Von Matthias Matern: Land trotz sinkender Stromkosten in Kritik Landesrechnungshof bemängelt schlechtes Management und lückenhafte Datenerfassung

Potsdam - Das Land Brandenburg wird nach eigenen Angaben 2010 rund zwei Millionen Euro weniger für Strom ausgeben. Grund ist das Ergebnis der ersten europaweiten Ausschreibung für die Versorgung von Bundes- und Landesliegenschaften in Brandenburg. Demnach werden die jährlich benötigten rund 115 Millionen Kilowattstunden ab Anfang kommenden Jahres von zwei Stadtwerken und einem Unternehmen aus Hessen geliefert. Trotz des Ausschreibungsergebnisses hält der Rechnungshof an seiner jüngst geäußerten Kritik fest: Durch schlechtes Energiemanagement jage das Land unnötig viel Geld durch den Schornstein, Einsparmöglichkeiten durch neue Technik würden kaum genutzt.

Zu den Liegenschaften, an deren Versorgung sich der Bund finanziell beteiligt, zählen unter anderem Verwaltungsgebäude, Polizeiwachen, Gerichte und Finanzämter. Insgesamt handelt es sich dabei laut Brandenburgischem Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) um rund 2800 Abnahmestellen. Für die Ausschreibung sei die erforderliche Strommenge in vier ähnlich große Aufträge aufgeteilt worden. Vorgabe sei gewesen, dass mindestens 50 Prozent des Stroms aus regenerativer Energie besteht. Den Zuschlag für zwei der sogenannten Lose hätten die Stadtwerke Potsdam erhalten, jeweils ein Los die Stadtwerke Cottbus und die Firma Inergia aus Neu-Isenburg, teilt die BLB mit.

Bislang sei die Versorgung der Gebäude durch 14 Rahmenverträge und einige einzelne Abschlüsse mit örtlichen Versorgern geregelt worden, heißt es im Landesfinanzministerium, das dem BLB vorsteht. Diese Verträge würden mehrheitlich zum Jahresende auslaufen. Für 2009 rechnet das Finanzministerium noch mit Kosten in Höhe von 20 Millionen Euro. Im kommenden Jahr sollen es nur noch 18 Millionen Euro sein. „Allein beim Stromeinkauf liegen somit die Einsparungen weit über den prognostizierten Einsparpotenzialen des Landesrechnungshofes für den gesamten Energiebedarf“, meint Volker Bargfrede, Kaufmännischer Geschäftsführer des Landesbetriebes.

Noch vor wenigen Tagen rügte der Präsident des brandenburgischen Landesrechnungshofes, Thomas Apelt, das Land verheize jährlich rund 1,8 Millionen Euro zu viel, weil vielerorts der Verbrauch über den Werten der Energieeinsparverordnung des Bundes liege. Allerdings hätten größtenteils nur Angaben aus den Jahren 2004 bis 2006 zur Verfügung gestanden, sagt Sieglinde Reinhardt vom Landesrechnungshof. Am jüngsten Bericht des Rechnungshofes hat sie maßgeblich mitgewirkt. „Die Datenlage war katastrophal. Oft haben wir auf unsere Anfragen gar keine Antwort bekommen“, erinnert sie sich.

An der grundlegenden Kritik hat sich für Reinhardt trotz der künftigen Einsparrung nichts geändert. Die nun erfolgte gebündelte Ausschreibung des Strombedarfs sei zwar ein richtiger Schritt, findet sie, doch von einem zentral gesteuerten Energiemanagement sei das Land Brandenburg noch weit entfernt. So gebe es etwa nach wie vor keine regelmäßige Erfassung und Auswertung der Verbrauchsdaten einzelner Gebäude. „Damit soll jetzt erst begonnen werden.“ Auch das Einsparpotenzial, das sich nachweislich durch die Optimierung von Heizanlagen ergebe, werde nicht genutzt. Eine Umfrage aus dem vergangenen Jahr habe außerdem gezeigt, dass in den meisten Fällen nicht einmal die sogenannten Energiebeauftragten einzelner Verwaltungsdienststellen wissen, wie hoch der Stromverbrauch in ihren Gebäuden sei, erzählt Reinhardt. In vielen Fällen gebe es gar keinen Beauftragten mehr, obwohl dies eigentlich Standard sei. „1997 hatte die damalige Landesregierung beschlossen, ein Energiemanagement aufzubauen. Dafür ist bislang relativ wenig passiert“, bemängelt Reinhardt.

Beim BLB, der für das Gebäudemanagement zuständig ist und 2006 gegründet wurde, fühlt man sich zu Unrecht in der Kritik. „Wärmeisolierte Gebäude gehören schon seit Jahren zum Standard bei Neubauten, aber auch unsere alten Gebäude sanieren wir und reduzieren so den Energieverbrauch“, sagt Bargfrede. Vorbereitet werde zudem eine Energiesparkampagne. Grundsätzlich würden für Neubauten alternative Möglichkeiten zur Energieversorgung, wie Photovoltaikanlagen oder Erdwärme, geprüft, so der BLB-Geschäftsführer.