Weltklimavertrag und die Braunkohle in Brandenburg: Irgendwann

Potsdam - Auch nach dem Weltklimavertrag will Brandenburgs rot-rote Landesregierung den Ausstieg aus der Lausitzer Braunkohle nicht beschleunigen, was nun von Grünen wie von Klimaforschern verstärkt gefordert wird. „Es ist gut, dass es jetzt ein weltweites Klima-Abkommen gibt“, sagte Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) am Sonntag den PNN. Für Brandenburgs Energiepolitik gebe es dennoch keinen Grund für einen Kurswechsel. Gerber: „Wir werden den Ausbau erneuerbarer Energien fortsetzen, bis sie technisch und wirtschaftlich unser Land irgendwann versorgen können.“

"Stillgelegtes Jänschwalde rettet Weltklima nicht"

Von einem vorgezogenen Kohleausstieg hält der Minister nichts. Dafür gebe es auch nach dem Weltklimavertrag keine Notwendigkeit. „Wir könnten theoretisch einen Kohleausstieg für 2020 beschließen, aber eben keine gleichzeitige Vollversorgung Deutschlands und damit Brandenburgs mit erneuerbaren Energien“, sagte Gerber. „Die Folge wäre, dass dann polnischer Kohlestrom oder französischer Atomstrom importiert würde, ohne Effekt für das Weltklima, aber mit massiven Job- und Wertschöpfungsverlusten bei uns.“ Was Brandenburg tue oder lasse, sei für den weltweiten Klimaschutz „ohnehin ohne Bedeutung“, so der Minister: „Auch eine Stilllegung des Kraftwerks Jänschwalde rettet das Weltklima nicht.“ Entscheidend bleibe, was in China oder den USA passiere, wo der Kohlendioxidausstoß in den vergangenen Jahren im Gegensatz zu dem Deutschlands gestiegen sei.

Trotzdem bekommt die Debatte um die Energiepolitik – gerade in Brandenburg mit der Lausitzer Braunkohleindustrie – neue Nahrung. Wer jetzt noch neue Kohlekraftwerke baue, verhindere das Erreichen der vereinbarten Klima-Ziele, sagte der Chefökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer. Edenhofer forderte, auf einen weiteren Ausbau der Energieerzeugung aus Kohle zu verzichten.

Strukturwandel in der Lausitz müsse intensiv begleitet werden

Noch weiter gehen die Grünen. „Die Klimakonferenz zeigt, die Welt steigt aus fossilen Brennstoffen aus“, sagte die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock den PNN. „Wer sich in Paris wie die Bundesregierung völkerrechtlich dazu verpflichtet hat, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und bis zur Mitte des Jahrhunderts als Industrieland die Emissionen auf nahezu Null zu bringen, der muss in Deutschland nun den Kohleausstieg gesetzlich einleiten.“ Nach ihren Worten ist der „Kohle-Deal der Bundesregierung vom Herbst damit hinfällig“. Bei dem war eine Teilabschaltung von Kohlekraftwerken vereinbart worden. Für Brandenburg bedeutet der Pariser Klimavertrag, so Baerbock, „dass der Strukturwandel in der Lausitz jetzt intensiv begleitet werden muss“. Nunmehr sei klar, dass es nicht „bei den zwei Kraftwerksblöcken in Jänschwalde bleiben wird, die vom Netz gehen.“ Das Kraftwerk gilt als einer der größten Kohlendioxidemissäre Europas. „Auch die Pläne für die geplanten neuen Tagebaue können eingemottet werden“, fügte Baerbock hinzu. „Denn mit diesem Abkommen ist die Rechtsgrundlage endgültig hinfällig.“

Für die Linken, die in Brandenburg seit 2009 mitregieren, meldete sich am Sonntag die frühere Landesumweltministerin und Potsdamer Landtagsabgeordnete Anita Tack zu Wort. „Jetzt geht es um die globale Energiewende“, sagte Tack. „Kein Land kann sich mehr raushalten und mit dem Finger auf andere zeigen, dass sie nicht genug tun.“ In Brandenburg müsse die Energiestrategie 2030 mit dem Vorrang für erneuerbare Energien und der Einhaltung der Klimaschutzziele weiter konsequent umgesetzt und schrittweise die Kohleförderung und -verstromung zurückgefahren werden. Tack verwies auf den geltenden Parteitagsbeschluss der Linken. „spätestens bis 2040 aus der Kohle auszusteigen“. Die brandenburgische SPD lehnt Ausstiegsdaten aus der Braunkohle dagegen ab.