Von Matthias Matern: Rot-Rot verweist Opposition auf die Plätze

Potsdam - Noch haben Linke und SPD nicht einmal richtig mit dem Regieren begonnen, das lassen die beiden künftigen Koalitionäre in Brandenburgs Landtag bereits ordentlich die Muskeln spielen. Dank der Mehrheit ihrer Stimmen im Landtagspräsidium schmetterten sie am Mittwoch nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments gemeinsamen einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab. Dabei ging es allerdings weniger um große Politik, als um den Wunsch der fünfköpfigen Fraktion, nicht isoliert von den anderen Oppositionsparteien abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit am Rande des Plenarsaals sitzen zu müssen. Doch die Sitzordnung, die eigentlich nur als Provisorium gedacht war, ist nun eine Dauerlösung geworden. Während CDU und FDP von der Regierungsbank aus gesehen auf der rechten Seite ihre Sitze haben, müssen Grünen-Parteichef Axel Vogel und seine Abgeordneten nun weiterhin mit den Plätzen ganz links außen vorlieb nehmen.

Marie Luise von Halem, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, ist vom „unsportlichen“ Verhalten der beiden künftigen Regierungsparteien enttäuscht. „Die haben sich gegen uns gestellt. Dabei hätte es SPD und Linke doch gar nicht geschadet“, meint von Halem. Durch die jetzt beschlossene Sitzordnung werde die Opposition gespalten. Außerdem befürchtet die kleinste Fraktion im neu gewählten Landtag auf ihren Plätzen am äußersten linken Rand in der öffentlichen Wahrnehmung zu kurz zu kommen.

Rückendeckung bekommt Bündnis 90/Die Grünen von den Christdemokraten und den Liberalen, die ebenfalls seit Jahren erstmals wieder mit im Plenarsaal sitzen. FDP-Fraktionssprecher Christian Erhardt ist mit der jetzigen Sitzplatzzuweisung ebenfalls nicht zufrieden. „Wir hätten uns auch eine andere Lösung gewünscht“, sagt er. CDU-Vizefraktionschef Dieter Dombrowski fährt im Streit um das politische Stühlerücken dagegen noch ganz andere rhetorische Geschütze auf. „Da steckt Absicht dahinter. Die Grünen sollen von den Regierungsparteien vereinnahmt werden“, mutmaßt er. Eine solche Sitzordnung sei völlig unüblich. Dass die Oppositionsparteien zusammensitzen, sei eine „Selbstverständlichkeit“, meint Dombrowski.

Ganz so selbstverständlich ist dies jedoch nicht. Das zeigt zumindest der Blick auf die Sitzordnungen in den anderen Bundesländern. Zwar hocken in den meisten Parlamenten Opposition und Regierung im Block von einander getrennt, doch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Bremen, im Saarland und in Schleswig-Holstein herrscht ebenfalls Durcheinander. „Dafür gibt es keine festen Regeln. Das macht jedes Bundesland anders“, erläutert Katrin Rautenberg, Landtagssprecherin in Brandenburg.

Eine erneute Abstimmung über die brandenburgische Sitzordnung wird indes mit jedem weiteren Tag unwahrscheinlicher. Denn der am Mittwoch getroffene Beschluss wird bereits durch die Umbauarbeiten im Plenarsaal betoniert. Den Vorwurf, mit der Abstimmung im Landtagspräsidium bewusst die Opposition schwächen zu wollen, weisen Linke und SPD erwartungsgemäß zurück.

Gerlinde Stobrawa, Linke-Abgeordnete und als Vizepräsidentin des Landtags Präsidiumsmitglied, gibt der Opposition die Schuld. „Die Parteien waren sich selbst nicht einig.“ Es habe mehrere Vorschläge gegeben, die alle abgestimmt worden seien. Am Ende sei mit Mehrheit beschlossen worden, dass alles so bleibt. „Allerdings fühlt sich wohl keine Partei so richtig wohl auf ihrem Platz“, gibt sich Stobrawa verständnisvoll. In der SPD dagegen scheint man über den Unmut der Opposition erstaunt. „Vor rund zwei Wochen erst haben wir den Grünen angeboten sich in die Mitte zu setzen“, sagt SPD-Fraktionssprecher Florian Engels. „Zwischen uns und die Linke-Fraktion.“