Brandenburg: Vorbild „Pegida“

Potsdam/Oranienburg - Brandenburg blieb bislang von größeren Anti-Asylprotesten und Demonstrationstourismus wie in Berlin oder größeren Aufmärschen wie in Dresden, Köln oder Hannover verschont – doch nun verstärken Neonazis auch in Brandenburg ihre Aktionen und versuchen, Vorbehalte von Anwohnern gegen Flüchtlingsheime zu schüren.

Bereits im November überraschte die Neonaziszene mit einem unangemeldeten Fackelmarsch in Gransee (Oberhavel). Von den 90 Neonazis konnte die Polizei noch 26 Personen an Kontrollstellen identifizieren – sie stammten aus Havelland, Potsdam, Potsdam-Mittelmark, Brandenburg/Havel und Oberhavel. Die Beamten beschlagnahmten Fackeln, Fahnen und Transparente. Ursprünglich wollte der in Grabow (Potsdam-Mittelmark) lebende Neonazi Maik Eminger, Führungsfigur der braunen Szene in Brandenburg und Bruder des im NSU-Prozess wegen Mordbeihilfe angeklagten André Eminger, den Aufmarsch in Werder (Havel) abhalten. Die Polizei hatte dies aber nicht genehmigt. Die Aktion in Gransee war der Auftakt der neuen Neonazi-Kampagne „Ein Licht für Deutschland gegen Überfremdung“. Drahtzieher sind neben Eminger Neonazis aus Oberhavel, Potsdam-Mittelmark und Havelland. Vor eineinhalb Wochen versammelten sich dann in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) 130 Neonazis aus Berlin und Brandenburg – mit Eminger als Redner.

Nun folgt am heutigen Mittwoch die Oberhavel-Kreisstadt Oranienburg. Bislang unbekannte Organisatoren wollen „für eine angemessene Asylpolitik“ auf die Straße gehen, nach eigenen Angaben nach Vorbild der Pegida-Aufmärsche in Dresden. Auf der Facebook-Seite „Nein zum Heim in Oranienburg“ versuchen sich die Veranstalter von Neonazis zu distanzieren. Doch da werden auch die Lokalzeitung als Lügenpresse, der angekündigte, von einem Bündnis aus Parteien, Bürgerinitiativen und Unternehmern getragene Gegenprotest als roter Mob und Politiker als Volksverräter beschimpft.

Tatsächlich ist der sogenannte Abendspaziergang mit Fackeln nach PNN-Recherchen von Neonazis gesteuert. Der Anmelder ist bei der Polizei zwar noch nicht aufgefallen, doch nach PNN-Informationen wird er von Neonazis untertstützt. Etwa von dem 31-jährigen Martin U., der Mitglied beim NPD-Nachwuchs „Junge Nationaldemokraten“ (JN) ist und nach PNN-Recherchen bei der 2009 vom Bundesinnenministerium wegen Wesensverwandschaft zu NSDAP und Hitlerjugend verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) mitmachte.

Die Debatte um Asylheime entwickelt im Raum Oranienburg eine gefährliche Dynamik – etwa in einer „Nein-zum- Heim“-Facebookgruppe zu einer geplanten Asylunterkunft in Leegebruch, bei der NPD-Leute, Neonazis und Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr mitmachen. Ende November hieß es in einem Beitrag: Würde das Heim brennen, „würde nicht einmal die Feuerwehr den Pieper hören“. Ein anderer schrieb: „Ich würde es nicht schlimm finden.“Sören Kohlhuber,

Alexander Fröhlich