Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten?: Im Landtag gibt es Streit um Woidkes Bürgerdialoge

Potsdam - Brandenburgs Staatskanzleichef Martin Gorholt (SPD) hat die umstrittenen Bürgerdialoge von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kurz vor der Kommunal- und Europawahl verteidigt. "Bürgerdialoge sind keine Erfindung der Landesregierung", sagte Gorholt im Hauptausschuss des Landtags. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unternehme Ähnliches, um Kontakt zu den Bürgern aufzunehmen. Die CDU-Fraktion hatte wie berichtet den Stopp der Tour gefordert, weil sie der Wahlwerbung für die SPD diene. Die Bürgerdialoge, die seit vergangenem Herbst stattfinden, seien ganz auf Woidke zugeschnitten, der im September als Spitzenkandidat für die Landtagswahl antritt. 

Staatskanzlei: Es ging um Vertrauen von Bürgern in die Politik

Die Bürgerdialoge seien eine Reaktion auf die "Vertrauenssituation" zwischen Bürgern und Politik, erklärte hingegen Staatskanzleichef Gorholt. In Zeiten niedriger Wahlbeteiligung dienten die Veranstaltungen dazu, die Substanz der repräsentativen Demokratie zu stärken. Die Bürgerdialoge stünden im Einklang mit dem Neutralitätsgebot, dem die Landesregierung unterliege. Das Zurückhaltungsgebot sechs Wochen vor einer Wahl beziehe sich für die Landesregierung auf die Landtagswahl. Das werde eingehalten, da die letzte Veranstaltung Mitte Juni geplant sei. Der neue Landtag wird am 1. September gewählt.

Zudem seien zu den Veranstaltungen immer die Bürgermeister der Kommunen geladen, unabhängig vom Parteibuch, so Gorholt. Der Bürgermeister von Königs Wusterhausen, Swen Ennullat, hatte seine Teilnahme an der Veranstaltung in seinem Ort vergangene Woche abgesagt. Er möchte nicht den Eindruck erwecken, eine politische Partei besonders zu unterstützen, begründete das parteilose Stadtoberhaupt seinen Rückzug. Er sehe keine Möglichkeit, seinem Neutralitätsgebot nachzukommen, deshalb bleibe er der Veranstaltung fern.

Auch Grüne sehen Tour kritisch

Es gebe mehrere Indizien, dass es sich hier um Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten handle, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann, im Hauptausschuss.  Auch der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, sieht die Bürgerdialoge weiter kritisch. Die ganze Aktion werfe die Frage auf, warum man so etwas jahrelang nicht mache und nun im Vorfeld der Kommunalwahlen im Mai das Gespräch mit den Bürgern suche. "Die Grenzen der zulässigen Öffentlichkeitsarbeit sind überschritten", sagte Vogel. Das Gebot der Zurückhaltung gelte auch vor Kommunal- und Europawahlen. CDU und Grüne hatten gemeinsam beantragt, die Bürgerdialoge auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu setzen. 

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, verteidigte wie Gorholt das Format. Die Bürgerdialoge seien nichts anderes als "Bürgerfragestunden vor Ort". Politik müsse mit den Menschen direkt ins Gespräch kommen. Bei der CDU stecke wohl nicht echte Besorgnis um das Neutralitätsgebot hinter dem Antrag. Die Union mache vielmehr selbst Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten, indem sie bezüglich der Bürgerdialoge "falsche Vorwürfe" in den Raum werfe.