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Haben gut lachen: Die brandenburgischen Alt-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsident Dietmar Woidke (l-r, alle SPD) im Brandenburger Landtag.

© R. Hirschberger/dpa

Werbetour eines Kandidaten: Steinmeier im Landtag Brandenburg - AfD bleibt draußen

Frank-Walter Steinmeier besuchte auf seiner Werbetour den Landtag Brandenburg. Vor Beginn der Sitzung gab es allerdings eine Auseinandersetzung mit einer Delegation der AfD.

Potsdam - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will als Bundespräsident der politischen Debatte mehr Tiefgang geben. Zum Start einer Werbetour für sich als Kandidat fürs höchste Staatsamt sagte er am Montag laut Teilnehmern im Brandenburger Landtag: „Ich will als Bundespräsident ein Gegengewicht sein zu den Tendenzen der grenzenlosen Vereinfachung.“ Ebenso wie wenige Stunden später im niedersächsischen Landtag hatte sich der 61-Jährige dort hinter verschlossenen Türen den Fragen der Fraktionen gestellt.

Schwerpunkte Steinmeiers: Außenpolitik und Zukunft Europas

Ein Schwerpunkt seiner politischen Arbeit sollten auch künftig außenpolitische Fragen sein, betonte Steinmeier nach der Sitzung in Brandenburg. „Es geht um die Zukunft Europas und die Frage, welche Rolle Deutschland darin spielen wird.“ Dazu gebe es viele offene Fragen, die sich nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten stellten: „Gibt es ein neues Verhältnis zwischen Russland und den USA?“ Statt zu spekulieren, müsse man Trumps Amtsantritt abwarten. „Ich sehe jedenfalls zum transatlantischen Verhältnis zwischen Deutschland und den USA keine Alternative“, betonte Steinmeier, der seinen Bundestagswahlkreis in Brandenburg hat.

In der Diskussion in Hannover sei es um konkrete Fragen rund um internationale Konflikte oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland gegangen. „Keine ganz einfachen Fragen, und es ist mir sehr bewusst, dass das Amt, das ich anstrebe, ein Amt in schwierigen und turbulenten Zeiten sein wird“, sagte er. Auf die Frage, ob er schon eine Art Leitmotto für seine Amtszeit im Kopf habe, meinte er: „Das habe ich noch nicht – so einfach ist das auch nicht.“ Zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber sagte Steinmeier, dass er in den nordafrikanischen Staaten auf mehr Entgegenkommen hoffe.

Die AfD hätte nur als Zuhörer teilnehmen können

Zu einer heftigen Auseinandersetzung war es in Potsdam vor Beginn der Sitzung mit einer Delegation der AfD unter Fraktionschef Alexander Gauland gekommen. Die rechtspopulistische Partei war nicht eingeladen. Die AfD-Politiker hätten aber als Zuhörer teilnehmen können, sagte SPD-Fraktionssprecher Gerold Büchner. Dies lehnte Gauland ab. „Diese Ausgrenzung der AfD ist eine eklatante Verletzung der demokratischen Spielregeln“, sagte Gauland. Die AfD stehe für den freien Wettstreit der Kandidaten. „Vermutlich hat die SPD befürchtet, dass Steinmeier durch kritische Fragen der AfD in Bedrängnis geraten könnte“, meinte der 75-Jährige.

Für die brandenburgische SPD hatten Ministerpräsident Dietmar Woidke und seine Vorgänger Matthias Platzeck und Manfred Stolpe und Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) Steinmeier in der SPD-Fraktion begrüßt. dpa/PNN

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