Vor Landtagswahl : CDU will Wahrheit über BER-Eröffnung

Eröffnet der BER noch 2020? Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben fordert nun Aufklärung über den Eröffnungstermin - noch vor der Landtagswahl.

Klaus Peters
Eröffnet der Flughafen BER doch noch 2020 - oder wird der Eröffnungstermin wieder verschoben?
Eröffnet der Flughafen BER doch noch 2020 - oder wird der Eröffnungstermin wieder verschoben?Foto: Britta Pedersen/dpa

Potsdam/Schönefeld - Die CDU im Brandenburger Landtag fordert von Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) eine klare Aussage vor der Landtagswahl am 1. September zum geplanten Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER im Herbst 2020. 

"Wir verlangen, dass die Brandenburger die Wahrheit gesagt bekommen in der Frage, wann der Flughafen eröffnet", sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Dienstag bei der Vorstellung des Antrags für die Plenarsitzung am Freitag. Hintergrund seien die Berichte über 11.500 Mängel allein im Bereich der Sicherheitsbeleuchtung und der Sicherheitsstromversorgung, die den Eröffnungstermin gefährdeten.

Ende Juli vollständiger Bericht über die Mängel erwartet

Daher solle die Landesregierung dem Landtag bis Ende Juli einen vollständigen Bericht über die vorhandenen Mängel und die Mehrkosten vorlegen und "für definitive Klarheit über den Eröffnungstermin des BER" sorgen. 

Ingo Senftleben (CDU).
Ingo Senftleben (CDU).Foto: Jörg Carstensen/dpa

Woidke habe vor der Landtagswahl 2014 den Eindruck vermittelt, dass auf dem Flughafen alles nach Plan laufe. Kurz nach der Wahl sei dann der Termin zweites Halbjahr 2017 genannt worden, der kurz nach der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl wieder abgeblasen worden sei, kritisierte Senftleben. "Wir wollen nicht, dass sich dieses schlechte Schauspiel wiederholt."

Senftleben: "Ich kann der Geschäftsführung nicht mehr vertrauen"

Der Oppositionschef kündigte an, dass die CDU im Falle eines Wahlsiegs einen Sonderermittler zur Flughafengesellschaft schicken wolle. Sowohl der Landtag als auch Aufsichtsrat und die Gesellschafter seien bislang ausschließlich von der Flughafengesellschaft informiert worden. "Ich kann der Geschäftsführung nicht mehr vertrauen", sagte Senftleben. 

"Öffentlich sagt Flughafenchef Lütke Daldrup, der Eröffnungstermin sei weiter sicher - während er schon im April in der Gesellschafterversammlung gesagt hat, er könne den Termin nicht garantieren." (dpa)