Wahlkampf in Brandenburg: CDU will AfD die Themen nehmen

Nach dem Überraschungserfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen will die CDU-Spitze sich der neuen Partei aktiv entgegenstellen. Die CDU müsse die Themen „ansprechen und lösen“, die der Partei Protestwähler zuführten, sagte die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel. „Mein Ziel ist es, dass sie möglichst bald wieder eine geringere Rolle spielt.“ Die AfD kritisierte diesen Abgrenzungskurs. Merkel müsse die Alternative ernst nehmen und aufhören, sie mit „fadenscheinigen Argumenten“ in die Ecke zu stellen, sagte die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry. Die AfD hatte am Sonntag knapp zehn Prozent erzielt.

Nach dem guten Abschneiden der Alternative für Deutschland (AfD) setzen Brandenburgs übrige Parteien im Landtagswahlkampf auf eine weitere Mobilisierung der Wähler. Die niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen unter 50 Prozent habe die CDU mit der Verlegung der Wahl in die Ferienzeit zu verantworten, sagte SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: „Das hat der rechtsnationalen AfD ein hohes Ergebnis beschert.“ Geywitz betonte ebenso wie Linken-Spitzenkandidat Christian Görke, dass die Bürger nun noch stärker motiviert werden müssten, am 14. September wählen zu gehen.CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack wertete den Sieg seiner Partei in Sachsen als Rückenwind für die Brandenburger Wahl in knapp zwei Wochen. „Wir werden bis zu diesem Tag um jede Stimme kämpfen, um Rot-Rot in Brandenburg zu beenden“, sagte Schierack.

Görke betonte, nach dem Erfolg der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) gelte es deutlich zu machen, dass die AfD keinerlei landespolitische Kompetenz besitze. Für Aufsehen hat die AfD am Montag in Potsdam gesorgt, als sie Überlegungen der Landesregierung publik machte, die frühere Lausitz-Kaserne in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) als Flüchtlingswohnheim und Außenstelle des völlig überlasteten Erstaufnahmelagers in Eisenhüttenstadt zu machen. AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland sagte, Asylverfahren würden in Brandenburg in die Länge gezogen, das Land brauche kein neues Heim. Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent abgeschoben werden. Die Kaserne wäre sinnvoller eingesetzt, um „sozial schwachen Brandenburger Familien Erholung und Entspannung“ zu ermöglichen. Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sprach von einer bemerkenswert abwegigen Behauptung.