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Wegen Zeitungsbeitrag: Massive Kritik an Ludwig - aus den eigenen Reihen

Nach dem umstrittenen Beitrag in der "Jungen Freiheit" ist Brandenburgs CDU mit Landesparteichefin Ludwig auf einer Klausur ins Gericht gegangen. Öffentlich äußern will sich dazu zwar niemand. Doch hinter verschlossenen Türen ging es zur Sache.

Semlin - Unverständnis unisono, aber kein Putsch: Brandenburgs CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig hat für ihre im Rechtsaußenblatt „Junge Freiheit“ platzierten Manipulationsvorwürfe gegen hiesige Medien, die Staatskanzlei und die SPD jetzt massive Kritik aus den eigenen Reihen einstecken müssen. Nachdem der CDU-Ehrenvorsitzende Jörg Schönbohm und die anderen Oppositionsparteien FDP und Grüne auf Distanz gegangen waren, ging am Montag die CDU-Landtagsfraktion auf einer Klausur in Semlin (Havelland) mit ihrer 44-jährigen Chefin ins Gericht. Ludwig, die nach der Rückkehr aus dem Mutterschutz ihre Amtsgeschäfte aufnahm, ruderte dort erstmals vorsichtig zurück.

Wie Teilnehmer berichteten, räumte Ludwig auf der internen Sitzung zumindest Fehler ein, etwa, dass der Zeitpunkt „ungünstig“ gewesen sei. Öffentlich wollte sich zu der Generalaussprache zum Ludwig-Beitrag, die fast eineinhalb Stunden der regulären Klausur in Anspruch nahm, niemand äußern. Zu tief sitzt das Trauma vor einer Neuauflage von Grabenkämpfen, für die die märkische Union in der Vergangenheit bekannt wie berüchtigt war. Ludwig selbst, die sich zu den Hintergründen des Beitrages und dem verheerenden Echo bislang nicht öffentlich erklärt hat, sagte auf PNN-Anfrage am Rande der Klausur nur: „Ich bin froh, wieder da zu sein.“ Der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann etwa, dem gerade der neue Andreas-Dresen-Film ein Denkmal für seine mühselige Kärrnerarbeit als Oppositionspolitiker in den Tiefen der brandenburgischen Provinz setzt, sagte lediglich: „Wir klären das untereinander. Wir blicken nach vorn.“

Doch hinter verschlossenen Türen im Golfhotel ging es zur Sache. Bis auf drei, vier junge als Ludwig-Getreue geltende Abgeordnete meldeten sich dem Vernehmen nach alle zu Wort, sämtlich kritisch, wie verlautete, ein Novum. „Kein Redebeitrag, der es gut fand“, so ein Teilnehmer. Und zwar wurde nicht allein daran Anstoß genommen, dass Ludwig nun bereits zum wiederholten Male das Rechtsaußenblatt als Plattform für polarisierende Provokationen wählte. Ludwig, so hieß es vielmehr, habe die Oppositionsarbeit der letzten Monate torpediert und konterkariert, dem wegen des BER-Skandals unter Druck stehenden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) und seiner rot-roten Koalition eine Steilvorlage zum Ablenken geliefert. Zudem sei das Verhältnis zu den anderen Oppositionsfraktionen Grüne und FDP ohne Not erneut schwer belastet worden. Eine der deutlichsten war Ex-Justizministerin Beate Blechinger, die auch auf ihrer Homepage Position bezieht: „Als CDU-Politikerin und als Christin distanziere ich mich ausdrücklich von Inhalt und Form des von Frau Dr. Ludwig in der „Jungen Freiheit“ veröffentlichten Namensartikels.“ Dort hatte Ludwig Schönbohm zum 75.Geburtstag gratuliert – und in dem Zusammenhang Teilen brandenburgischer Medien ohne nähere Erläuterung eine von der Staatskanzlei und der SPD „gelenkte“ Berichterstattung gegen den damaligen CDU-Chef und Innenminister vorgeworfen. Gegen diesen „Blödsinn“ verwahrte sich am Montag auch Ex-Staatskanzleichef Clemens Appel. Der frühere Vizepräsident des Landesarbeitsgerichtes, Sohn des früheren ZDF-Chefredakteurs Reinhard Appel, hatte in der Zeit der Großen Koalition Platzecks Regierungszentrale von 2004 bis 2009 gelenkt. Er galt, was auch Schönbohm immer schätzte, nie als SPD-Parteisoldat. „Ich habe damals versucht, die Große Koalition zu steuern, auch durch manche Untiefen“, sagte Appel: Den Ludwig-Vorwurf der Medienmanipulation empfinde er auch vor dem Hintergrund seiner persönlichen Sozialisation als „persönliche Beleidigung“.

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