• Wegen höherer Steuereinnahmen: Brandenburg will Kredite zurückzahlen

Wegen höherer Steuereinnahmen : Brandenburg will Kredite zurückzahlen

Die Gesamtverschuldung des Landes zum Jahresende 2021 fällt geringer aus als zunächst erwartet. Trotz des besseren Jahresabschlusses sieht Finanzministerin Katrin Lange (SPD) keine neuen Ausgabenspielräume.

Oliver von Riegen
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) (Archivfoto).
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) (Archivfoto).Foto: dpa

Potsdam - Dank deutlich höherer Steuereinnahmen als erwartet will Brandenburg mit der Tilgung von Krediten beginnen. Das Land werde Kredite in Höhe von 572 Millionen Euro zurückzahlen, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam. „Das ist die höchste je im Land verzeichnete jährliche Tilgungsleistung.“ Die benötigte Neuverschuldung liege nach dem vorläufigen Jahresabschluss bei 957 Millionen netto, während der Landeshaushalt 2021 noch eine Ermächtigung für Kredite von bis zu 3,3 Milliarden Euro enthielt.

Die Gesamtverschuldung Brandenburgs zum Jahresende 2021 wird nun statt auf 23,6 Milliarden Euro voraussichtlich auf 21,3 Milliarden Euro steigen. Bei der Aufstellung des Landeshaushalts seien wegen der Steuerschätzung und der schwachen Wirtschaftsentwicklung noch konjunkturbedingte neue Schulden von 255 Millionen Euro geplant gewesen, sagte die Finanzministerin.

Höhere Steuereinnahmen als erwartet

Die Steuereinnahmen hätten sich aber besser entwickelt als erwartet. Sie lägen bei knapp 9,5 Milliarden Euro statt gut 8,6 Milliarden Euro, das seien 827 Millionen Euro mehr als im Haushalt veranschlagt. Abzüglich der konjunkturbedingt geplanten neuen Schulden von 255 Millionen Euro ergibt sich die Tilgungssumme von 572 Millionen Euro.

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Die Ministerin kündigte zugleich einen höheren Griff aus der Rücklage des Landes an, nämlich 731 Millionen Euro statt 662 Millionen Euro. Lange verwies darauf, dass die Mehreinnahmen nach der Schuldenregel für die Tilgung von Krediten verwendet werden müssten. Die Rücklage umfasste Ende 2021 noch 880 Millionen Euro, ein Jahr zuvor waren es noch 1,6 Milliarden Euro.

Für die Corona-Pandemie stehen laut Finanzressort in diesem Jahr 827 Millionen Euro für ein Sondervermögen zur Verfügung, 2021 seien Kosten von rund 642 Millionen Euro entstanden.

Die Ministerin sieht trotz des besseren Jahresabschlusses keine neuen Ausgabenspielräume. Der Haushalt könne nach wie vor nicht ohne neue Schulden auskommen, sagte Lange. „Auch die Höhe ist natürlich kein Pappenstiel.“ Nötig seien weiter Sparsamkeit und strikte Haushaltsdisziplin. (dpa)
 

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