Weiter viele Angriffe auf Asylbewerber: Brandenburgs Innenminister warnt vor Zunahme der Gewalt

Potsdam - Die Anzahl der Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg befindet sich weiterhin auf einem hohen Niveau – 2014 gab es 36 solcher Attacken. Bis April des laufenden Jahres kam es im Land bereits zu acht Angriffen. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke) hervor.

Allein in den vergangenen vier Jahren – von 2010 bis 2014 – verneunfachte sich die Anzahl der Angriffe auf Flüchtlinge oder ihre Unterkünfte von 4 auf 36, so Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in seiner Antwort. Diesen drastischen Anstieg sieht Johlige vor allem in dem Erstarken rechtspopulistischer Kräfte begründet: „Scheinbar haben fremdenfeindliche Stimmungsmache und das Schüren von Ängsten in der Bevölkerung durch Pegida, AfD und Co dazu geführt, dass die Hemmschwellen für Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge sinken“, teilte sie den PNN mit. Die in diesem Kontext am häufigsten verübten Straftaten im Jahr 2014 waren Körperverletzungen (11) und Sachbeschädigungen (9). Insgesamt elf Verfahren wurden mittlerweile eingestellt – acht davon nach Paragraf 170 der Strafprozessordnung, also weil nach Einschätzung der zuständigen Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht „genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage“ bieten.

Nicht vermerkt sind für 2014 die Vorfälle um die Flüchtlingsunterkunft im Potsdamer Staudenhof. Über mehrere Monate tauchten in dem Wohnhaus mitten in der Innenstadt rechtsextreme Schmierereien auf. Im Juli brannte es in einem der beiden Fahrstühle des Objekts. Die Polizei durchsuchte daraufhin wie berichtet die Wohnung eines linksalternativen jungen Mannes – weshalb der Fall nicht in die Zahlen der „politisch motivierten Kriminalität (PMK) rechts“ mit einfließt. Ob es sich bei dem Durchsuchten tatsächlich um den Täter handelt, ist weiter unklar. Die Ermittlungen dauern noch an.

Für das laufende Jahr weist die Statistik des brandenburgischen Innenministeriums weiter hohe Zahlen aus: Bis Ende April verzeichnete die Behörde bereits acht Fälle, in denen Flüchtlinge attackiert wurden – hochgerechnet auf das gesamte Jahr wären das 24 Angriffe, der zweithöchste Wert seit 2010. Vor einer Woche kam mit dem Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft im brandenburgischen Zossen (Teltow-Fläming) eine weitere Attacke hinzu. Zwei tatverdächtige Rechtsextremisten wurden unmittelbar nach der Tat festgenommen, sind aber wieder auf freiem Fuß.

Innenminister Schröter warnt in seiner Antwort auf Johliges Anfrage weiter vor zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge, 9100 sollen in diesem Jahr nach Brandenburg kommen. „Angesichts anhaltend hoher Asylbewerberzahlen ist im Zusammenhang mit der Schaffung und Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten in den Bundesländern mit einer Zunahme politisch motivierter Übergriffe zu rechnen“, so der Innenminister. Zugleich betont er aber, dass die Bekämpfung der PMK-rechts ein Schwerpunkt der Brandenburger Polizei sei. Außerdem werde regelmäßig die Gefährdungslage von Asylbewerberunterkünften im Land analysiert und gegebenenfalls entsprechende Schutzmaßnahmen eingeleitet.

Johlige sagte zu den Ergebnissen ihrer Anfrage: „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Fremdenfeindlichkeit und Gewalt ein gesellschaftliches Tabu sind.“

René Garzke