ist der Brexit – nach 2020 aus der Förderung für die Übergangsregionen falle, kritisierte der Regierungschef laut einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Brandenburg verdanke der EU viel. Zehn Milliarden Euro seien seit 1990 in die Mark geflossen, das Geld habe „ganz wesentlich zur guten Entwicklung unseres Landes beigetragen“. Doch brauche man auch in der künftigen EU-Haushaltsperiode ab 2020 finanzielle Hilfen für die „vor uns liegenden großen Aufgaben“. Insbesondere geht es dabei um die Stärkung der Wirtschaftsstruktur mit der Einbindung in internationale Wirtschaftskreisläufe, die Digitalisierung, den steigenden Fachkräftebedarf, die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und den Strukturwandel in der Lausitz.

Kritik kam von den Grünen. Die Landesregierung habe verkündet, sich für den Strukturwandel in der Lausitz einzusetzen. „Allerdings sprechen einige der in Brüssel präsentierten Projekte eine andere Sprache“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Ska Keller. „Steuergeld in Millionenhöhe in den Erhalt der auslaufenden Braunkohlewirtschaft zu stecken, ist absurd“, so die Lausitzer Landtagsabgeordnete der Grünen, Heide Schinowsky.

Die CDU-Fraktion forderte am Dienstag eine Regierungserklärung von Woidke für die Plenarsitzung kommende Woche, in der er über die Zukunft Brandenburgs vor dem Hintergrund der EU-Förderpolitik sprechen soll. mak