Von Matthias Matern: Speer will 1900 Polizisten weniger Zahl soll von derzeit 8873 bis 2020 auf 7000 sinken

Potsdam - Nicht 3000, keine 2500, aber auch nicht nur 1600. Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) hat am Freitag die Katze aus dem Sack gelassen und bekannt gegeben, wie viele Vollzeitstellen bei der brandenburgischen Polizei bis 2020 wegfallen sollen. Innerhalb der kommenden zehn Jahre soll die Zahl der Polizisten im Land von aktuell 8873 auf 7000 schrumpfen. Demnach will Speer insgesamt 1873 Stellen streichen. Das sind immerhin rund 300 mehr, als es noch Mitte der Woche hieß. Zudem räumte der Innenminister ein, dass sich auch der Altersdurchschnitt erhöhen wird: Von derzeit 44 auf knapp 50 Jahre.

Über die Größenordnung des Stellenabbaus ist seit der Landtagswahl viel spekuliert worden. Kein Wunder, soll sie doch Grundlage für die Arbeit einer Kommission sein, die im Auftrag des Innenministers bis Mitte des Jahres eine neue Polizeistruktur entwickeln soll. Speer selbst warf noch kurz vor dem Urnengang die Zahl 3000 in die Runde. Im Januar wollte CDU-Innenpolitiker Sven Petke etwas von 2500 Stellen gehört haben und äußerte daraufhin die Befürchtung, Speer könnte die derzeit noch schlagfertige brandenburgische Polizei kaputt sparen.

Der Innenminister aber bemühte sich gestern zu beweisen, dass die nun ausgegebene Zielgröße keine negativen Folgen für die innere Sicherheit haben werde. „Mit 7000 Polizisten ist im Jahr 2020 eine effiziente und wirksame Polizeiarbeit zu organisieren“, sagte Rainer Speer. Der angepeilte Personalbestand sei vor dem Hintergrund „kontinuierlich abnehmender Kriminalität“, rückläufiger Bevölkerungsentwicklung und sinkender finanzieller Landesmittel „auskömmlich“.

Entwickelt wurde die Zahl unter anderem auch unter Berücksichtigung der zu erwartenden Ab- und Zugänge bei der märkischen Polizei bis 2020. Laut Speer sinkt die Zahl der Beamten altersbedingt oder etwa wegen eines Umzugs oder Jobwechsels bis 2019 vermutlich auf rund 5350. Um die Zielzahl von 7000 Beamten zu erreichen, sollten deshalb rund 150 neu ausgebildete Polizisten eingestellt werden, also 55 weniger pro Jahr als derzeit festgelegt. Der Altersdurchschnitt der Brandenburger Polizisten werde dennoch voraussichtlich auf knapp 50 Jahre steigen, räumte Speer ein.

Die Polizeigewerkschaft GDP und die Oppositionsparteien im brandenburgischen Landtag erneuerte unterdessen ihre Kritik. Andreas Schuster, GDP-Landesvorsitzender, nannte die knapp 1900 wegfallenden Stellen eine „mittlere Katastrophe“. Künftig werde Kriminalität nur noch verwaltet werden können. Außerdem werde die Interventionszeit, also die Zeitspanne bis zum Eintreffen der Polizei am Tatort, von derzeit rund 23 Minuten „deutlich steigen“. Brandenburgs FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz wetterte: „Die Landesregierung zäumt das Pferd von hinten auf. Erst wird die Zahl der Stellen festgelegt, und danach will er von einer Kommission wissen, wie viel Sicherheit er sich damit noch leisten kann.“

Aber auch der Koalitionspartner Die Linke hat an den Sparplänen noch zu knabbern. Vor allem der prognostizierte Anstieg des Durchschnittsalters sei „keine gute Entwicklung“, sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Jürgen Scharfenberg.