Von Matthias Matern: Konjunkturpaket noch ohne Wirkung

Potsdam - Das Land Brandenburg wird bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II die Erwartungen des Bundes nicht erfüllen. „Anders als vorgesehen, wird die Hälfte der Gelder noch nicht bis zum Jahresende abgeflossen sein“, räumte der brandenburgische Finanzminister Rainer Speer (SPD) gestern in Potsdam ein. Eigentlich hätten sogar 60 Prozent der Mittel bis Ende 2009 ausgegeben sein sollen, sagte der Minister. Unterdessen beklagen Vertreter der Bauwirtschaft und des Handwerks die schleppende Umsetzung von Maßnahmen. Noch seien bei den Betrieben der Region keine belebenden Impulse zu spüren, lautet die Kritik.

Insgesamt bekommt das Land Brandenburg aus dem zweiten Anti-Krisenpaket des Bundes 343 Millionen Euro. Zusammen mit einem Eigenanteil in Höhe von rund 114 Millionen Euro, den das Land und die Kommunen aufbringen müssen, stehen somit bis 2011 rund 457 Millionen Euro für Maßnahmen bereit. Derzeit seien 185 Projekte mit einem Volumen von rund 65 Millionen Euro in Vorbereitung, in der Planung oder kurz vor dem Abschluss, berichtete Rainer Speer. „Der überwiegende Teil davon ist aber entweder schon seit längerem fertig durchgeplant gewesen oder hatte wegen der geringen Auftragsgröße keine Ausschreibung erfordert.“ Viele größere neue Maßnahmen stünden dagegen kurz vor dem Baubeginn, oder seien zumindest ausgeschrieben. Dabei verwies Speer auch auf die Tatsache, dass für die Kommunen erst seit Mitte Juni durch eine Grundgesetzänderung wirkliche Rechtssicherheit bei der Verwendung der Gelder bestünde. Zuvor habe lange die Frage im Raum gestanden, für welche Projekte überhaupt Mittel aus dem Konjunkturpaket genutzt werden dürften.

Ausgezahlt hat das Land bislang 3,5 Millionen Euro. Weitere 12,6 Millionen Euro sollen Mitte des Monats folgen, kündigte Finanzminister Speer an. Er sei zuversichtlich, dass alles Geld fristgerecht bis 2011 ausgegeben sein werde. „Im kommenden Frühjahr werden wir mit den Landräten den Fortschritt der Maßnahmen besprechen. Sollten Projekte ins Stocken geraten sein, muss überlegt werden, ob die Gelder auch anderweitig genutzt werden können.“ Speer kündigte zudem an, dass die Liste „finanzschwacher Kommunen“ voraussichtlich von derzeit 52 auf 75 erweitert werde. Diese müssen, wie berichtet, nicht den üblichen 15-prozentigen Eigenanteil für Maßnahmen zahlen, sondern nur zehn Prozent. In besonders schweren Fällen will das Land auch diesen auslegen.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ist trotz des Zeitverzugs zufrieden. „In kurzer Zeit ist eine Menge passiert. Wenn wir das Tempo halten können, wird das Hauptvolumen im kommenden Jahr abgerufen“, meinte Platzeck. Es sei nicht verkehrt, wenn ein Teil der Maßnahmen erst im kommenden Jahr Arbeit schaffen würde. Zu berücksichtigen sei die hohe Belastung in den kommunalen Verwaltungen. „Das sind alles Extramaßnahmen, die zu den alltäglichen Aufgaben zusätzlich bearbeitet werden müssen.“

Aber gerade in den Verwaltungen sieht die Bauwirtschaft ein wesentliches Problem. „In den vergangenen Jahren wurde zu viel kompetentes Personal, etwa Bauingenieure, eingespart“, kritisierte gestern Axel Wunschel, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Berlin-Brandenburg. „Das ist ein großes Hemmnis.“ Planungen könnten zwar an externe Büros vergeben, Entscheidungen müssten aber letztlich von kompetenten Vertretern des Bauherrn getroffen werden, sagte Wunschel. Bislang hätten die Betriebe der Region „nur hier und da“ kleinere Aufträge bekommen. „Der große Schub ist aber ausgeblieben.“

Auch bei den Handwerkern sei bisher „nichts Wesentliches“ angekommen, berichtete Wolfgang König, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Potsdam. „Mit spürbaren Impulsen rechne ich nicht vor Frühjahr 2010.“ Allerdings werde es um die Aufträge einen harten Wettbewerb geben, da kaum genug Arbeit da sein wird. „Der Beste bekommt den Auftrag und 20 andere gehen leer aus“, so König.