Wirtschaftskrimi in Brandenburg : Die Achse der Guten?

Warum der Fall um den verurteilten Schwielowsee-Hotelier Axel Hilpert Fragen zu Justiz und ILB aufwirft.

Mondänes Resort. Mit Millionen der ILB und der DKB wurde das Resort Schwielowsee einst errichtet. Der Betrugsskandal ist nicht ausgestanden, es gibt neue Vorwürfe.
Mondänes Resort. Mit Millionen der ILB und der DKB wurde das Resort Schwielowsee einst errichtet. Der Betrugsskandal ist nicht...Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam - Der Fall des schillernden Schwielowsee-Hoteliers Axel Hilpert, eines der spektakulärsten Wirtschaftskriminalverfahren der jüngeren Landesgeschichte, beschäftigt auch 2018 weiter Justiz und Politik in Brandenburg. So wird sich der Rechtsausschuss des Landtages diesen Donnerstag auf Antrag der CDU-Fraktion mit Vorwürfen befassen, ob der Potsdamer Staatsanwalt Ivo Maier womöglich selbst gegen Gesetze verstoßen hat. Und zwar im Eifer, den „Paten von Schwielowsee“ mit einst besten Verbindungen zu hochrangigen Politikern von SPD, CDU und Linken im Land, damals unbedingt hinter Gitter zu bringen. Vor allem aber geht es im Landtag darum, ob Justiz und Politik etwaige Grenzverletzungen eines Staatsanwalts unter den Teppich zu kehren versuchen.

Ein paar Tage vorher verhandelte das Potsdamer Amtsgericht am Montag bereits ein Hilpert-Verfahren. Und die Potsdamer Staatsanwaltschaft musste dort eine Schlappe hinnehmen. Amtsrichter Francois Eckardt stellte ein Ermittlungsverfahren gegen Thomas Wichmann, den früheren Regionalchef der Deutschen Kreditbank (DKB) und heutigen Ruheständler, wegen eines Formfehlers ein. Vorher hatte Oberstaatsanwalt Kurz die Anklage gegen Wichmann mit dem Vorwurf der uneidlichen Falschaussage verlesen. Danach soll der Banker der DKB – das Resort Schwielowsee war allein aus Fördermitteln und DKB-Millionenkrediten finanziert worden – im Prozess am Potsdamer Landgericht gegen Hilpert im Jahr 2012 angeblich im Gerichtssaal gelogen haben. Oberstaatsanwalt Rolf-Uwe Kurz sagte danach, man werde in Berufung gehen. Also ist wieder das Landgericht gefragt.

Hilpert war 2013 in Potsdam und 2017 im Revisionsprozess dann auch vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen Betrugs zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er Brandenburgs Investitionsbank (ILB) beim Bau der mondänen Hotelanlage in Petzow bei Potsdam um Millionen betrogen hat. Das Frankfurter Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. In beiden Prozessen hatte sich die ILB – das war auch die Linie der Anklage – allein als Opfer eines gerissenen Betrügers dargestellt. Aber genau daran gab es immer Zweifel, die inzwischen immer größer werden.

Und die haben vor allem mit der maßgeblich für die Millionenförderung am Schwielowsee zuständigen früheren ILB-Referatsleiterin Monika S. zu tun, die in beiden Prozessen Hauptzeugin der Staatsanwaltschaft war. Hilpert hatte nach seiner Verhaftung ausgesagt und im Prozess 2012 über seine Anwälte erklären lassen, dass die Firmenkonstruktion für das Resort Schwielowsee von Anfang an mit der ILB angestimmt war, und zwar mit Monika S. Die bestritt das. Der Punkt ist deshalb relevant, weil laut Anklage Maiers diese Konstruktion, bei der die von Hilpert gesteuerte Betreiberfirma („Fontane“) mit dem  Bau des Hotels eine andere Hilpert-Firma („PMPS“) beauftragte, von vornherein auf Betrug angelegt war. Dreh und Angelpunkt ist, ob im Förderverfahren die PMPS-Gewinne einkalkuliert werden durften, womit die Gesamtkosten des Resorts, damit die Fördersumme – und Hilperts Erlös – erhöht wurden. DKB-Banker Wichmann hatte als einziger im Prozess Hilperts Aussage bestätigt, dass das mit der ILB abgestimmt war, was ihm ein Strafverfahren wegen Falschaussage einbrachte.

Doch inzwischen sind einige Umstände bekannt geworden, die die Glaubwürdigkeit der damaligen Zeugin und früheren ILB-Referatsleiterin Monika S. erschüttern. Nach Aussagen des früheren Hilpert-Mitarbeiters und Ex-Linke-Politikers Rolf Kutzmutz hatte der Ehemann von Monika S. – während des ILB-Förderverfahrens 2003 – von Hilpert lukrative Versicherungsaufträge für das Resort erhalten. Und wie der rbb enthüllt hat, waren solche Verträge, Zahlungsflüsse und weitere Hinweise auf korruptes Verhalten von S. bei den Durchsuchungen bei Hilpert 2010 gefunden worden. Gegen sie wurde nicht ermittelt. Damit stand der Vorwurf der Strafvereitelung durch die Staatsanwaltschaft im Raum. Es waren so schwerwiegende Vorwürfe, dass die Generalstaatsanwaltschaft – und das Justizministerium – 2017 eine Überprüfung veranlassten. Als Ergebnis verkündete die Generalstaatsanwaltschaft, dass alle Vorwürfe haltlos seien.

Im Rechtsausschuss des Landtags geht es diese Woche darum, dass von einer unabhängigen Überprüfung der Justiz in eigener Sache keine Rede sein konnte, wie es der rbb jüngst publik machte. Denn Staatsanwalt Maier überprüfte sich selbst: Gleich drei der vier Mitglieder der Prüfgruppe unter Leitung von Oberstaatsanwalt Kurz waren vorher selbst mit Hilpert-Ermittlungen befasst.

Am Montag erschien im Amtsgericht beim Prozess gegen den DKB-Banker nicht Maier, sondern Kurz – er ist als Abteilungsleiter dessen Chef. Und dort informierte Wichmanns Verteidiger Nikolai Venn, dass er bei der Generalsstaatsanwaltschaft am Montag einen Befangenheitsantrag gestellt hat. Und zwar mit dem Ziel, Kurz als Sitzungsvertreter in dem Verfahren gegen Wichmann abzulösen und eine andere Staatsanwaltschaft zu beauftragen als die befangene Potsdamer Behörde. Ein Vorstoß, der wegen der angekündigten Beschwerde gegen das eingestellte Verfahren aktuell bleibt. Begründet wurde der Antrag mit dem Agieren der Staatsanwaltschaft im Fall Hilpert, dem Umgang mit den rbb-Vorwürfen gegen Maier, und mit der fragwürdigen Selbst-Überprüfung der Staatsanwaltschaft.

Darum wird sich demnach am Donnerstag alles Rechtsausschuss des Landtages drehen, wo statt des erkrankten Justizministers Stefan Ludwig (Linke) dann Staatssekretär Ronald Pienkny (Linke) unter anderem die Frage beantworten muss, ob Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft davon wussten, dass sich Potsdamer Staatsanwälte nach Strafvereitelungsvorwürfen selbst entlasten konnten. Im Maskenmann-Prozess, wo es ebenfalls Vorwürfe um Verfahrensmängel bei den Ermittlungen gegeben hatte, war von der Generalstaatsanwaltschaft für die Überprüfung eine andere Staatsanwaltschaft beauftragt worden.

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