Vor der Landtagswahl in Brandenburg: SPD präsentiert überraschende Landesliste

Potsdam - Es sind die Frauen und Männer, die die Abwahl der SPD bei der Landtagswahl am 1.September in Brandenburg abwenden sollen. Die Sozialdemokraten haben am Dienstag den Vorschlag für die SPD-Landesliste präsentiert, den der Parteivorstand in der Nacht zuvor beschlossen hatte, und zwar einstimmig. Erwartungsgemäß wurde Ministerpräsident und Parteichef Dietmar Woidke auf Platz eins und damit als SPD-Spitzenkandidat für die Brandenburg-Wahl nominiert.

Die gilt als bisher schwierigste überhaupt für die Dauerregierungspartei, die seit 1990 alle Landtagswahlen gewonnen hat und ununterbrochen den Ministerpräsidenten stellt. Doch nun ist die SPD seit einem halben Jahr auf Tiefstwerte um die 20 Prozent abgestürzt, CDU und AfD liegen fast gleichauf. Wenn es dabeibliebe, hätte die SPD-Fraktion im Landtag künftig nur noch 20 statt 30 Abgeordnete. Bei der letzten Landtagswahl waren bis auf Ministerin Martina Münch alle SPD-Abgeordneten über ihre direkt gewonnenen Wahlkreise ins Parlament eingezogen. Die Liste spielte also keine Rolle, was diesmal anders sein dürfte. Wer vorne platziert ist, kommt sicher wieder ins Parlament. Und normalerweise ist eine solche Liste auch ein präziser Gradmesser für Machtverhältnisse in Parteien.

Britta Stark liegt überraschend auf Platz zwei

Bei der Brandenburger SPD in ihrem Kampf gegen den Abstieg ist vieles nicht mehr so, wie es war. Und auch beim Listenvorschlag des Vorstandes – satzungsgemäß nach Männern und Frauen quotiert, – liegen die Dinge nicht so einfach, es sieht unübersichtlich aus. So folgt überraschend gleich nach Woidke auf Platz zwei die politisch wenig profilierte Landtagspräsidentin Britta Stark und nicht, was zu erwarten gewesen wäre, Vize-Parteichefin und Innenstaatssekretärin Katrin Lange (Platz vier), die ihre Stellung ausgebaut hat und jüngst erst ihre Partei zu einem selbstkritischeren Umgang mit Fehlern und Pannen ermahnte. 

© Bernd Settnik/dpa

Die nächste SPD-Frau ist die wenig bekannte Abgeordnete Simona Koß. Und nach der Liste müsste SPD-Generalsekretär Erik Stohn mit dem Listenplatz zwei der zweitmächtigste Mann der brandenburgischen SPD sein, was der junge General auch nach Patzern wohl nicht einmal für die meisten Genossen ist. Der Chef der Landtagsfraktion Mike Bischoff folgt dagegen auf Platz fünf.

Von den bisherigen Kabinettsmitgliedern hat Agrar- und Umweltminister Jörg Vogelsänger, der als schwächster SPD-Minister im rot-roten Woidke-Kabinett gilt, mit Platz sieben die beste Position: Erst mit Abstand folgen Wissenschaftsministerin Martina Münch (14) und Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (16), mit für Kabinettsmitglieder eher mageren Platzierungen.

In soliden Mittelfeldpositionen findet man Abgeordnete wie Inka Gossmann-Reetz (acht), Ex-Generalsekretärin Klara Geywitz (zehn), den parlamentarischen Geschäftsführer Björn Lüttmann (elf), den Vorsitzenden der Land-Enquete Wolfgang Roick oder auch die Abgeordnete und frühere Staatssekretärin Tina Fischer. Zu neuen Gesichtern der Fraktion würden nach der Liste wohl der Landwirt Sascha Philipp (neun) oder auch der Gewerkschafter Sebastian Rüter gehören, der die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der Landes-SPD leitet.

Manche Unterbezirke sind gar nicht vertreten

Regional ist die Liste nicht ausgewogen. So ist neben Geywitz mit Daniel Keller (17) noch ein Potsdamer unter den Top 20, während es Unterbezirke gibt, die gar nicht vertreten sind.

In der bisherigen Landtagsfraktion dürfte die Liste für einige lange Gesichter sorgen: So folgen erst auf aussichtslosen Plätzen nach Platz 20 die Abgeordneten Barbara Hackenschmidt, Ulrike Liedtke, Kerstin Kircheis und Gabrielle Theiss. Um in den Landtag zu kommen, müssen sie den Wahlkreis gewinnen.

Freilich, noch ist es ein Vorschlag des Woidke-Landesvorstandes, dem der Parteitag nicht folgen muss. Als es um die Europawahl ging, hatte die Basis statt der Favoritin Maja Wallstein den unbekannten Simon Vaut als Spitzenkandidaten gewählt, der jedoch inzwischen als Lügner enttarnt wurde und seinen Wahlkampf einstellen musste. Es wäre für die SPD besser gewesen, so merkte Woidke jüngst an, wenn es die Niederlage für den Vorsitzenden nicht gegeben hätte.