Von Matthias Matern: Wetteifern ums Bombodrom

Wittstock/Berlin - In Berlin stehen die selbsternannten Retter Schlange. Sowohl Grüne, als auch SPD und Linke wollen mit eigenen Anträgen die Kyritz-Ruppiner Heide auf der Bundestagssitzung am Donnerstag zum Thema machen. Die Forderungen stimmen in vielen Punkten überein: Das munitionsbelastete Areal muss schnellst möglich beräumt werden, die Kosten soll der Bund tragen. Teile des Gebietes sollen in das Nationale Naturerbe aufgenommen werden. Regionale Akteure sollen bei der Frage der Nachnutzung so viel Mitspracherecht wie möglich erhalten. Außerdem muss das frühere Bombodrom umgehend aus der Zuständigkeit der Bundeswehr gelöst werden, um eine zivile Zukunft zu garantieren.

Obwohl sich die Oppositionsfraktionen inhaltlich weitgehend einig sind, herrscht schlechte Stimmung. „Wir hatten eigentlich vereinbart, dass zum Bombodrom nur fraktionsübergreifend Anträge gestellt werden“, moserte etwa die brandenburgische Bundestagsabgeordnete der Linken, Kirsten Tackmann. Die SPD habe das Thema einfach ohne Absprache auf die Tagesordnung gesetzt. „Es ist blöd, dass die SPD mit dem Antrag einfach vorgeprescht ist“, meckerte auch Cornelia Behm, Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg von Bündnis 90/Die Grünen. An den Sozialdemokraten aber perlt die Kritik ab: „Am Ende des Tages werden sich die Parteien intensiv abstimmen. Da sehe ich durchaus Gemeinsamkeiten“, konterte der brandenburgische SPD-Abgeordnete Peter Danckert. „Frau Behm ist ja auch immer schnell mit öffentlichen Äußerungen.“

Bei den Betroffenen ist man vom Tauziehen nicht begeistert. Die Initiativen seien zwar begrüßenswert, doch die Zukunft der Heide sei „nicht das Thema nur einer Partei“, mahnte gestern Barbara Lange, Sprecherin der Aktionsgemeinschaft Freier Himmel aus Mecklenburg-Vorpommern, die zusammen mit der brandenburgischen Initiative Freie Heide jahrelang den Widerstand gegen eine militärische Nutzung des rund 12 000 Hektar großen Gebietes organisierte. „Die Zukunft der Heide darf nicht in Gefahr geraten, zum Spielball parteipolitischer Interessen zu werden“, sagte Lange.

Tatsächlich scheint seit der Verzichtserklärung durch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im April nicht viel passiert zu sein. Nach fast zwei Jahrzehnten Protest hatte zu Guttenberg angekündigt, die Bundeswehr werde sich aus dem Gebiet zurückziehen, den bestehenden Standort in Wittstock/Dosse auflösen. Bereits im Sommer 2009 hatte der damalige Ressortchef Franz Josef Jung (CDU) auf die Nutzung des Areals als Luft-Boden-Schießplatz verzichtet.

Längst aber hat die Frage der Nachnutzung die kollektive Freude über den Truppenabzug überlagert. Während SPD und Grüne im Bundestag für eine Mischnutzung aus sanftem Tourismus, Stromgewinnung durch erneuerbare Energien und Naturschutz plädieren, lehnen die Linken großflächige Solarparks ab. Die rot-rote Landesregierung Brandenburgs hofft dagegen, durch eine möglichst großflächige Nutzung für erneuerbare Energien ihr Landesenergiekonzept zu retten.

Nach wie vor aber hat die Bundeswehr ihre Hand auf dem Gebiet. Wann es an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) übergeben werden soll, stehe noch nicht fest, sagte Behm. „Wir haben die Bundesregierung x-mal angefragt. Die mauern aber.“ Barbara Lange hat deshalb Angst, die Bundeswehr könnte erneut die Finger ausstrecken. „Auf keinen Fall wollen wir zulassen, dass das Verteidigungsministerium noch mal eine Rolle rückwärts macht.“