Brandenburg: Wegesin widerspricht Rautenberg

Potsdam - Der frühere Chef des Verfassungsschutzes im Land Brandenburg, Heiner Wegesin, hat den Verdacht zurückgewiesen, der Verfassungsschutz selbst könnte in einen rechtsextremen Anschlag verstrickt gewesen sein. „Da ist überhaupt nichts dran“, sagte Wegesin am Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Potsdamer Landtags. Er reagierte damit auf Äußerungen von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg, der als Zeuge über Merkwürdigkeiten des Anschlags auf den jüdischen Friedhof in Potsdam 2001 berichtet hatte. „Da gibt es einen Punkt, da kann ich ihm nicht folgen“, sagte Wegesin, der von 2000 bis 2004 Verfassungsschutz-Chef war.

Zu dem Anschlag und weiteren Delikten hatte sich damals eine „Nationale Bewegung“ bekannt. Die Gruppierung verschwand dann plötzlich, ohne dass die Polizei Verdächtige ermitteln konnte. Wegesin sagte, die Hintergründe der Anschlagsserie seien weiter offen. Es könne womöglich ein Einzeltäter gewesen sein. Aufgrund der grammatisch korrekten Bekennerschreiben gehe er davon aus, dass es nicht die „üblichen Keulenträger“ gewesen seien. „Wir haben damals alle unheimlich rumgerätselt“, sagte der 63-Jährige, der heute für den Bundesnachrichtendienst arbeitet. Vor Wegesin war bereits ein früherer Referatsleiter des Verfassungsschutzes vernommen worden. Auch er meinte, die Taten hätten die Behörden vor große Rätsel gestellt.

Bei dem Brandanschlag in der Nacht zum 8. Januar 2001 hatten Unbekannte einen Brandsatz, der aus zwei mit Benzin gefüllten Tetrapacks und einer Kerze bestand, vor die Hintertür der Trauerhalle gestellt. Durch die Flammen wurde die Tür stark beschädigt und die Halle verrußt. Der Brand erlosch damals von selbst. Zuvor waren unter anderem bereits zwei Imbissstände von Türken in Brand gesetzt worden. Auch dort wurden Bekennerschreiben gefunden.

Der NSU-Untersuchungsausschuss soll mögliche Fehler der Behörden bei der Aufklärung der NSU-Terrorserie aufklären. Allerdings umfasst der Untersuchungsauftrag auch die Beleuchtung der gesamten rechtsextremen Szene und der Arbeit der Behörden dazu. In der bisher seit mehr als einem Jahr dauernden Arbeit ging es vor allem um Verfahrensfragen und den Teilaspekt „Nationale Bewegung“. dpa