Wahl zum Kulturausschussvorsitz: Keine Chance für AfD-Kandidaten Berndt, Kalbitz und Teichner

Potsdam - Der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt ist am Mittwoch bei der Wahl zum neuen Vorsitzenden des Wissenschafts- und Kulturausschusses im Brandenburger Landtag gescheitert. Berndt erhielt bei einer geheimen Abstimmung drei Ja- und acht Nein-Stimmen der insgesamt elf Ausschussmitglieder. Als ältestes Mitglied im Ausschuss eröffnete Berndt die konstituierende Sitzung des Gremiums und leitete die Wahl selbst. Als zweiten Kandidaten schlug die AfD-Fraktion ihren Vorsitzenden Andreas Kalbitz vor. Auch er bekam wie Berndt drei Ja- und acht Nein-Stimmen und wurde damit nicht gewählt.

Auch AfD-Kandidat Nummer drei, Felix Teichner, wurde von der Mehrheit der Ausschussmitglieder abgelehnt. Der Kreischef der AfD in der Uckermark erhielt vier Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen. In der Sitzung machte die AfD keine weiteren Personalvorschläge. Um die Arbeitsfähigkeit des Gremiums herzustellen, wurde ein stellvertretender Ausschussvorsitzender gewählt, für den die SPD das Vorschlagsrecht hatte. Der SPD-Abgeordnete Ludwig Scheetz bekam elf Ja-Stimmen und übernahm anschließend die Sitzungsleitung.

AfD-Fraktionssprecher Lion Edler erklärte nach der Wahl auf Anfrage, dass der AfD der Vorsitz im Kulturausschuss zustehe. Deshalb werde man bei der nächsten Sitzung neue Personalvorschläge unterbreiten. Für die AfD sitzen allerdings nur die drei gescheiterten Kandidaten im Ausschuss. Das heißt - sofern nicht Ausschussmitglieder ausgetauscht werden - könnten nur Berndt, Kalbitz und Teichner erneut nominiert werden.

Die Linksfraktion erklärte am Mittwoch, dass die AfD gar keinen Vorsitz im Kulturausschuss übernehmen solle. „Weder Berndt noch die anderen AfD-Ausschussmitglieder Andreas Kalbitz und Felix Teichner sind für die Linke wählbar“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Linken, Isabelle Vandre. Die Freiheit von Kunst und Kultur sei wesentliche Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Diese Freiheit greife die AfD an, wenn sie zum Beispiel die Förderung von Theatern in Frage stelle, deren Programm nicht in ihr Weltbild passe. Zudem sei der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur für den Umgang Brandenburgs mit den Orten des NS-Terrors und für eine angemessene Gedenkkultur verantwortlich. „Es gilt zu verhindern, dass hier jemand zum Vorsitzenden gewählt wird, aus dessen Partei die NS-Verbrechen immer wieder relativiert werden“, so Vandre. 

Gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter ist in Potsdam wie berichtet Strafanzeige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung erstattet worden, weil er bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße in der brandenburgischen Landeshauptstadt NS-Verbrechen verharmlost haben soll. 

„Die AfD-Fraktion mag das Vorschlagrecht für den Vorsitz des für Gedenkstätten zuständigen Kulturausschusses im Landtag haben“, schrieb CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Mittwoch bei Twitter. „Für Rechtsextremisten wie Christoph Berndt oder Andreas Kalbitz wird es aber nie eine Mehrheit geben!“ Protest von KZ-Überlebenden

Schon im Vorfeld hatte es heftige Kritik an der Nominierung Berndts durch die AfD-Fraktion gegeben. SPD, CDU, Grüne und Linke hatten bereits am Dienstag angekündigt, gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Begründet wird dies mit Berndts Vorsitz im rechtsgerichteten Verein „Zukunft Heimat“, der in der Lausitz fremdenfeindliche Demonstrationen abhält. Im Vorfeld hatten KZ-Überlebende, das Internationale Sachsenhausen Komitee, die Gedenkstättenstiftung, das Zentrum für Zeithistorische Forschung und die Schlösserstiftung in einem Brief an Landtagspräsidentin Ulrike Liedke (SPD) und die Fraktionschefs vor der Wahl des AfD-Politikers gewarnt: „Mit großer Sorge beobachten wir in den vergangenen Jahren Äußerungen von Parteien und Gruppierungen, die darauf abzielen, die Massenverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und damit das gesamte gesellschaftspolitische Klima negativ zu verändern.“ Für Überlebende und Angehörige der Opfer in aller Welt sei es immens wichtig, dass sich der Ausschuss „jedem Versuch der Verharmlosung von NS-Verbrechen“ entgegenstelle. Jede Besetzung, die diesen Prämissen nicht folge, sei ein „fatales Signal“.

Brandenburgs Verfassungsschutz sieht bei Berndts Verein „organisatorische und personelle Überschneidungen“ mit der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Ebenso träten bei den Demonstrationen NPD-Mitglieder, Neonazis, die Kameradschaftsszene und Mitglieder der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen „Widerstandsbewegung“ auf.

Berndt war Mitte November bereits bei der Wahl zum Landtagspräsidium wie weitere AfD-Kandidaten gescheitert. Erst Kandidat Nummer 15, Rolf-Peter Hooge, wurde ins Präsidium gewählt. Zuvor waren neben Christoph Berndt unter anderem auch Daniel Freiherr von Lützow, Lena Duggen, Dennis Hohloch und AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz gescheitert.

In der ersten Sitzung des Hauptausschusses scheiterte zudem die AfD-Abgeordnete Lena Duggen bei der Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden. Sie erhielt nur drei Ja-Stimmen der elf Mitglieder. „Die Missachtung des Wählerwillens und das undemokratische Vorgehen der Altparteien sind 30 Jahre nach dem Mauerfall eine Schande für Brandenburg“, kritisierte die Juristin nach der Wahl am Mittwoch.