• Vor Potsdamer Verwaltungsgericht : AfD klagt gegen Maskenpflicht im Landtag
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Vor Potsdamer Verwaltungsgericht : AfD klagt gegen Maskenpflicht im Landtag

Brandenburgs AfD-Fraktion klagt gegen die Maskenpflicht im Landtag vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Der SPD-Fraktionschef übte scharfe Kritik. 

Benjamin Lassiwe
Blick in den Plenarsaal.
Blick in den Plenarsaal.Foto: Bernd Settnik/dpa

Potsdam - Brandenburgs AfD-Fraktion klagt in einem Eilverfahren gegen die Maskenpflicht im Brandenburger Landtag vor dem Verwaltungsgericht Potsdam. Das gab Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) am Mittwoch zu Beginn der Plenarsitzung bekannt. 

Bis zur Entscheidung des Gerichts sei der Vollzug der von ihr erlassenen Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht im Parlament ausgesetzt.  "Ich bitte Sie sehr herzlich, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen und sich und andere vor einer Infektion zu schützen", sagte Liedtke. Daraufhin gab es Applaus aus allen Fraktionen - außer der AfD.

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Mitarbeiter der AfD-Fraktion infiziert

SPD-Fraktionschef Erik Stohn griff die AfD scharf an. „Es ist bezeichnend, dass sich die AfD nicht an verhältnismäßige Maßnahmen hält - dass Sie aber Corona in den Landtag schleppen, in den Bundestag und in das Potsdamer Stadthaus“, sagte Stohn in der Plenardebatte in Richtung der AfD-Fraktion. 

Erik Stohn im Brandenburger Landtag.
Erik Stohn im Brandenburger Landtag.Foto: ZB

Ein Anlass für die verschärfte Maskenpflicht im Landtag war die Infektion eines Mitarbeiters der AfD-Fraktion. Auch ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Brandenburg und eine Mitarbeiterin der AfD-Fraktion im Rathaus hatten sich mit dem Coronavirus infiziert. 

Laut der neuen Verfügung der Landtagspräsidentin sollen in allen Räumen und auf allen Flächen des Landtags Masken getragen werden. In der Kantine, in Teeküchen und Beratungsräumen - also dem Plenarsaal oder Ausschussräumen - kann die Maske aber abgelegt werden, wenn der Mindestabstand von 1,50 Meter eingehalten wird oder wie im Plenarsaal Plexiglas die Plätze der Abgeordneten trennt. (mit dpa)

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