Von Matthias Matern: Schwarzarbeit weiter auf hohem Niveau Gewerkschaft IG Bau fordert mehr Personal

Potsdam - Gut 1800 Jahre Freiheitsstrafe wurden nach Angaben des Bundesfinanziministeriums im vergangenen Jahr wegen Schwarzarbeit verhängt. Rund 160 000 Ermittlungsverfahren wurden bundesweit eingeleitet, dabei eine Schadenssumme von rund 660 Millionen Euro durch nicht bezahlte Steuern und Abgaben berechnet. Allein im Zuständigkeitsbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamtes Potsdam sind Staat und Sozialkassen 2009 nachweislich knapp 22 Millionen Euro durch die Lappen gegangen. Angesichts anhaltend hoher Fallzahlen und neuer Aufgaben fordert die Industriegewerkschaft Bauen, Agrar und Umwelt (IG BAU) mehr Personal für den Kampf gegen Schwarzarbeit.

„Neben der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und organisierter Schwarzarbeit müssen die Zollfahnder in immer mehr Bereichen auch die Mindestlöhne kontrollieren“, schildert der IG Bau-Bezirksverbandsvorsitzende in Brandenburg, Rudi Wiggert. Die Zahl der Fahnder jedoch sei nahezu gleich geblieben. „Die illegalen Machenschaften von Betrieben kosten reguläre Jobs. Zudem fließt enorm Geld an der Steuer vorbei. Von den Sozialabgaben ganz zu schweigen“, beklagt der Gewerkschafter.

Bei der FKS Potsdam will man sich nicht hinter die Forderung stellen. „Die kommt jedes Jahr“, sagt Detlef Szensny, Sprecher Behörde. Die Menge der Aufgaben sei nicht größer geworden. Gestiegen sei die festgestellte Schadenssumme, was für die Effizienz der Ermittler spreche. „Schwerpunktbranchen sind das Baugewerbe, der Gaststättenbereich und das Reinigungsgewerbe.“ Laut Szensny arbeiten im FKS des Hauptzollamtes Potsdam derzeit 95 Mitarbeiter. Die Zuständigkeit erstreckt sich von der Prignitz bis zur Elbe. Der Teil östlich von Berlin wird vom Hauptzollamt Frankfurt (Oder) abgedeckt. Dort arbeiten wegen der größeren Fläche 190 Beamte beim FKS. Im vergangenen Jahr kontrollierten die Potsdamer Fahnder mehr als 9000 Personen am Arbeitsplatz, haben knapp 1000 Unternehmen besucht. Insgesamt wurden 1881 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dies entspreche etwa den Zahlen vergangener Jahre, so Szensny. In diesem Jahr sind es dem FKS zufolge bereits rund 700 Verfahren mit einer voraussichtlichen Schadenssumme in Höhe von 2,9 Millionen Euro.

Auch bei der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg ist man der Meinung, die Zahl der Kontrolleure müsste aufgestockt werden. „Allein auf dem Bau ist 2009 jeder dritte Euro schwarz erwirtschaftet worden“, sagt Hauptgeschäftsführer Wolf Burkhard Wenkel. Die bundesweit rund 6600 Zollfahnder seien lediglich „ein Tropfen auf den heißen Stein“, zumal nur ein Drittel im Außendienst eingesetzt werde, kritisiert Wenkel.

Mit eigenen sogenannten Baustellenläufern versucht der Verband gegen die schwarzen Schafe vorzugehen. In Detektivmanier beobachten sie Baustellen und geben bei Verdacht die Informationen an den Zoll weiter. Allerdings gebe es derzeit nur zwei Baustellenläufer und Befugnisse hätten sie keine, dürften nicht einmal die Baustellen betreten, räumt Sprecherin Christiane Witek ein.

Zuständig für die Zollfahnder ist das Bundesfinanzministerium. Dort hat man bereits reagiert: „Vor dem Hintergrund der Ausdehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf sechs neue Branchen sind der Zollverwaltung für den Bereich der FKS im Haushalt 2010 150 neue Planstellen zuerkannt worden. Darüber hinaus wird die FKS für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 um je 100 Planstellen verstärkt“, teilt Ministeriumssprecher Tobias Romeis mit.