Vor dem Corona-Gipfel mit Merkel: Brandenburgs Regierungskoalition noch uneins über Zeitpunkt von Lockerungen

Potsdam - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert Brandenburgs Landtagsoppositon eine klarere Positionierung der Landesregierung. „Es geht nicht darum, das Virus zu verwirren, sondern zu bekämpfen“, sagte der Fraktionschef der Linken, Sebastian Walter. Am Wochenende sei CDU-Fraktionschef Jan Redmann mit Forderungen nach Öffnungen vorgeprescht. Anschließend habe SPD-Fraktionschef Erik Stohn erklärt, er sei auch für Öffnungen, während Ministerpräsident Dietmar Woidke vor März keine Lockerungen sehe. 

© Soeren Stache/dpa

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Nach der Fraktionssitzung der Linken am Dienstag sprach sich Walter erneut für einen „zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Pandemiebeirat“ aus. „Wir müssen endlich dazu kommen, dass sich die Politik ernsthaft mit der Gesellschaft über eine Perspektive für die Öffnung verständigen“, sagte Walter.

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Aus Sicht der Linken sollte es darum gehen, dass Kitas und Schulen als erste geöffnet werden sollten. „Öffnungsdebatten müssen aber immer auch mit der Frage verbunden werden, was eigentlich passiert, wenn die Zahlen wieder steigen.“ Deswegen müssten auch die Impfquote und die Bettenbelegung der Intensivstationen in die Entscheidungskriterien einbezogen werden. 

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Der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Peter Vida, verwies auf den Stufenplan, den seine Fraktion bereits am Wochenende vorgelegt hatte. „Wir sind sehr enttäuscht, dass Ministerpräsident Woidke schon im Vorfeld jegliche Lockerungen ad acta gelegt hat“, sagte Vida. „Wir erwarten ganz konkrete Lockerungsvorschläge von der Landesregierung.“ 

AfD für sofortige Beendigung des Lockdowns

Der Abgeordnete Philipp Zeschmann (BVB/Freie Wähler) verwies darauf, dass der Plan der Freien Wähler konkrete Lockerungsstufen für konkrete Branchen beinhalten sollte. Zudem sollten Inzidenzen und R-Werte landkreisscharf berücksichtigt werden. AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt erklärte, ihn mache es fassungslos, dass immer noch darüber gesprochen werde, den Lockdown zu verlängern. „Das zeigt, dass wir ein Regierungshandeln haben, das von den Fakten abgekoppelt ist.“ 

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Der bildungspolitische Sprecher Dennis Hohloch stellte ein „Neun-Punkte-Programm“ zum Aufholen der Unterrichtsrückstände vor. So sollte in den Jahrgangsstufen 3 und 4 der Englischunterricht zu Gunsten von Deutsch und Mathematik ausgesetzt werden. "Die AfD hat da eine ganz klare Meinung: Wir wollen, dass der Lockdown sofort beendet wird", sagte Hohloch. 

Debatte über Schulöffnungen in Brandenburg

Vertreter der Koalitionsfraktionen betonten am Dienstag dagegen, dass zunächst die Schulen geöffnet werden sollten. Über den idealen Zeitpunkt dazu waren sich die Brandenburger Kenia-Koalitionäre dagegen uneins. Während die Fraktonsvorsitzende der Grünen, Petra Budke, den 22. Februar als konkreten Termin für Schulöffnungen sprach, erklärte der CDU-Fraktionschef Jan Redmann, er halte einen Beginn des Wechselunterrichts an den Grundschulen noch im Februar „für sinnvoll.“ Dagegen wollte sich SPD-Fraktionschef Erik Stohn nicht auf einen konkreten Termin festlegen. 

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Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte noch am Montag erklärt, dass er mit keinen Öffnungen vor Anfang März rechnen. In der grundsätzlichen Bedeutung schneller Schulöffnungen waren sich die Koalitionäre allerdings einig: „Die Erstklässler haben die Schulen im Grunde gar nicht von innen gesehen“, sagte Redmann. Es gebe einen relevanten Anteil Brandenburger Grundschüler, die gar nicht am Digitalunterricht teilgenommen hätten. Mit dem Wechselunterricht könne man die dort bestehenden Probleme klären. Budke verwies ebenfalls darauf, dass die Folgen des Lockdowns für Kinder gravierend seien. „Wir sehen, dass die depressiven Störungen bei Kindern zugenommen haben und dass sich die Ungerechtigkeit im Bildungsbereich verschärft.“ 

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Insgesamt mahnten aber auch die Koalitionsvertreter zu Vorsicht bei eventuellen Lockerungen. „Das heißt aber nicht, dass wir den Lockdown aufheben“, sagte Redmann. Gerade das sprunghafte Ansteigen der Zahlen in Irland zeige, welche Gefahren vom Lockdown ausgehen. Wichtig sei es, schrittweise die Tendenz der Infektionszahlen zu beobachten. Stohn befürchtete gar einen „Jo-Jo“-Effekt. „Aus meiner Sicht reicht es nicht, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz für einen Tag knapp unter der 50er Marke ist“, sagte Stohn. Daher könne man nur Schritt für Schritt über Öffnungen reden. Die SPD habe dabei besonders die Grundschulen im Blick. „Wir brauchen einen bundeseinheitlichen Perspektivplan und keinen Wettbewerb, der nur zu einem Einkaufstourismus führt.“