Vorfall bei der Feuerwehr in Brandenburg: Kein brauner Mob bei der Feuerwehr?

Eisenhüttenstadt - Landesbranddirektor Heinz Rudolph wehrt sich gegen den Verdacht brauner Umtriebe bei der Feuerwehr. Rudolph sagte der Nachrichtenagentur dpa, bei den Brandenburger Feuerwehren gebe es „keinen braunen Mob“. Wie berichtet, ermittelt der Staatsschutz gegen neun Berufsfeuerwehr-Anwärter wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Sie sollen bei einer Feier nach einem Lehrgang am 26. August in der Feuerwehrschule, die dem Innenministerium untersteht und von Rudolph geleitet wird, rechtsextreme Musik gehört und „Sieg Heil“ gerufen haben. Landesbranddirektor Heinz Rudolph sagte, der Vorgang müsse jetzt aufgeklärt werden. Die Feuerwehr deshalb generell zu stigmatisieren, verbiete sich. Allerdings werde er solche rechtsextremistischen Vorfälle in seiner Einrichtung nicht dulden, sagte er am Montag. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, hätte das nach Landesbeamtenrecht Konsequenzen.

Kein Einzelfall in der Feuerwehr Brandenburg

Zwar ist Rudolphs bemüht, den Fall möglichst klein zu halten, doch die Geschehnisse an der Feuerwehrschule deuten darauf hin, dass das Problem viel größer ist. Es soll sich keineswegs um einen Einzelfall handeln. Der Ausbilder, der von Kursteilnehmern von dem Vorfall gehört hatte, entschied sich bereits am Tag nach der abendlichen Feier mit rechter Musik zu der Anzeige bei der Polizei – auch, weil dies nicht das erste Mal passiert sein soll. Danach sollen ihm intern sogar wegen seines Vorgehens Konsequenzen angedroht worden sein – weil er den Dienstweg nicht eingehalten habe und stattdessen gleich selbst Polizei und Staatsanwaltschaft einschaltete.

Die Lehrgangsteilnehmer, von denen neun nun im Visier des Staatsschutzes stehen, kommen von Berufsfeuerwehren aus dem gesamten Land Brandenburg. Auf der Liste stehen kommunale Berufsfeuerwehren etwa der Städte Potsdam, Cottbus, Brandenburg/Havel, Falkensee, Fürstenwalde, Eisenhüttenstadt, Luckenwalde, Eberswalde, Mitarbeiter des Landkreises Märkisch-Oderland, aber auch Angehörige von Betriebsfeuerwehren etwa vom Bergbau-Konzern Vattenfall in Cottbus oder dem Stahlproduzenten ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt.

Innenexperte Lakenmacher: "Wer sich so verhält, gehört nicht in den Staatsdienst"

Die Arbeitgeber und Dienstvorgesetzten der Feuerwehrmänner haben aber bis zum Wochenende, als die PNN den Fall erstmals publik machten, nichts davon erfahren. Landesbranddirektor Rudolph sah sich nicht verpflichtet, die Vorgesetzten der neun Feuerwehrleute über die „Sieg-Heil“-Rufe und die eingeleiteten Verfahren zu informieren. Rudolph verwies auf die laufenden Ermittlungen und die Unschuldsvermutung.

Jetzt können sich die Vorgesetzten der Betroffen selbst nach der Zeitungslektüre anhand der Dienstkalender zusammenreimen, wer von ihren Untergebenen zu besagten Zeit in Eisenhüttenstadt war und möglicherweise bei der braunen Feier mitgemacht hat. Und dann wäre zumindest ein Disziplinarverfahren fällig – auch wenn es bis zum Abschluss von Ermittlungen und einer Verurteilung zunächst ruhen würde. Für den CDU-Innenexperten Björn Lakenmacher ist der Fall jedenfalls klar: „Wer sich so verhält, gehört nicht in den Staatsdienst und in eine Uniform der Berufsfeuerwehr.“