• Vorschlag der Verteidigungsministerin: Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in Brandenburg umstritten

Vorschlag der Verteidigungsministerin : Öffentliche Gelöbnisse der Bundeswehr in Brandenburg umstritten

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt am Donnerstag das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow. Im Vorfeld sprach sie sich für mehr öffentliche Gelöbnisse aus. Das kommt in Brandenburg nicht bei allen gut an.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin, beim Besuch des Feldwebel-/Unteroffizieranwärterbataillon 2 in Celle. Am Donnerstag kommt AKK nach Geltow.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesverteidigungsministerin, beim Besuch des Feldwebel-/Unteroffizieranwärterbataillon 2 in...Foto: Christophe Gateau/dpa

Berlin/Geltow - CDU-Chefin Annegret Kramp- Karrenbauer hat sich in ihrer ersten Rede als Verteidigungsministerin bei einer Sondersitzung des Bundestages zu ihrer Vereidigung für einen höheren Wehretat und für eine stärkere Sichtbarkeit der Bundeswehr und ihrer Angehörigen in der Öffentlichkeit eingesetzt. So wünscht sie sich mehr öffentliche Gelöbnisse und Zapfenstreiche – beispielsweise am 12. November, dem Geburtstag der Bundeswehr. Diese sollten in allen Bundesländern und auch wieder vor dem Reichstag stattfinden. Zudem warb sie für kostenlose Bahnfahrten für Soldaten in Uniform.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sprach sich für den Vorschlag von Kramp-Karrenbauer zu öffentlichen Gelöbnissen aus. „Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. „Sie muss sich nicht hinter Kasernenmauern verstecken.“ Auch Brandenburgs CDU-Landesvorsitzender Ingo Senftleben forderte ein öffentliches Gelöbnis vor dem Potsdamer Landtag. Dies sei ein Zeichen der Wertschätzung für die Soldaten, betonte er in einer Mitteilung. Aus Sicht des Linken-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Sebastian Walter, ist hingegen ein öffentliches Gelöbnis nicht notwendig. Das passe nicht mehr in die Zeit und auch nicht zu Brandenburg, sagte er.

Einen Tag nach ihrer Vereidigung im Bundestag besucht die Verteidigungsministerin Donnerstag das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Geltow. Von dort werden derzeit zwölf Auslandseinsätze mit rund 3200 Soldaten geleitet. Die größten und wichtigsten sind die in Mali, Afghanistan und im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak. Am Mittwoch hatte Kramp-Karrenbauer ihren ersten Truppenbesuch bei einem Feldwebel- und Unteroffiziersbataillon im niedersächsischen Celle absolviert.

Derzeit wird diskutiert, ob Deutschland sich auch an einer von Großbritannien vorgeschlagenen europäischen Militärmission zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus beteiligen würde. Die Gespräche dazu laufen noch. In der strategisch wichtigen Meerenge im Persischen Golf war zuletzt ein britischer Tanker von den iranischen Revolutionsgarden festgesetzt worden.

Kramp-Karrenbauer will zudem weiter auf die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels beim Wehretat dringen und ihn bis 2024 zunächst auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern. Deutschland müsse seine Zusagen in der Nato einhalten: „Wir sind ein verlässlicher Verbündeter“, sagte sie. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verglich die Diskussion um den Etat mit einem „Tanz um das goldene Kalb“. Wichtiger als die Ausgaben sei die Frage nach den Fähigkeiten, die die Bundeswehr in die Nato einbringen wolle. (fiem/dpa)


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