Brandenburg: Woidke bei großer Koalition skeptisch

Potsdam - Brandenburgs sozialdemokratischer Regierungschef Dietmar Woidke hält eine Neuauflage einer großen Koalition im Bund für sehr schwierig. Es werde jetzt zwar ergebnisoffene Gespräche zwischen SPD und Union geben, am Ende müssten dann aber die SPD-Mitglieder entscheiden, sagte Woidke in einem Gespräch mit der Deutschen Presse- Agentur in Potsdam.

Die Absage der SPD an eine neue große Koalition gleich noch am Wahlabend hält Woidke nicht für einen Fehler. „Ich glaube, dass die Entscheidung aus der damaligen Sicht richtig war“, sagte er. Er erinnerte daran, dass die an der großen Koalition beteiligten Parteien zusammen mehr als 14 Prozentpunkte verloren hätten und der rechte Rand gestärkt worden sei. „Die alten Aussagen gelten ja weiter: Große Koalitionen sollten immer das letzte Mittel sein, weil eine der großen Volksparteien immer als Oppositionsführerin im Bundestag für Alternativen zuständig sein sollte.“

Woidke fordert Zugeständnisse der CDU für Bildung, beitragsfreie Kitas, Bürgerversicherung, Rente und Kinderarmut

Das Aus der Jamaika-Verhandlungen hält der SPD-Politiker für endgültig. „Jamaika ist gescheitert.“ Damit sei auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrem Versuch gescheitert, aus diesen Parteien eine regierungsfähige Mehrheit zu schmieden. „Interessant ist, dass Merkel ausgerechnet an ihrem ehemaligen Wunschpartner FDP gescheitert ist“, sagte Woidke. Daher habe sich die SPD nun entschieden, in Gespräche zu gehen. „Diese Gespräche werden ergebnisoffen geführt.“

Allerdings schätzt Woidke, dass es nur mit einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit zu einer erneuten großen Koalition kommt. „Es wird in der SPD schwierig sein, eine Mehrheit für eine erneute Koalition mit der Union zu finden – außer, es gibt eine klare sozialdemokratische Handschrift, nicht nur in den Sondierungen, sondern dann auch im späteren Koalitionsvertrag“, erklärte der Ministerpräsident Brandenburgs.

Mögliche Hürden für das Vorhaben wollte Woidke im Vorfeld allerdings nicht benennen. „Ich halte mich mit roten Linien zurück“, sagte er. Dagegen zögen CDU und CSU schon jede Menge Linien. „Aber je mehr Linien da gezogen werden, umso unwahrscheinlicher wird eine große Koalition.“ Insgesamt sieht Woidke momentan wenig Bereitschaft bei der Union, Dinge anzugehen, die für das Land dringend notwendig seien. „Das geht los bei der Bildungspolitik – etwa der Beitragsfreiheit bei den Kitas – über die Bürgerversicherung bis zum Rentenkonzept und der Kinderarmut“, sagte er. Und weiter: „Ich bin von Haus aus Optimist, aber einige Äußerungen lassen mich da eher pessimistisch sein.“

Woidke: SPD führt Debatte über Inhalte, nicht über ihr Personal

Einer Minderheitsregierung steht Woidke zurückhaltend gegenüber. „Ich kann mir zwar alle möglichen Geschichten vorstellen. Aber eine Zusammenarbeit wird voraussetzen, dass die Themen der SPD eine zentrale Rolle einnehmen“, so Woidke.

Dass Martin Schulz als gescheiterter Kanzlerkandidat weiterhin an der Spitze der SPD steht, hält Brandenburgs Ministerpräsident für richtig. Die Bundes-SPD sei bislang gut damit gefahren, nicht ständig ihr Führungspersonal in Frage zu stellen. „Martin Schulz halte ich für einen guten Parteivorsitzenden, der in einer schwierigen Situation bereit ist, die Partei zu führen“, sagte er. Die SPD müsse Politik für Arbeitnehmer und sozial Schwache machen. „Das ist die Aufgabe der SPD. Es gibt also keine personellen Fragen, die wir diskutieren müssen, sondern inhaltliche“, erklärte Woidke.

In Brandenburg koaliert Woidke derzeit mit den Linken. 2013 war er erstmal zum Ministerpräsidenten gewählt worden, nachdem Matthias Platzeck (SPD) aus Gesundheitsgründen zurückgetreten war. Bei der vergangenen Bundestagswahl war Brandenburgs SPD der große Verlierer, die AfD wurde nach der CDU Nummer zwei in Brandenburg. (mit Kix)

Rochus Görgen