Wachsende Metropolregion: Brandenburgs Politik streitet über Berlins Boom

Potsdam/Berlin - Brandenburg kann weiterhin mit massiven Zuzügen aus dem rasant wachsenden Berlin rechnen. Nach am Donnerstag veröffentlichten neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes kommt der Wohnungsneubau in der Bundeshauptstadt entgegen aller Ankündigungen des rot-rot-grünen Senats unter dem Regierenden Michael Müller (SPD) fast nicht voran. In Brandenburg verschärft das ein Jahr vor der Landtagswahl 2019 die politische Auseinandersetzung, wie das Land mit dem Wachstum Berlins umgeht.

In einer Aktuellen Stunde des Landtages zum Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans für die Hauptstadtregion warf der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann der rot-roten Landesregierung am Donnerstag Ignoranz, zu viel Rücksicht auf Berlin und das unnötige Erschweren des Häuslebaus im Land vor.

Mit dem Landesentwicklungsplan soll die gemeinsame Strategie beider Bundesländer fortgeschrieben werden, den Wachstumsdruck der Hauptstadtregion zu kanalisieren. Dafür sollen neue Wohn- und Gewerbegebiete vor allem auf zentrale größere Orte und Kommunen entlang der Bahntrassen aus Brandenburg nach Berlin konzentriert werden. Brandenburgs CDU fordert nun die Aufgabe aller Restriktionen für Kommunen. Wichmann ließ keinen Zweifel, dass es dabei auch um die Wahl 2019 geht. „Wir brauchen in Brandenburg 2019 den politischen Wechsel“, sagte er. Es könne nicht sein, dass weite Teile des Landes mit Bauverboten überzogen würden. Er zitierte aus der einstimmigen Stellungnahme des Kreistages Uckermark, beschlossen mit den Stimmen von SPD und Linken, dass der Plan keine langfristige Entwicklung der Uckermark ermögliche.

Brandenburgs CDU will den Landesentwicklungsplan grundlegend ändern

Brandenburgs Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) wies die Vorwürfe der CDU, aber auch von Freien Wählern und AfD als falsch zurück. Man lassen allen Kommunen Wachstumsmöglichkeiten, der Plan sei auf die Stärkung und Stabilisierung der ländlichen Regionen ausgelegt. So seien weitere Mittelzentren und zwei neue Siedlungsachsen ausgewiesen worden. „Es ist ein moderner Plan“, sagte Schneider. Natürlich gebe es auch Restriktionen. „Wir wollen auch weiterhin nicht, dass eine Nachbargemeinde ein großes Einkaufszentrum vor ein Mittelzentrum setzt.“ Der SPD-Abgeordnete Björn Lüttmann sagte an die Adresse der CDU: Nicht sie profitiere von der Angstkampagne, sondern wie bereits bei der Kreisreform die AfD. Der Landtag lehnte mehrheitlich einen Antrag der CDU ab, den Entwurf des Landesentwicklungsplans grundlegend zu verändern.

Berlins Expansion und Wohnungsnot lässt den Druck in Brandenburg weiter wachsen. Nach der neuen Statistik ging die Zahl neu genehmigter Wohnungen in der Bundeshauptstadt 2017 gegenüber dem Vorjahr sogar zurück. 2018 gab es bis Februar zumindest eine geringfügige Steigerung. Doch nach wie vor beantragen private Bauherren deutlich mehr Eigentumswohnungen als öffentliche Bauherren die dringend benötigten, preisgünstigen Mietwohnungen. Den Statistikern zufolge erteilten die zwölf Berliner Bezirke Genehmigungen für den Bau von 2821 Wohnungen in den ersten zwei Monaten dieses Jahres, das sind 163 mehr als im Vorjahreszeitraum. Darunter waren aber 825 Eigentumswohnungen und nur 720 Mietwohnungen öffentlicher Bauherren. Im weitaus kleineren Potsdam sind mehrere tausend neue Wohnungen geplant.

Im Berliner Abgeordnetenhaus wies Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) Kritik am schleppenden Wohnungsbau zurück. „Was wir im Land Berlin tun können, das tun wir.“ Die CDU-Opposition in Berlin geht davon aus, dass am Ende der Wahlperiode in Berlin, im Herbst 2021, rund 200 000 bis 300 000 Wohnungen fehlen werden. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte vor diesem Hintergrund voriges Jahr einen Brandenburger Strategiewechsel gefordert, die Schwächen der Berliner Wohnungspolitik gezielt auszunutzen, damit möglichst viele Berliner nach Brandenburg ziehen.