Windkraftpläne vom Bund: Brandenburg bei Fläche über Durchschnitt

Berlin - Brandenburg soll nach Plänen des Bundes einen überdurchschnittlichen Flächenanteil für den Windkraftausbau erbringen. Ziel sei ein Anteil der Landesfläche von 1,8 Prozent bis 2026 und ein Anteil von 2,2 Prozent bis 2032, wie es am Mittwoch aus Kreisen des Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministeriums sowie des Bauministeriums hieß. Bundesweit soll ein gesetzlich verpflichtendes Flächenziel von 1,4 Prozent bis 2026 und von 2 Prozent bis 2032 gelten.

Der Bund will die Länder für einen schnelleren Bau von mehr Windrädern stärker in die Pflicht nehmen und strenge Abstandsregeln zu Wohnhäusern kippen - falls Flächenziele nicht erreicht werden. Diese Pläne gingen am Mittwoch in die Ressortabstimmung. Das Ziel ist, dass der Bau von neuen Windrädern künftig nicht mehr durch strenge Abstandsregeln erschwert werden soll.

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Mit einem schnelleren Ausbau der Windkraft sollen zum einen Klimaziele erreicht werden. Zum anderen soll dies dazu beitragen, unabhängiger von fossilen Energien wie russischem Gas zu werden. Für die einzelnen Länder gelten unterschiedliche Ziele, weil es unterschiedliche Voraussetzungen für den Ausbau der Windenergie gibt.

Die Bundesländer sollen künftig im Grundsatz weiter über Mindestabstände entscheiden dürfen - müssen aber sicherstellen, dass sie die Flächenziele erreichen, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Falls sie dies nicht tun, sollen landesspezifische Abstandsregeln nicht angewandt werden dürfen.

Der Brandenburger Landtag hatte Mitte Mai mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Grüne ein Gesetz beschlossen, das für Windkraftanlagen grundsätzlich einen Mindestabstand von 1000 Metern zu einer Wohnbebauung festlegt. (dpa)

Silke Nauschütz, Andreas Hoenig