Von Thorsten Metzner: Grüne wollen mit Doppelspitze in den Landtag

Dallgow – Brandenburgs Grüne peilen am 27.September den Wiedereinzug in den Landtag an, wo sie seit 1994 nicht mehr vertreten sind. In den Wahlkampf zieht die Partei, die allen letzten Umfragen bei rund fünf Prozent lag, mit einer Doppelspitze: Auf einem Parteitag von Bündnis 90/Grüne in Dallgow-Döberitz wurden am Samstag die 46jährige Landesgeschäftsführerin Marie Luise von Halem aus Potsdam als Spitzenkandidatin der Landesliste und der Landesvorsitzende Axel Vogel auf Platz Zwei der Landesliste gewählt.

Es sei „lächerlich“, wie sich SPD und CDU im Wahlkampf plötzlich die Bildungspolitik auf die Fahnen schreiben, „als ob sie nicht zehn Jahre regieren würden“, sagte von Halem, die mit einem Wahlergebnis von 82 Prozent gekürt wurde. Vogel setzte sich gegen einen Gegenkandidaten durch, bekam 60 von 75 Stimmen. Beide forderten einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle in Brandenburg, eine moderne Klimaschutzpolitik im Land.

Die Linken, die noch beim Volksbegehren gegen neue Tagebaue dabei gewesen seien, hätten sich „in vorauseilendem Gehorsam“ bei ihren im Wahlprogramm verankerten Schlüsselprojekten vom Kohleausstieg verabschiedet, sagte von Halem. Grünen-Landeschef Axel Vogel sagte, dass Brandenburg in den Jahren der Ampel-Koalition nach 1990 noch Vorreiter in vielen Fragen gewesen sei, „was jedoch Stück für Stück alles demontiert wird.“ Das Landesparlament „gestaltet das Land nicht mehr, sondern verwaltet es nur noch“, sagte Vogel. „Wir wollen im neuen Parlament der Herzschrittmacher sein.“ Scharf attackierte Vogel den Schmusekurs anderen Parteien gegenüber der SPD, um in die Regierung zu kommen. „Linke, CDU und FDP wollen nicht vom Volk, sondern von der SPD gewählt werden.“ Bevor die Grünen jetzt ihr Personal aufstellten, hatten sie vor einigen Monaten bereits ihr Wahlprogramm verabschiedet. Darin tritt die Partei insbesondere für eine ökologisch-soziale Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Brandenburg ein.

Ziel der Brandenburger Grünen ist es, bis 2020 den gesamten Strombedarf von Brandenburg und Berlin aus erneuerbaren Energien zu decken. Außerdem wollen sie Verbesserungen im Bildungssystem durchsetzen, insbesondere besser Chancengleichheit durch „eine Schule für alle“. Die SPD habe in Brandenburg ihr Profil einer sozial orientierten Volkspartei aufgegeben und die ehemals in ihr aufkeimenden ökologischen Wurzeln vergessen, heißt es im Wahlprogramm. Brandenburg brauche die Grünen im Parlament für „einen grundsätzlichen Politikwechsel“, jenseits von Rot-Rot oder Rot-Schwarz.