Von Sabine Beikler, Matthias Matern und Thorsten Metzner: Länder kritisieren schwarz-gelbe Steuerpläne

Potsdam/Berlin - Die Steuerpläne der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung stoßen in mehreren Bundesländern auf harsche Kritik. Der Grund: Von der insgesamt geplanten Steuererleichterung in Höhe von 24 Milliarden Euro sollen etwa 14 Milliarden Euro auf die Länder entfallen. Auch in Brandenburg und Berlin regt sich deshalb massiver Widerstand. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) droht bereits mit einer Klage vor dem Bundesverfassunggericht in Karlsruhe als letztes Mittel. In Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam muss sich dagegen die künftige rot-rote Landesregierung bei ihren Koalitionsverhandlungen jetzt auf eine weitere Verschärfung der Finanzlage im Land einstellen.

Nachdem für 2010 bereits ein Milliardendefizit erwartet wird, rechnet der amtierende Finanzminister Rainer Speer (SPD) infolge der schwarz-gelben Beschlüsse im Bund mit neuen Einnahmeausfällen von über einer Milliarde Euro für das Land bis 2014. „2010 werden es rund 75 Millionen Euro weniger sein, dann rund 200 Millionen Euro jährlich weniger“, sagte Speer am Montag den PNN. Dies sei nicht nur für den Haushalt ein „Riesenproblem“, es gehe um eine Umverteilung: „Die Zeche zahlt der kleine Mann“. Wie berichtet, fehlen im Etatansatz für 2010 - ohne die rot-roten Beschlüsse und die schwarz-gelben Einnahmeausfälle - bereits rund eine Milliarde Euro. Finanzexperten gehen davon aus, dass diese Größenordnung in den Folgejahren nicht anders sein wird.

Die neuen Zahlen belasteten die am Montag fortgesetzten Koaltionsverhandlungen. Was 200 Millionen Euro für Brandenburg bedeuten, illustrierten Teilnehmer so: 30 Millionen Euro jährlich kosten das Land die jetzt von Rot-Rot beschlossenen Verbesserungen bei den Kitas, wo der Betreuungsschlüssel auf 1 zu 6 bei den Krippen (bisher 1:7) und 1 zu 12 bei den Kitas (bisher 1:13) erhöht werden soll.

Berlins Finanzsenator Nußbaum ist angesichts der Pläne der künftigen Bundesregierung ratlos, wie die finanziellen Verpflichtungen der Stadt künftig gedeckt werden sollen. „Ab 2011 muss Berlin 250 Millionen Euro jährlich einsparen. Nach den jetzigen Planungen des Bundes fehlen ab 2013 noch weitere 750 Millionen Euro. Das sind dann eine Milliarde Euro im Jahr. Wo sollen die eingespart werden? Als Finanzsenator gehen mir da die Ideen aus“, sagte Nußbaum dieser Zeitung. Das Land habe gesetzliche Pflichtaufgaben zu erfüllen und müsse diese finanzieren. „So geht das nicht. Wenn man Länder zunächst mit einer Schuldenbremse belegt und sie dann finanziell so hart belastet, ist das in höchstem Maße unsolidarisch“, so Nußbaum.

Wie viel Luft lasse der Bund den Ländern überhaupt noch zum Atmen, fragt sich Nußbaum. „Ich warne den Bund davor, den verschuldeten Ländern den existenziellen Boden wegzuziehen.“ In diesem Jahr werden laut Schätzungen die Steuereinnahmen einschließlich Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen mit rund 13,6 Milliarden Euro unter dem Niveau des Vorjahres von 13,8 Milliarden Euro liegen – die Tendenz ist auch für 2011 abnehmend. Hinzu kommt, dass im Haushalt noch der Abbau der Solidarpaktmittel und das Auslaufen des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst ausgeglichen werden muss. Am Ende der Berliner Legislaturperiode 2011 wird das Land auf einem Schuldenberg von über 66 Milliarden Euro sitzen.

Nußbaum hofft, dass Schwarz-Gelb die geplanten Steuererleichterungen noch einmal überdenkt. „Da es bisher zum Glück nur Pläne sind, müssen wir jetzt reingrätschen.“ Der Finanzsenator erwartet dabei die Solidarität der Länder. So wie bisher geplant, sei es offenbar „Prinzip des Bundes, sich auf Kosten der Bürger und der Länder zu entlasten.“

Selbst aus CDU-geführten Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg ist mittlerweile Kritik an den Plänen zu hören. Wer sich allerdings einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anschließen würde, bleibt abzuwarten. Auch in Brandenburgs Finanzministerium ist man eher zurückhaltend. „Diese Frage muss die neue Landesregeirung entscheiden“, heißt es lediglich aus dem Ministerium.