• Woidke weist Kritik zurück: Brandenburg hält sich an 100er-Landeswert für Notbremse
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Woidke weist Kritik zurück : Brandenburg hält sich an 100er-Landeswert für Notbremse

Es hagelte Kritik über einen angeblichen Corona-Sonderweg Brandenburgs. Jetzt spricht Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (Archivbild)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (Archivbild)Foto: Soeren Stache/dpa

Potsdam - Brandenburg schert nach Aussagen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nicht aus der bundesweit vereinbarten Corona-Notbremse aus, die bei einer 100er-Inzidenz eine Rücknahme der Lockerungen vorsieht. Das hat Woidke am Dienstag gegenüber dieser Zeitung klargestellt. "Das ist ein Sturm im Wasserglas", sagte Woidke. 

Er versicherte, dass  Brandenburgs Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen, „sobald sich der Landeswert beharrlich einer Inzidenz von 100 nähern“ sollte, „über konkrete Schritte ab Überschreiten der 100er-Linie über drei aufeinanderfolgende Tage entscheiden wird“. 

Das heißt, dass Brandenburgs Regierung nicht erst abwarten will, bis dieser Fall eingetreten sein sollte. Aktuell, mit Stand vom Dienstag, lag die Brandenburger Inzidenz bei 61,5. 

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Auf der Pressekonferenz am vergangenen Freitag hatte Woidke bereits angekündigt, dass in diesem Fall Brandenburg nicht nur über eine Rücknahme der aktuellen März-Lockerungen, sondern auch der bereits vorherigen Aufhebung von Einschränkungen beraten wird. 

Corona-Verordnung des Landes sieht Inzidenz von 200 vor

In den letzten Tagen hatte es dennoch nach Vorwürfen des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach bundesweite Aufregung um einen angeblich zu lockeren Brandenburger Weg gegeben. Stein des Anstoßes war, dass in der neuen Corona-Verordnung des Kabinetts die Landkreise erst beim Überschreiten einer 200er Inzidenz zu Verschärfungen - etwa Kita-Schließungen - verpflichtet werden. 

Woidke verteidigt diese doppelte Notbremse. "Wir gehen einen ausgewogenen Weg, der verschiedene Aspekte berücksichtigt und auf der MPK-Rahmenvereinbarung vom 3. März beruht", sagte der Regierungschef. Dass der 100er-Landeswert nicht explizit als Automatismus in die Coronaverordnung verankert wurde, begründete Woidke mit Verfassungsrisiken und der nötigen Rechtssicherheit. "Dies ist auch juristisch begründet, denn harte Grundrechtseinschränkungen durch einen erneuten harten Lockdown dürfen nach unserer Auffassung nicht automatisch erfolgen, sondern bedürfen einer sachgerechten und aktuellen Bewertung", sagte Woidke.

Inzidenz soll nicht allein entscheidend sein 

Berücksichtigt werden nach seinen Worten dabei dann auch andere Faktoren "wie die Auslastung des Gesundheitswesens und der Impfstatus." Woidke betonte, dass auch in Brandenburg mit der Verordnung die Landkreise und kreisfreien Städte aufgefordert sind, "insbesondere ab Erreichen des 100er Wertes" zusätzliche Eindämmungsschritte vorzunehmen. Das ist eine Soll-Formulierung, die auch anderes Handeln der Kreise nicht verhindern würde. In der Vergangenheit hatte es bereits Alleingänge von Kreisen gegeben, die trotz extremer Zahlen die Kitas offen ließen. In Mecklenburg und Baden-Würrtemberg werden in Kreisen Lockerungen ab einer Inzidenz von 100 aufgehoben. 

"Sollte auf dieser regionalen Ebene der 200-er Wert über 3 Tage gerissen werden", erläuterte Woidke den Brandenburger Passus, "so werden dort automatisch mindestens die Erleichterungen zurückgenommen, die seit 8. März gelten." In Brandenburg, einem der größten Flächenländer bundesweit,  gibt es vierzehn Kreise und vier kreisfreie Städte. Corona-Hotspots sind derzeit nur noch zwei Kreise in der Lausitz, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz, die trotzdem mit der neuen Verordnung etwa Baumärkte und Kosmetikstudios aufmachen konnten. Acht der achtzehn Landkreise, darunter die Landeshauptstadt Potsdam, haben laut Corona-Lagebild des Landeskrisenstabes vom 9.März Inzidenzwerte unter 50.  Spitzenreiter ist Frankfurt/Oder (19), gefolgt  von Brandenburg an der Havel (30,5) und Potsdam (33,3). Das sei der Grund, so heißt es in der Koalition, dass man sich um einen differentierten Corona-Kurs bemüht. Die Linke-Opposition im Landtag sieht ein "Chaos", sieht keine nachvollziehbare Linie. 

Außerdem, so Fraktionschef Sebastian Walter. "Wir öffnen landesweit, schließen aber regional. Das ist keine Logik." Er könne "nur hoffen, dass bei dieser Notbremse auch wirklich alle Airbags funktionieren", sagte er. Allerdings sind auch die Linken dagegen, Brandenburgs Öffnungen landesweit zurückzunehmen, wenn einzelne Landkreise die 100er-Marke reißen. 

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