Vorstoß gegen das Impfchaos : Woidke fordert nationalen Impfgipfel

Vorstoß aus Brandenburg: Wegen der Impfstoff-Engpässe fordert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einem Brief an die Bundesregierung und die Länder einen nationalen Impfgipfel in Deutschland.  

08.01.2021, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). 
08.01.2021, Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt auf einen schnellen nationalen „Impfgipfel“ in Deutschland, um die Impfstoff-Lieferengpässe in den Griff zu bekommen. Mit diesem Vorstoß hat sich Woidke am Mittwoch in Briefen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und an den Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz gewandet, den Berliner Regierenden Michael Müller (SPD). „Es ist aus meiner Sicht ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen“, heißt es in dem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben an Altmaier, in dem er an den Bundesminister appelliert,  zu einem solchen Impfgipfel von Bund, Ländern und Wirtschaft einzuladen. „Leider müssen wir jetzt feststellen, dass die Hersteller ihre Zusagen nicht einhalten und deutlich weniger Impfstoff liefern vereinbart war“, so Woidke. „Dies löst in der Bevölkerung Verunsicherung und Empörung aus.“ 

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Bei einem Impfgipfel von Vertretern der Bundesregierung, der Länderchefs und der Wirtschaft könnte nach seinen Worten erörtert werden, Ressourcen und Kompetenzen in Deutschland effizienter zu nutzen. „Ist es beispielsweise möglich, innerdeutsche Produktionsstandorte um- oder auszubauen, um bei der Herstellung von Impfstoffen zu helfen“, so der Brandenburger Regierungschef. „Welche Unterstützung könnte die  Politik dabei leisten.“ In einem Schreiben an Müller, ebenfalls vom Mittwoch, schlägt Woidke dem MPK-Vorsitzenden vor, „schnellstmöglich, aber noch vor dem Ende der kommenden Woche, einen gemeinsamen Impfgipfel mit der Bundesregierung einzuberufen.“ 

Nationale Initiative, um zeitnah Impfstoff zu organisieren

Es bedürfe einer  nationalen Initiative, „zeitnah genügend Impfstoffe für die Impfwilligen in Deutschland zu Verfügung zu stellen“, so Woidke. Auch davon werde abhängen, „eine mögliche weitere Infektionswelle zu verhindern.“ In dem Schreiben verweist er  auf Folgen der schleppenden Impfstoff-Bereitstellung: „Die Verschiebung von bereits terminierten Impfungen, das Hinauszögern der Wiederholungsimpfungen, die Verfügbarkeit ausreichend vieler Impfdosen, all das verunsichert die Betroffenen sehr.“

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