Brandenburg : „Wir bemühen uns“

Wie teuer wird er denn? Und wann ist Eröffnung? Die Finanzchefin des BER spricht über viel, viel Geld

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14.11.2013 22:00

Potsdam - Für den Bau des neuen Berliner Hauptstadtflughafens BER in Schönefeld, der 2006 für rund zwei Milliarden Euro kalkuliert war, sind bereits 4,6 Milliarden Euro aufgebracht worden. Das hat Heike Fölster, Finanzgeschäftsführerin der staatlichen Flughafengesellschaft Berlins, Brandenburgs und des Bundes (FBB) am Donnerstag vor Journalisten im Brandenburger Landtag bestätigt. Sie ist die erste BER-Verantwortliche, die das tut. Selbst Aufsichtsräte, denen Dokumente mit dieser korrekten Zahl zum bisherigen Finanzierungsvolumen vorliegen, sprechen dagegen bisher öffentlich regelmäßig von 4,3 Milliarden Euro.

Wie teuer der BER am Ende wird, dazu wollte Fölster im Finanzausschuss des Landtages keinerlei Aussage machen, nicht einmal eine Schätzung. „Ich kann keine Zahl sagen“, so die Finanzmanagerin. Man beschäftige sich intensiv damit. „Meine Aufgabe ist es, eine valide Kostenschätzung vorzunehmen. Ich brauche dafür vom Bau Informationen. Ich habe sie noch nicht“, sagte Fölster. „Erst wenn wir alles zusammenhaben, kommt ein Preisschild an jede Position und es wird zusammengerechnet. Vorher werde ich keine Zahl präsentieren.“

Im bisherigen Finanzierungsvolumen von 4,6 Milliarden Euro sind die 1,2 Milliarden Euro enthalten, die Berlin, Brandenburg und der Bund als Eigentümer wegen der verschobenen BER-Eröffnung Ende 2012 bewilligt hatten. Wegen des Stillstandes auf der Baustelle ist davon aber erst ein Bruchteil abgeflossen, es sind lediglich 242 Millionen Euro. Wie die PNN exklusiv unter Berufung auf einen internen Bilanzbericht der FBB zum von BER-Chef Hartmut Mehdorn gestarteten Programm „Sprint“ berichteten, sind im Terminal von den nötigen Arbeiten für eine Inbetriebnahme erst 3 Prozent erledigt. Eine Eröffnung vor Winter 2015/2016 scheint damit unmöglich.

Fölster bestätigte, dass die 1,2 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, um den BER fertigzustellen. „Allen ist klar, dass der Flughafen mehr kosten wird. Es gibt mehr Liquditätsbedarf.“ Zwar ist von den 1,2 Milliarden Euro bisher fast nichts ausgegeben, aber das Gros ist nach internen FBB-Angaben bereits gebunden oder reserviert, sodass der Kostenrahmen nicht ausreichen wird, wie dem Aufsichtsrat im Oktober mitgeteilt wurde. Die Fünf-Milliarden-Grenze ist nur noch eine Frage der Zeit.

Fest steht nach PNN-Informationen, dass zu den 4,6 Milliarden Euro allein 305 Millionen Euro für Schallschutz nachgebucht werden müssen, die trotz eindeutiger Rechtslage nach den Urteilen des Oberverwaltungsgerichtes Berlin Brandenburg bislang nicht veranschlagt worden sind. Außerdem kommen nach Angaben von Fölster monatliche Stillstandskosten von 35 Millionen Euro hinzu, was letzte Woche Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) – Chef des Finanzausschusses im Aufsichstrat – noch bestritten hatte. Laut Fölster setzen sich die 35 Millionen Euro aus 17 Millionen Euro verschiebungsbedingten Mehrausgaben pro Monat und weiteren 17 Millionen Euro ausbleibende Einnahmen zusammen, die der Flughafen mit dem BER erwirtschaften wollte. Aufsichtsräte wie Markov hatten dem Flughafen vorgeworfen, diese Mindereinnahmen nicht mit Mehreinnahmen etwa durch den boomenden Airport Tegel zu verrechnen. Auch dem widersprach Fölster: „Der Boom Tegels ist in der Zahl bereits abgebildet.“ Und noch eine Zahl steht fest. Nach Angaben von Fölster muss die Flughafengesellschaft bereits jetzt 120 Millionen Euro jährlich für Zinsen aufwenden, die wegen der BER-Baukredite über 2,4 Milliarden Euro fällig werden.

Nach einem Controlling-Bericht des Projektsteuerers für die FBB-Geschäftsführung werden für die Fertigstellung des BER noch einmal rund 1,1 Milliarden Euro benötigt, die die öffentliche Hand aufbringen müsste. Der Aufsichtsrat, der diese Zahl nicht kennt, in dem die Unzufriedenheit über die schwammigen Finanzierungszahlen der FBB wächst, will bis Dezember Klarheit.

Allerdings ist zweifelhaft, ob der Flughafen dann schon so weit ist, da die Gesamtkosten vom völlig unklaren BER-Fertigstellungstermin abhängen. Fölster deutete bereits an, dass es länger dauern könnte. Der Aufsichtsrat habe gebeten, möglichst bis Dezember eine Gesamtkostenschätzung und einen Eröffungstermin zu nennen, sagte sie. „Wir bemühen uns, das einzuhalten.“