• Wegen nicht bezahlter Beiträge: Brandenburger CDU klagt gegen früheren Abgeordneten

Wegen nicht bezahlter Beiträge : Brandenburger CDU klagt gegen früheren Abgeordneten

Weil er seine Mandatsträgerbeiträge nicht bezahlt hat, zog die Brandenburger CDU gegen den früheren Landtagsabgeordneten Andreas Gliese vor Gericht. Ähnliche Fälle gab es früher auch bei anderen Parteien.

Die Brandenburger CDU 2019 bei einem Parteitag in Schönefeld, bei dem es um die Koalitionsentscheidung ging. 
Die Brandenburger CDU 2019 bei einem Parteitag in Schönefeld, bei dem es um die Koalitionsentscheidung ging. Foto: Bernd Settnik/dpa

Potsdam - Brandenburgs CDU verklagt den ehemaligen Landtagsabgeordneten Andreas Gliese, weil dieser über mehrere Monate hinweg seine Mandatsträgerbeiträge nicht bezahlt hat. Wie die „Märkische Oderzeitung“ zuerst berichtete, läuft vor dem Amtsgericht Fürstenwalde (Oder-Spree) derzeit ein entsprechendes Verfahren. Gliese, der Tierarzt ist und aus Eisenhüttenstadt kommt, gehörte in der letzten Legislaturperiode dem Landtag als damals direkt gewählter Abgeordneter an. Dort war er Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, seine politische Bedeutung in der Fraktion allerdings blieb gering. Bei der von Ingo Senftleben geplanten Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl 2019 setzte ihn die Partei auf den völlig aussichtslosen Listenplatz 42. Daraufhin stellte Gliese für die letzten vier Monate der Legislaturperiode die Zahlung von Mandatsträgerbeiträgen ein.

Es geht um rund 600 Euro pro Monat 

Wie der Generalsekretär und Landesgeschäftsführer der CDU, Gordon Hoffmann, am Donnerstag dieser Zeitung mitteilte, ergebe sich die Beitragspflicht ganz klar aus der Satzung der Partei. „Wer ein politisches Mandat erringt, ist verpflichtet, besondere Beiträge zu zahlen“, sagt Hoffmann. „Kreistagsabgeordnete zahlen diese Beiträge an den Kreisverband, Landtagsabgeordnete, Bundestags- und Europaabgeordnete, Staatssekretäre und Minister an den Landesverband.“ Dabei gehe es um acht Prozent der jeweiligen Diät, also rund 600 Euro pro Monat. „Für die Landespartei ist das eine wesentliche Einnahmequelle“, sagt Hoffmann. „Und es ist auch gerechtfertigt: Schließlich hilft die Partei den Kandidaten ja auch, ihre Mandate zu erringen.“ Es gebe viele CDU-Mitglieder im Land, die ihre Mitgliedsbeiträge leisten und ehrenamtlich Wahlkampf machen. Auch die Partei leiste in Wahlkämpfen wesentliche Unterstützungsarbeit und habe dafür Personal- und Mietkosten. „Als Landesgeschäftsführer bin ich verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Ansprüche des Landesverbands auch durchgesetzt werden“, sagt Hoffmann. „Ich kann nicht einfach auf Geld verzichten, das der Landespartei zusteht.“

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Verkompliziert wird die Angelegenheit im Fall von Andreas Gliese dadurch, dass dieser nach der Landtagswahl 2019 aus der CDU ausgetreten ist. 

Auch andere CDU-Abgeordnete zahlten nicht 

Neben ihm sollen, so wurde es im Prozess deutlich, auch die früheren Abgeordneten Raik Nowka und Uwe Liebehenschel nach der Aufstellung der Landesliste keine Beiträge mehr gezahlt haben. „Wir werden bei allen versuchen, unsere Ansprüche durchzusetzen“, sagte Hoffmann. „Es kann nicht sein, dass jemand die Zahlungspflicht davon abhängig macht, ob ihm bestimmte Entscheidungen gefallen.“ Nowka bestätigte auf Nachfrage, dass er nach der Aufstellung der Landesliste seine Mandatsträgerbeiträge an den zuständigen Kreisverband und nicht mehr an den Landesverband der CDU gezahlt habe. Nach der Vorstellung des Landeslistenvorschlags durch den Landesvorstand 2019 sei ihm klar gewesen, dass es für ihn nur noch um ein Direktmandat gegangen sei. Mittlerweile habe die Landespartei ein gerichtliches Mahnverfahren gegen ihn eingeleitet, dem er aber widersprochen habe. „Seitdem habe ich nichts mehr davon gehört.“

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Auch bei Grünen und FDP gab es in der Vergangenheit solche Fälle 

Auch in der Vergangenheit gab es Fälle, in denen Landtagsabgeordnete keine Mandatsträgerbeiträge leisteten. So stritten sich etwa die Brandenburger Grünen jahrelang mit der damaligen Abgeordneten Sabine Niels um die Zahlung von Beiträgen. Auch in der ehemaligen FDP-Landtagsfraktion gab es Streit um Mandatsträgerbeiträge, etwa mit dem früheren Abgeordneten Raimund Tomczak. „Bis zu einer Klage sind wir damals aber nie gegangen“, erinnert sich der frühere FDP- und heutige Linken-Abgeordnete Andreas Büttner. 

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