Vorbild Bayern: Schröter plant härteres Polizeigesetz für Brandenburg

Potsdam - Ende April, bei der Debatte im Landtag, hatte Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) noch softe Töne im Programm. Die Menschen hätten ein Recht auf Sicherheit, sagte Schröder. „Aber nicht um den Preis, dass Freiheitsrechte unbotmäßig beschnitten werden“, sagte er vor wenigen Wochen. Es ging seinerzeit wie berichtet um einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion, das Brandenburger Polizeigesetz nach bayrischem Vorbild zu verschärfen. Eine Ausweitung der Schleierfahndung auf das ganze Land beispielsweise forderte die Unionsfraktion. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Nun plant Schröter aber offenbar genau das, eine drastische Verschärfung des Polizeigesetzes, inklusive Schleierfahndung. Künftig soll die Polizei ohne Anlass an Hauptverkehrswegen kontrollieren dürfen („Schleierfahndung“). Der Polizeigewahrsam soll auf bis zu einen Monat verlängert werden können. Zudem sollen Online-Durchsuchungen bei Verdächtigen ermöglicht werden und terroristische Gefährder mit elektronischen Fußfesseln überwacht werden können. Der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“.

Linke Landeschefin Golze: "Kein Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild“

Die mit der SPD regierende Linke lehnt Schröters Entwurf allerdings vehement ab. „Brandenburg braucht keinen Überwachungswahn nach bayerischem Vorbild“, sagte Linke-Landeschefin und Sozialministerin Diana Golze. „Das Sicherheitsgefühl der Menschen steigt nicht mit dem Maß an Beschränkung von Freiheitsrechten.“ Die Linke werde die mögliche Verschärfung des Polizeigesetzes sehr kritisch prüfen, kündigte Golze an. „Innere Sicherheit ist wichtig, aber nicht auf verfassungsrechtlich bedenklichen Wegen.“

Die oppositionelle CDU-Fraktion signalisierte erwartungsgemäß Zustimmung für Schröters Vorhaben, nachdem sie selbst den Druck auf Schröter aufgemacht hatte. Die Überarbeitung des Polizeigesetzes sei überfällig, meinte der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher. Die Anforderungen an die Polizei hätten sich in den letzten Jahren verändert. „Darauf muss die Politik reagieren und den Beamten das passende Handwerkszeug zur Verfügung stellen“, sagte Lakenmacher.

Grünen-Politikerin Nonnenmacher: Maßnahmen zur Terrorabwehr im Kampf gegen allgemeine Kriminalität unangemessen

Auch die AfD begrüßte eine Novellierung des Polizeigesetzes. Allerdings fehlten dem Innenminister die Möglichkeiten, das Gesetz auch umzusetzen, kritisierte der AfD-Innenexperte Thomas Jung. „Oder hat er konkret gesagt, welche der fehlenden Polizeibeamten und nicht vorhandenen Dolmetscher die Vielzahl von islamischen Extremisten im Land 24 Stunden überwachen sollen?“, fragte er. Im Cyber-Competence-Center der Polizei seien 20 Prozent der Stellen unbesetzt. „Wer soll denn in einem so unterbesetzten Zentrum Online-Untersuchungen führen?“

Die Innen-Expertin der Grünen, Ursula Nonnemacher, kündigte an, ihre Fraktion werde sich gegen diese Neufassung des Polizeigesetzes mit allen Möglichkeiten zur Wehr setzen. Denn damit seien schwere Eingriffe in die Grundrechte der Brandenburger Bürger verbunden.

„Es ist unstrittig, dass der Rechtsstaat Leib und Leben der Bevölkerung schützen und hierbei handlungsfähig sein muss“, sagte Nonnemacher. Aber Instrumente, die das Bundeskriminalamt ausnahmsweise zur Terrorabwehr nutzen könne, dürften nicht zur Vorbeugung bei allgemeiner Kriminalität verwendet werden. (mit dpa)