• Vorwurf der Volksverhetzung: AfD-Politiker Weiß nach umstrittener Karikatur freigesprochen

Vorwurf der Volksverhetzung : AfD-Politiker Weiß nach umstrittener Karikatur freigesprochen

UPDATE: Alles nur ein Versehen: Er habe nur das Großkapital privat unter Freunden auf Facebook kritisieren und keine antisemitische Hetze verbreiten wollen, sagt der AfD-Mann Jan-Ulrich Weiß vor dem Gericht in Prenzlau. Ein Potsdamer Wissenschaftler hält die Karikatur aber für eindeutig antisemitisch.

Alexander Fröhlich Georg-Stefan Russew
Nur ein Spruch. Jan-Ulrich Weiß vor dem Amtsgericht Prenzlau. Auf seinem Unterarm steht ein Vers aus dem Vaterlandslied von Ernst Moritz Arndt von 1812: „Der Gott, der Eisen wachsen ließ, der wollte keine Knechte.“ Beliebt auch bei den Nationalsozialisten.Alle Bilder anzeigen
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29.06.2016 17:51Nur ein Spruch. Jan-Ulrich Weiß vor dem Amtsgericht Prenzlau. Auf seinem Unterarm steht ein Vers aus dem Vaterlandslied von Ernst...

Prenzlau/Potsdam - Der umstrittene uckermärkische AfD-Kreisvorsitzende Jan-Ulrich Weiß ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die von ihm auf Facebook gepostete Karikatur habe keinen antisemitischen Bezug, urteilte das Amtsgericht Prenzlau am Mittwoch. Zwar könnten antisemitische Bezüge gesehen werden, doch es gebe keine Bezüge auf Juden oder eine Religion. Weiß haben offenbar auch nicht den Namen Rothschild mit antisemitischen Verschwörungstheorien in Verbindung gebracht. Konkret handelt es ich um eine Collage mit einem Bild des jüdischen Bankiers Jacob Rothschild und der geldgierigen Figur „Mr. Burns“ aus der Serie „Die Simpsons“, daneben wird Rothschild als reich, den weltweiten Finanzsektor kontrollierend und Politik und Medien steuernd dargestellt.

Verteidiger Volker Heinz sagte nach dem Urteilsspruch: „Wir haben dieses Urteil erwartet. Zum einen ist das Bild nicht eindeutig gegen eine religiöse Gruppe gerichtet. Zum anderen war meinem Mandanten nicht bewusst, dass er die Karikatur öffentlich macht.“

Staatsanwaltschaft prüft Berufung

Zum Prozess kam es, weil der 41-Jährige Einspruch gegen einen Strafbefehl in Höhe von 5000 Euro erhoben hatte, den das Gericht gegen Weiß erließ, Die für Internetdelikte zuständige Staatsanwaltschaft Cottbus hatte im Prozess wieder auf eine Geldstrafe von 5000 Euro für Weiß plädiert. Nach dem Freispruch prüft sie, ob sie Berufung einlegt.

Vor Gericht erklärte der 41-jährige Weiß, dass er die Karikatur im September 2014 per Zufall im Neuigkeiten-Ordner seines Facebook-Accounts entdeckt und lediglich den „Like“-Knopf gedrückt habe. „Ich wollte damit das Großkapital kritisieren, das die Weltpolitik beherrscht“, betonte Weiß. Antisemitisch sei er „nun wirklich nicht“. Dabei, das zeigt ein Screenshot des Facebook-Posts deutlich, wurde der Screenshot Anfang September 2014 hochgeladen – und nicht gelikt. Die PNN hatten damals den Fall publik gemacht.

 

Frage nach politischer Gesinnung von AfD-Mann Weiß

Weiß sagt auch, der Mann seiner Cousine sei jüdischer Abstammung. Er verstehe sich mit diesem Familienzweig sehr gut. Als Richterin Marlen Schwarz nach seiner politischen Gesinnung fragte, erklärte Weiß: „Wäre Die Linke aktiver, wäre ich Linker.“ Tatsächlich hatte er damals auch einen Link zu einem Bericht über den Prozess um die Morde des Neonazi-Terrortrios NSU geteilt mit der Überschrift: „Ex-V-Mann schmäht NSU-Verfahren als Schauprozess“. Der kurze Kommentar von Weiß dazu: „Mehr ist es auch nicht.“

Weiß erwartet jetzt eine Entschuldigung von AfD-Landeschef Alexander Gauland, denn wie die Anklage hatte der Parteivorstand die Karikatur als antisemitisch gewertet. Ein von Gauland betriebenes Verfahren zum Parteiausschluss von Weiß scheiterte jedoch im vergangenen September vor dem Bundesschiedsgericht der AfD.

Weiß könnte in den Landtag nachrücken

Der Vorgang ist für die Brandenburger AfD brisant, weil Weiß auf der Landesliste der nächste Nachrücker in den Landtag ist. Er könnte etwa zum Zuge kommen, wenn Gauland 2017 in den Bundestag gelangt. Gauland selbst sagte nach dem Freispruch für Weiß knapp: „Wenn ein deutscher Richter das so feststellt, dann ist das so.“ Der „Bild“ sagte er, er sehe keinen Grund für Entschuldigung. Er halte den Post für antisemitisch.

Das sieht auch Gideon Botsch so. Der Politikwissenschaftler vom Moses-Mendelssohn-Zentrum in Potsdam sagte den PNN, die Aussagen auf der Karikatur bezögen sich auf die jüdische Familie Rothschild, diese nehmen in antisemitischen Verschwörungsmythen eine besondere Rolle ein. „Die gesamte Grafik behaupte eine solche Steuerung von Politik, Medien und so weiter durch das Haus Rotschild“, sagte Botsch. Die Anordnung der Bilder von Jacob Rothschild und der geldgierigen Figur „Mr. Burns“, die bei den Simpsons satirisch mit antisemitischen Klischees spielt, solle den jüdischen Charakter noch unterstreichen. „Die Karikatur sagt aus: Es gibt eine jüdische Weltverschwörung. Das ist antisemitisch und volksverhetzend.“ Das hätte die Richterin auch wissen können, sagte Botsch, „wenn sie sich eingehender informiert hätten“

Weitere Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Schmuggels

Gegen den AfD-Kreisvorsitzenden Weiß läuft derweil ein weiteres Ermittlungsverfahren. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen ihn wegen Steuerhinterziehung und Zigarettenschmuggels im großen Stil. Nach Angaben der Behörde besteht der Verdacht der Steuerhinterziehung in Höhe von einer halben Million Euro, weil Weiß den Schmuggel von drei Millionen Zigaretten nach England organisiert haben soll. Wann Anklage erhoben werden soll, steht noch nicht fest.

 

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