• Vorsitz des Kulturausschuss : Brandenburgs Landtag stoppt AfD-Provokation

Vorsitz des Kulturausschuss : Brandenburgs Landtag stoppt AfD-Provokation

Christoph Berndt (AfD) wird nicht den Kulturausschuss im brandenburgischen Landtag führen – auch nach Protesten von Gedenkstätten und KZ-Überlebenden.

Christoph Berndt (AfD).
Christoph Berndt (AfD).Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam - Nach einem Sturm der Entrüstung wird der AfD-Abgeordnete Christoph Berndt nicht Vorsitzender des Wissenschafts- und Kulturausschusses in Brandenburgs Landtag. SPD, CDU, Grüne und Linke haben am Dienstag angekündigt, dass sie bei der Wahl am Mittwoch gegen den AfD-Kandidaten stimmen werden. Begründet wurde dies etwa mit seinem Vorsitz beim Verein „Zukunft Heimat“ in Cottbus, der in der Lausitz fremdenfeindliche Demonstrationen organisiert hat.

Wahl wäre ein "fatales Signal"

Im Vorfeld hatten der norwegische KZ-Überlebende und Präsident des Internationalen Sachsenhausen Komitees Bernt Lunt, die Gedenkstättenstiftung, das Zentrum für Zeithistorische Forschung und die Schlösserstiftung in einem offenen Brief an Landtagspräsidentin Ulrike Liedke (SPD) und die Fraktionen im Landtag vor einer Wahl des AfD-Politikers gewarnt. „Mit großer Sorge beobachten wir ... Äußerungen von Parteien und Gruppierungen, die darauf abzielen, die Massenverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen und damit das gesamte gesellschaftspolitische Klima negativ zu verändern“, heißt es im Schreiben. „Für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer in aller Welt ist es von immenser Bedeutung, dass sich der Ausschuss und insbesondere der Vorsitz mit aller Entschiedenheit gegen Hass und die Diffamierung von Minderheiten richten und jedem Versuch der Verharmlosung von NS-Verbrechen entgegenstellen.“ Jede Besetzung, die diesen Prämissen nicht folge, würde „als fatales Signal“ empfunden werden.

Keine Abgrenzung von Extremisten

Brandenburgs Verfassungsschutz sieht „organisatorische und personelle Überschneidungen“ von „Zukunft Heimat“ mit der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“. Ebenso träten bei den seit Jahren anhaltenden Demonstrationen des Vereins gegen die Flüchtlingspolitik NPD-Mitglieder, Neonazis, die Kameradschaftsszene und Mitglieder der 2012 verbotenen neonationalsozialistischen Widerstandsbewegung in Südbrandenburg auf. Berndt, der aus dem Osten Berlins kommt und nach Brandenburg umzog, war auf Platz zwei der Landesliste der AfD hinter Parteichef Andreas Kalbitz in den Landtag eingezogen.

Seinen Verein sieht er als Arm der außerparlamentarischen Rechts-Bewegung. Berndt lehnte es wiederholt ab, sich innerhalb der rechten Szene, also gegen Extremisten abzugrenzen, sagte etwa: „Anpassung zahlt sich nicht aus, niemals.“ Er gilt als gut vernetzt in der Szene und holte führende Köpfe der sogenannten Neuen Rechten wie Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek als Redner zu den Demonstrationen des Vereins nach Cottbus.

AfD-Kandidaten nicht per se ausgeschlossen

Als zweitstärkste Fraktion im Landtag hat die AfD den Zugriff auf den Ausschuss. Eine einvernehmliche Einigung unter den Fraktionen zur Verteilung der Ausschüsse war vorher gescheitert. CDU-Fraktionschef Jan Redmann nannte Berndt nicht wählbar. Er habe sich einer Art und Weise geäußert, „dass seine Wahl zum Vorsitzenden gerade für die Opfer beispielsweise des Nationalsozialismus als nichts anderes verstanden werden kann als eine Demütigung.“ Er schloss die Wahl eines anderen AfD-Kandidaten nicht aus. „Wir werden jeden Vorschlag der AfD im Einzelfall prüfen.“

SPD-Fraktionschef Erik Stohn verwies darauf, dass sich „Zukunft Heimat“ nicht klar von Rechtextremismus abgrenze. Nach seinen Worten sind auch die beiden weiteren AfD-Mitglieder im Kulturausschuss für den Vorsitz nicht akzeptabel, nämlich AfD-Fraktions- und Parteichef Andreas Kalbitz und der Abgeordnete Felix Teichner aus der Uckermark.

Die Linke wird nach Worten von Fraktionschefin Kathrin Dannenberg auf keinen Fall einen AfD-Politiker zum Vorsitzenden des wegen der Erinnerungsorte besonders sensiblen Kulturausschusses wählen, „weder Berndt noch irgendwen sonst“. Die AfD und die „neue Rechte“ versuche, ein neues Feld zu erobern, führe einen „Kulturkampf“ gegen ein weltoffenes und liberales Brandenburg.

Die AfD pocht auf ihr Zugriffsrecht. „Wir stehen natürlich zu unserem Abgeordneten“, sagte die Vizefraktionschefin Birgit Bessin. Berndt beschäftige sich schon lange und sehr intensiv mit der Kultur und sei darüber hinaus Wissenschaftler. Mehrere Fraktionen wiesen darauf hin, dass der Vorsitz notfalls unbesetzt bleiben könne. In diesem Fall würde der Vizevorsitzende – das Zugriffsrecht hat die SPD – den Kulturausschuss leiten. (mit axf)