Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten?: CDU fordert Abbruch von Woidkes Bürgerdialog-Tour

Potsdam - Die CDU-Fraktion fordert den Stopp der Bürgerdialog-Tour von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und wirft ihm unzulässige Wahlwerbung als Regierungschef vor. Die Oppositionsfraktion stützt sich dabei auf Aussagen des Parlamentarischen Beratungsdienstes, wonach Regierungsmitglieder nicht nur im Vorfeld von Landtags-, sondern auch Europa-und Kommunalwahl bestimmten Restriktionen unterliegen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Hauptausschusses fordert die CDU-Fraktion nun eine saubere Trennung von Regierungsarbeit und Wahlkampf. Die Grünen erwägen laut CDU, sich dem Antrag anzuschließen.

CDU: Wahlkampftour des SPD-Spitzenkandidaten

Woidke führt seit Oktober 2018 sogenannte Bürgerdialoge unter dem Titel „Zur Sache, Brandenburg!“ durch, auch in Potsdam trat er bereits auf, der nächste Bürgerdialog ist am 2. April in Eisenhüttenstadt geplant. Dabei soll es laut Einladung der Staatskanzlei um regionale Themen ebenso gehen wie um Landes- und Bundespolitik oder die EU. Aus Sicht der CDU eine unzulässige Verquickung kurz vor der Europawahl im Mai. Die ganze Tour sei nur auf Woidke als SPD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ausgerichtet, kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan Redmann. Woidke könne so eine Tour in seiner Funktion als SPD-Vorsitzender machen und dann die Partei bezahlen lassen. So ein Auftritt, der sich nicht mit einem akuten landespolitischen Thema befasse, sei als Ministerpräsident in Wahlkampfzeiten unzulässig. 

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Die Tour sei auch deshalb zu beanstanden, weil er sie erst ein Jahr vor der Landtagswahl gestartet habe. Auch in Sachsen führt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer solche Vor-Ort-Gespräche mit Bürgern durch, allerdings seit Beginn seiner Amtszeit und in Anwesenheit anderer Kabinettsmitglieder. „Woidke hat sich vier Jahre lang in der Staatskanzlei eingeschlossen und den Kontakt mit den Bürgern vermieden“, so Redmann. Erst jetzt, angesichts der anstehenden Wahl, wache er auf.

Die Staatskanzlei sieht kein Problem

Regierungssprecher Florian Engels weist die Vorwürfe zurück. „Die Staatskanzlei hält sich an die rechtlichen Vorgaben“, erklärte er auf Anfrage. Beim Bürgerdialog sei Parteipolitik kein Thema. Woidke lade dazu immer gemeinsam mit den örtlichen Bürgermeistern ein. Auch dabei spiele Parteizugehörigkeit „natürlich keine Rolle“. Es stehe selbstverständlich jedem CDU-Kommunal- oder Landespolitiker frei, als Gast am Bürgerdialog teilzunehmen.

Woidke ist nicht das erste Regierungsmitglied, dessen Auftritte vor Wahlen für Ärger sorgen. Vor der Landtagswahl 2014 geriet Finanzminister Christian Görke, seinerzeit Spitzenkandidat der Linken, wegen seiner "Sommertour" in die Kritik. Er hatte in den Wochen vor der Wahl auf Kosten des Ministeriums unter anderem Schulen, Kitas und Polizeidienststellen besucht. Sein Eindruck sei, dass bei den Linken inzwischen mehr Sensibilität bei dem Thema herrsche, so Redmann. Eine Änderung der Geschäftsordnung, um klare Kriterien für Auftritte von Regierungsmitglieder in Wahlkampfzeiten festzulegen, sei nur an der SPD gescheitert.