Vorwurf der Ämterhäufung : Der doppelte Gauland

Bei einem Einzug in den Bundestag will AfD-Fraktionschef Gauland auch weiter Landtagsabgeordneter bleiben. Das sorgt bei SPD, Grünen und Linke für Kritik.

Alexander Fröhlich
Alexander Gauland will nach einem Einzug in den Bundestag auch weiter im Landtag bleiben.
Alexander Gauland will nach einem Einzug in den Bundestag auch weiter im Landtag bleiben.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Potsdam - Nach seiner Ankündigung, Bundestagsabgeordneter werden und dann zugleich Landtagsabgeordneter bleiben zu wollen, musste Alexander Gauland am gestrigen Donnerstag massive Kritik einstecken. Der 75-jährige Vize-Bundesvorsitzende und Brandenburger Landeschef der AfD hatte erklärt, übergangsweise beide Mandate halten zu wollen. Zwar würde er dann keine doppelten Diäten, also mehr als 17.000 Euro pro Monat, kassieren. Denn Doppelmandate in Land und Bund oder EU sind rechtlich möglich, vom Landtag wird dann aber keine Diät gezahlt, wie ein Parlamentssprecher am Donnerstag sagte. Dennoch halten SPD, Linke und Grüne Gaulands Vorhaben für fragwürdig. Sie forderten von ihm, sich auf ein Parlament festzulegen.

Geywitz: "Gauland hat jede Glaubwürdigkeit verloren"

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz sagte, es handle sich um „zwei, wenn man den Wählerauftrag ernst nimmt, Vollzeitjobs“. Gauland habe jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Geywitz bezog sich dabei auf das Agieren des AfD-Landeschefs in der Kandidaturfrage. Zunächst hatte er einen PNN-Bericht dementiert und erklärt, dass er nicht in Frankfurt (Oder) für den Bundestag kandidieren werde. Später dann wurde er dort doch Direktkandidat. Trotz der Ambitionen will Gauland nun in die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags, die den Verfassungsschutz überwacht. Wie lange er trotz Bundestagsmandat im Landesparlament bleiben will, ließ Gauland offen. Geywitz forderte den AfD-Fraktionschef auf, „vor der Bundestagswahl zu erklären, wie er mit seinem Landtagsmandat im Falle seiner Wahl umgehen will“. Im Landtag habe er bewiesen, dass er sein Mandat „nur als Bühne für Provokationen“ nutze. „Wo es in Ausschüssen und Sitzungen des Landtages keine mediale Aufmerksamkeit gibt, da ist auch kein Herr Gauland – ganz egal, wie wichtig die Gespräche sind“, sagte Geywitz.

Grüne gespannt auf Reaktion der AfD-Basis

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion Thomas Domres sagte: „Die Gedankenspiele des Herrn Gauland verwundern mich.“ Gauland fehle ohnehin schon oft bei Plenarsitzungen, begleite die parlamentarische Arbeit bescheiden, spiele sich aber als Saubermann gegen die sogenannten „etablierten Parteien“ auf. Ein Doppelmandat wäre „eine Verletzung des Wählerinteresses“ und „Zeugnis von Selbstüberschätzung“. Die Wähler hätten einen Anspruch darauf zu wissen, welches Mandat Gauland wahrnehmen wolle. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel nannte die Vorstellung, dass jemand gleichzeitig ein Bundestags- und ein Landtagsmandat zeitlich und fachlich sachgerecht ausfüllen kann, absurd. Allein schon die rechtliche Möglichkeit für ein Doppelmandat sei absurd. Vogel sagte, er sei gespannt, wie die Basis der AfD „über die beabsichtigte Ämterhäufung in ihrem Parteiestablishment“ befindet, „bei einer Partei, die seit ihrer Gründung versucht, sich als Gegenentwurf zur bisherigen Parteienlandschaft in Szene zu setzen“.

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