Brandenburg: Wer trägt im Fall Amri die Schuld? Die Opposition in Berlin macht der SPD Vorwürfe

Berlin - Nachdem Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei der Vorstellung des Abschlussberichts des Sonderermittlers im Fall Amri am Donnerstag für die „katastrophalen Arbeitsbedingungen“ im Landeskriminalamt die „politische Führung“ und damit seinen CDU-Amtsvorgänger Frank Henkel verantwortlich gemacht hatte, reagierten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag am Breitscheidplatz im Abgeordnetenhaus irritiert.

Canan Bayram (Grüne) verwies auf das, was die Chefin des Staatsschutzes im Innenausschuss im April gesagt hatte: dass auch mehr Leute nichts bewirkt hätten, da Amri auf ihrer Prioritätenliste ganz oben keine Rolle gespielt habe. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, sieht den schwarzen Peter vielmehr bei der SPD. Geisel bescheinigte er einen „historisch recht unvollständigen Blick“, Fehler der politischen Führung hätten ja mit der rot-roten Koalition und Klaus Wowereits Devise „Sparen bis es quietscht“ begonnen. Auch der innenpolitische Sprecher der AfD, Karsten Woldeit, sieht das personelle Dilemma als SPD-gemacht an.

Der Untersuchungsausschuss, der seit vier Monaten tagt, wird den ehemaligen Innensenator Henkel noch als Zeugen laden. Der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger (CDU) sagte, man werde keine Rücksicht auf Parteifreunde nehmen. Vorschnelle Beschuldigungen aber finde er „geradezu unappetitlich“.

Dass die Aufklärung des Terroranschlags vom letzten Dezember noch am Anfang steht, ist auch bei der Ausschusssitzung am Freitag deutlich geworden. Geladen waren zwei sachverständige Zeugen, BKA-Mitarbeiter, die jeweils zu Fahndungs- und Asylregistrierungsystemen im Schengen-Raum Auskunft gaben. Konkret wurde es nicht, die Beamten waren zu keinem Zeitpunkt in den Fall Amri involviert, sondern sollten „Grundlagenwissen“ vermitteln. Ronja Ringelstein